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(c) Pester Lloyd / 10 - 2014 POLITIK 05.03.2014
Meldeschluss für die Wahlen in Ungarn
31 Parteien und über 3.500 Kandidaten ringen am 6. April um die 200 Mandate des neuen Parlamentes, doch nur vier Listen haben eine wirkliche Chance. - Umfragen seit Monaten stabil, langsame Mobilisierung Unentschlossener half der Opposition bisher nicht. - Keine echte Wahl gibt es für Minderheiten. - Die Andrássy-Uni stellt Wahlhilfe-Tool "Vokskabin.hu" - auch auf Deutsch - online
Kleine Entscheidungshilfe gefällig? Die Andrássy-Uni stellt dieses Wahltool zur Verfügung,
auch in deutscher Sprache: www.vokskabin.hu
Am Montag lief die Anmeldefrist für die Registrierung der Direktkandidaten, am Dienstag 16 Uhr auch jene für die Parteienlisten für die Parlamentswahlen am 6. April ab. Von den 2.304 Bewerbern für Direktmandate hat die Nationale Wahlkomission bis Mittwochfrüh 2.094 anerkannt, überprüft aber noch bis Donnerstag die vorgelegten Anträge und Unterstützerunterschriften. Für Direktkandidaten sind nur je 500 gültige Signaturen von Unterstützern notwendig, für Parteienlisten je 3.000. Letztere müssen zudem noch mindestens 27 Kandidaten in neun Komitaten nachweisen.
Parteien zur Wahl in Ungarn - unsere Portraits auf der Themenseite
Von 44 Listen haben nur 4 eine wirkliche Chance
Bisher treten 31 Parteien sowie 13 Minderheitenlisten landesweit mit insgesamt nochmals 1396 Kandidaten an, ein neuer Rekord. Aussicht auf Erfolg, also zumindest den Einzug ins Parlament haben jedoch nur vier Parteilisten: nämlich die Gemeinschaftslisten der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP, des linken Wahlbündnisses "Zusammenschluss" (MSZP, DK, E2014-PM, MLP) sowie die rechtsextreme Jobbik und die LMP. Etwas überraschend stellen die Grünen, LMP, nicht in allen 106, sondern nur in 63 Direktwahlbezirken Kandidaten, was mutmaßen lässt, dass man insgeheim doch das Linsbündnis "Zusammenschluss" unterstützt, in dem man in 40% der Wahlkreise keinen Konkurrenzkandidaten entsendet. Offiziell lehnt die LMP ein Zusammengehen mit dem Bündnis vor allem wegen deren "belasteten Personals" strikt ab.
Alle Parteienlisten auf der offiziellen Webseite der Wahlkommission: http://www.valasztas.hu/dyn/pv14/vertaj/hu/j41o.html
Alle Einzelkandidaten: http://www.valasztas.hu/hu/ovi/763/763_0_index.html
42% reichen für 2/3
Die aktuellen Umfragen unter den zur Wahl Entschlossenen (rund 60% aller Wahlberechtigten) sehen die Regierungsparteien mit rund 50% vor dem Linksbündnis mit knapp 30%, die Neonazis können wieder auf ca. 15% zählen, die Grünen ringen um 5%+. Die bisherige Wählermobilisierung aus dem Bereich der Unentschlossenen (rund 8 Punkte) kam eher der Regierung und den Neonazis als der Opposition zu Gute. Aufgrund des neuen Wahlrechtes kann unter bestimmten Konstellationen bereits ein Quorum von 42% aller abgegebenen Stimmen für die Erlangung einer 2/3-Mehrheit der 190 Mandate genügen, vor vier Jahren waren dazu noch rund 50% nötig. Mehr dazu in: Sind in Ungarn freien Wahlen noch möglich?
Pseudowahl um Pseudomandate für ethnische Minderheiten
Zusätzlich haben sich Kandidaten der Landesselbstverwaltungen ethnischer Minderheiten für bevorzugte Mandate registrieren lassen, und zwar: Ungarndeutsche, Ruthenen, Serben, Rumänen, Armenier und Polen sowie Roma. Ihnen genügt am Wahltag jeweils nur eine gültige Stimme, um pro Volksgruppe je ein "Beobachtermandat" im neuen Parlament zu erhalten, das ihnen jedoch nur bestimmte Redezeiten sowie die Bildung eines themenbezogenen Ausschusses zugesteht, kein Antrags- und kein Abstimmungsrecht. Gewählt werden können diese Vertreter nur durch Personen, die sich extra für diese Nebenwahl registrieren ließen. Deise können dann aber keine Zweitstimme mehr für eine Parteiliste abgeben, was als Versuch gewertet wurde, vor allem die Roma wahltaktisch zu neutralisieren. Jedoch machten nur einige Hundert Personen von der Registrierung Gebrauch. Kritisiert wird dabei auch, dass Kandidatenlisten nur über die Landesselbstverwaltungen aufgestellt werden konnten, was z.B. bei der Fidesz-dominierten Selbstverwaltung der Roma die Auswahl einschränkt, aber auch bei Selbstverwaltungen mit jahrelangen Platzhirschen an der Spitze, es für diese Minderheitenmandate also keine echte Wahl gibt.
Andrássy Uni stellt Entscheidungshilfe online
Wie zuvor schon das Umfrageinstitut Nezöpont mit partkereso.hu hat auch die Deutschsprachige Andrássy Universität Budapest dieser Tage eine Online-Entscheidungshilfe für die Wahlen freigeschaltet, die sich an dem in Deutschland üblichen Wahl-o-mat oder der Politikkabine in Österreich orientiert. Unter www.vokskabin.hu werden 28 gesellschafts- und wirtschaftspolitische Fragen gestellt und mit den jeweiligen Eigenangaben der maßgeblichen Parteien abgeglichen. Die Auswertung zeigt dann den Grad der Übereinstimmung des Users mit den Parteiaussagen, insgesamt und im Einzelnen. Die Macher betonen, dass die Anonymität der Benutzer gewährleistet ist. Das Tool steht übrigens auch in deutscher Sprache zur Verfügung.
red.
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