THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 07 - 2014   POLITIK 11.02.2014

 

Zwergenaufstand

Klein-, Splitter- und Exotenparteien bei den Wahlen in Ungarn 2014

Die Wahlen in Ungarn 2014 werden ein Vierkampf. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es neben den Regierungsparteien Fidesz-KDNP, den Parteien des Linksbündnisses "Zusammenschluss", der grünen LMP und der neonazistischen Jobbik, weitere Parteien ins Parlament schaffen werden. Oder gibt es vielleicht doch eine Überraschung? Wir stellen die Klein- und Kleinstparteien, Splittergruppen, Ein-Mann-Egotrips und Exoten vor.

Die "Großen" finden sie in unserer Artikelserie:
1. Ungarns brauner Sumpf -
JOBBIK
2. Ungarns grüne Jungfer -
LMP
3. Ungarns neue Staatspartei -
FIDESZ-KDNP
4. Quartett mit schwarzem Peter - Das Linksbündnis
"Zusammenschluss"
(MSZP, Gemeinsam 2014, Dialog für Ungarn, Demokratische Koalition, Liberale Partei)
5. Zwergenaufstand - Klein-, Splitter- und Exotenparteien

Seit 2010 haben sich in Ungarn eine ganze Reihe neuer Parteien gegründet, die das Spektrum der Kleinparteien erweitern, aber kaum bereichern. Vor allem im so desaströs abgestraften links-liberalen Spektrum überschnitten sich in den letzten vier Jahren die Spaltungs- und Neusammlungsbewegungen.

Ein Teil dieser Parteien - die LMP-Abspaltung Dialog für Ungarn, die Liberalen von Ex-SZDSZler Fodor , sowie die Sammlungsbewegung "Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Bajnai - haben sich, nach langen Auseinandersetzungen, mit der größten Oppositionspartei MSZP sowie deren Abspaltung Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Gyurcsány zum "Zusammenschluss" zusammengerauft und repräsentieren in der Sonntagsfrage derzeit etwa 30% der Stimmen, (50% hält Orbáns Fidesz, 15% die Nazis von Jobbik, 5% (wenn alles gut geht), die Grünen von LMP.)

 

Andere Parteien blieben unabhängig oder schlossen sich zu Kleinbündnissen zusammen. Viele davon sind noch nicht zur Wahl angemeldet, manche werden wohl nur in einzelnen Wahlbezirken Kandidaten stellen, andere vielleicht noch in letzter Minute auf einen Parteienzug aufspringen, viele wieder in der Versenkung verschwinden. Das bunte Durcheinander im links-liberalen Spektrum bis knapp an die “Mitte” wird rechts davon von wüstenartiger Harmonie überschattet, Platzhirsch Fidesz lässt rechts nur Jobbik zu, sonst nichts. Erkennbar ist auch der Wille einiger Roma-Initiativen sich zu organisieren und die eigenen Interessen elbst zu vertreten, anstatt sich “vertreten” zu lassen...

Da wir viele Parteien bereits portraitierten, sollen dafür im Folgenden ein paar Stichworte und die internen wie externen Links genügen, unter denen der Interessierte sich weiter informieren kann. Im zweiten Abschnitt stellen wir in Kurzform bereits zur Wahl registrierte Parteien vor, die wir auf unseren Seiten noch nicht näher besprochen haben. Die Chancen all dieser Partein liegen jeweils nicht viel über der Wahrnehmungsgrenze, der MoMa von Bokros wird eventuell ein Überraschungserfolg zugetraut.

Die wichtigsten Neugründungen seit 2010:

SZEMA (einer der SZDSZ-Nachfolger, linksliberal, bürgerrechtsorientiert, stieg wegen Gyurcsány wieder aus dem linken Bündnis aus) www.szema.hu

4K! - “Vierte Republik!” ("linkspatirotisch", eher linkssektiererisch, egozentrischer Vorsitzender, für Bürgerrechte, Marihuana-Freigabe, loses Bündnis mit LMP) www.negyedikkoztarsasag.hu

MoMa “(von Ex-Finanzminister Bokros; moderat-konservativ, neoliberal, x-tes Parteiprojekt des Ex-Ministers, der von der Droge Politik nicht lassen kann) www.moma.hu

KTI - Partei für Soziale Gerechtigkeit (Neugründung der Ex-MSZP-Parlamentspräsidentin Katalin Szili, Ausrichtung als Partei der Armen und Unterprivilegierten) www.ktipart.hu

Ungarische Morgenröte (neonazistisch, Abspaltung von Jobbik-Intriganten) - wird nicht verlinkt

Neue und alte Parteien, die bereits zur Wahl zugelassen wurden:

Sozialdemokratische Partei (SZDP) - Diese Partei ist praktisch die Sägespäne bei der Umformung der ehemaligen Staatspartei in die MSZP und behauptet über ihren Vorsitzenden, Andor Schmuck, die wahren sozialdemokratischen Werte zu vertreten. Von der Ausrichtung ist sie eher mit der deutschen Linken vergleichbar, während die "Sozialisten" von der MSZP eher der SPD zuzuordnen wären. Die Verhandlungen zur Aufnahme ins linke Wahlbündnis "Zusammenschluss" scheiterten. Chancen auf einen eigenen Einzug ins Parlament bestehen nicht. http://www.szocdemek.hu/

Ungarische Arbeiterpartei (MUNKÁSPART) - Kommunistische Partei nach Eigendefinition, verharrt im poststalinistisch, fundamental-marxistischen Habitus und ist seit der Wende bei jeder Wahl verlässliche Dekoration, ohne die anderen Parteien auch nur annähernd in Bedrängnis bringen zu können, die 1%-Hürde ist die einzige Barrikade, auf der diese Partei alle vier Jahre noch kämpft.
http://www.munkaspart.hu/

Ungarische Romapartei, Magyarországi Cigánypárt (MCP) - Eine Neugründung von 2013 und ein aufrichtig erscheinender Versuch, der Hoffnungslosigkeit und Zersplitterung unter den rund 700.000 ungarischen Roma ein Angebot entgegenzusetzen, das im Unterschied zu den bisherigen romaspezifischen Parteien seriöser auftritt. Spitzenkandidat ist ein in der Szene bekannter Roma-Bürgerrechtler. Das Ziel dieser Partei besteht auch darin, sich nicht - wie im neuen Wahlgesetz vorgesehen - mit einigen reservierten Minderheitenmandaten abzufinden. Denn wer sich für diese Minderheitenwahl registriert, verliert automatisch sein Stimmrecht für die allgemeinen Parteien. Die MCP will vor allem auch der Zumutung der sog. "Landesselbstverwaltung der Roma", kontrolliert von dem Fidesz-Mann Flórián Farkas, einem Abnicker der Orbán-Politik, etwas entgegensetzen, was auch dringend notwendig erscheint.
http://magyarorszagiciganypart.hu/

Unabhängige Kleinlandwirte-, Arbeiter- und Bürgerpartei (KISGAZDAPÁRT) - marginaler Nachfolger der sowohl in der Nachkriegs- wie auch Nachwendezeit bedeutsamen Kleinlandwirtepartei. Das Original spaltete sich in den Neunzigern in einen rechtsextremen Zweig (MIÉP etc.) bzw. beging in der heutigen Regierungspartei Selbstmord. Die Ausrichtung war und ist ständisch, konservativ, ländlich geprägt.
http://fkgp.hu/

Ungarische Christlich-Soziale Union (MKSZU) - möchte "mehr als eine Partei" sein, bekennt sich zu "traditionellen europäischen Werten", zur "sozialen Marktwirtschaft", will im Zuge der "globalen Neuordnung" die "nationalen Werte" retten. Harmonie und gleiche Chancen für alle sowie "christliche Werte" stehen ebenfalls im Leitbild der Mini-Partei. Ein Alleinstellungsmerkmal ist nicht erkennbar, eher ein CSU-Abklatsch, der durch Fidesz-KDNP aber oboslet geworden ist.
http://www.szocialisunio.hu/

Ungarische Republikanische Partei (MRPP) - das 2008 gegründete Projekt eines aus den USA zurückgekehrten 1956er Veteranen, der mit zwei Handvoll Anhängern die Bürokratie und Korruption bekämpfen und die Lebensbedingungen für Rentner verbessern, steuerliche Ungerechtigkeiten abschaffen will und den Stand der Demokratie im Lande erhöhen möchte. www.mrpp.hu/

Nationale Werte-Partei (NÉP) - verkauft sich als "neue Volkspartei" mit "patriotischer Bestimmung", das Kürzel entspricht dem ungarischen Wort für Volk. Man will die "ausbeuterische Politik" beenden und den "kleinen Mann" vor der Globalisierung schützen. Die Partei spricht sowohl von einer modernen Gesellschaft im Europa des 21. Jahrhunderts, schwärmt aber gleichzeitig vom Reich Árpáds und der "Zerissenheit des Weltungarntums". Typische Erscheinung von weltverbessernden Klugscheißern und frustrierten Altherren-Besserwissern á la AfD, ausgeschmückt mit ungarischem Folk-Tant.
www.nep-part.hu

Ungarische Wirtschaftspartei (MGP) - will das "professionelle und wissenschaftliche Potential" des Landes entfesseln. In allen Bereichen mehr "Effizienz" erreichen. Die Partei gehört zu einer gleichnamigen Stiftung, die sich vor allem um Standortwerbung "verdient" macht. Nichts Genaues weiß man nicht...
http://www.gazdasagifelemelkedesert.com/

Zusammenschluss-Partei Összefogás Párt (ÖP) - nicht zu verwechseln mit dem Wahlbündnis "Összefogás" der großen linksliberalen Parteien, mit dem man einen Namensstreit führt. Parteigründer und -chef Zsolt Szepessy ist Bürgermeister eines Dorfes (nämliches, in welchem Lajos Kossuth geboren wurde, wie gleich im ersten Satz seiner Präsentation erwähnt wird). Er will nicht reden, sondern handeln und sieht seine Partei als einen "Zusammenschluss denkender Menschen". Man will in allen 106 Wahlbezirken und mit einer Landesparteiliste antreten. Zentrales Anliegen: die Familie ist die Basis der Nation und der Heimat. Jeder soll ein Recht auf Obdach haben.
http://www.osszefogaspart.hu/

Gemeinsam, die Partei des Epochenwechsels (EGYÜTT) - von einigen Ex-MSZPlern am Leben erhaltener Vorläufer der Mitte-Links-Allianz "Együtt 2014" von Ex-Premier Bajnai, mit der man einen Namensstreit führt.

Aquila Partei (AQP) - "Der Mensch ist der wichtigste Wert auf Erden." "Der König in unserem Wappen ist das Symbol des Lichtes, die Schlange sein Gegenpart." Die Gründer berufen sich auf die katholische Lehre, Gott habe auch die Eingebung zur Gründung der Partei gegeben. OMG. -
http://www.aquilapart.hu/

Partei der freien Ungarn (SZMP) - Ausgründung der "Bewegung für ein freies Ungarn", eine Neonazi-Partei - wird nicht verlinkt

Europäische Christliche Romapartei zur Existenzverbesserung (Eu.Rom) - Unter dem eingängigen Namen "Európai Roma Keresztények Jobblétéért Demokratikus Párt" versucht eine kleine Gruppe sehr glaubensbetonter Roma die Lage der größten Minderheit zu verbessern. "Gott, Arbeit, und Liebe" führen zur "Straße der Wahrheit". Man will eine Organisation sein, die das "Schicksal der ungarischen Roma radikal ändert" und - im Unterschied zum Alltag - von gleichen Rechten für alle Menschen ausgeht. Wie bei vielen Initiativen, handelt es sich auch hier nur um eine Splittergruppe.
http://eurompart.bloglap.hu

Erneuerte Ungarische Roma-Zusammenschluss-Partei (Megújult Magyarországi Roma Összefogás Párt) (MMRÖP) - Die vorherige ging an mehreren Strafverfahren gegen die Parteiführer wegen Untreue und Unterschlagung zu Grunde. Die Neuauflage hat die gleiche Zielstellung wie alle anderen Romaparteien, Beendigung der Diskriminierung, Schaffung einer Perspektive für die Roma in Ungarn durch direkte legislative Vertretung ihrer Interessen. Warum diese Partei nicht mit der MCP zusammengeht, wissen nur die dort Verantwortlichen. http://mmrop.blogspot.co.at/

Vereinigung christlicher Ungarn (KMSZ) - papsttreue bis christlich-fundamentalistische Randerscheinung, deren Attitüde bereits vom Fidesz-Anhängsel KDNP ausreichend vertreten scheint http://kmsz.org/

Partei für ein sportliches und gesundes Ungarn (SEM) - Man plant langfristig, der Parteiname wurde auf SEM2018 erweitert. Mit Politik will man nichts zu tun haben, denn es gibt auch andere wichtige Dinge: gesundes Leben, ein angemessener Lebensstil, regelmäßiger Sport. 
http://www.sem2018.hu/

Partei DIE ANTWORT (A VÁLASZ) - Gegr. 2013, will eine christliche Partei sein, die "Gottes Willen" in die Politik tragen möchte und die "von Gott gegebene" Macht zum Nutzen der Wahlbürger einzusetzen gedenkt. Auftritt und Programm erinnert eher an die Katholiban von Opus Dei...
http://avalasz.hu/

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