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(c) Pester Lloyd / 09 - 2014 NACHRICHTEN 24.02.2014
Opposition warnt Regierung vor weiteren Schlampereien im Wahlverfahren
Das linksliberale Wahlbündnis "Zusammenschluss" hat mehr Anstrengungen der Regierung gefordert, für einen fairen Ablauf der Wahlprozedere zu sorgen. Offenbar sei die Nationale Wahlkommission damit überfordert, denn es habe in den ersten Tagen nach dem offiziellen Start der Wahlkampagne bereits eine Reihe von schwerwiegenden Pannen gegeben, die belegen, dass weder die IT, noch die öffentlichen Notariate und schon gar nicht die regionalen, kommunalen Walhbüros für den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen gerüstet seien.
Eigentlich sei das Innenministerium für die Abläufe zuständig, das Bündnis forderte nun aber die Einsetzung eines direkten Regierungskommissars, der, gemeinsam mit Beobachtern aller Parteien für Ordnung sorge und die chaotische Kompetenzverteilung zwischen Innen- und Entwicklungsministerium sowie staatseigenen Softwarefirmen beende. Bisherige Vorwürfe: Benachteiligung von Oppositionskandidaten durch IT-Probleme, falsche Wahlzeitangabe für Wahlberechtigte in den USA, falsche Wahlortangabe für Wahlberechtigte in Großbritannien, intransparente Wählerlisten für Auslandsungarn in Rumänien, Slowakei, Serbien sowie die verzögerte Zusendung von Wahlbenachrichtigungen im Inland.
Die Opposition hatte bereits vor Monaten eine "alternative Wahlkommission" aus Experten eingesetzt und wird jeden Schritt genau "aufzeichnen", Verfehlungen auch an internationale Organisationen melden und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Die OSZE hatte ein "begrenztes Monitoring" der Wahlen in Ungarn mit einem guten Dutzend Beobachtern angekündigt, die Opposition glaubt, dass man "mindestens 2000" Beobachter braucht, um faire Wahlen garantieren zu können.
red.
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