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(c) Pester Lloyd / 41 - 2014 POLITIK 13.10.2014
Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Ungarn, 12. Oktober 2014 in Wort, Zahl, Bild und Grafik
Die Regierungspartei Fidesz-KDNP hat die kommunalen Wahlen überlegen gewonnen, die neonazistische Jobbik etablierte bzw. bestätigte sich als zweitstärkste politische Kraft im Lande, linke Parteien oder Bündnisse tauchen nur in der Hauptstadt und sonst punktuell auf. Grüne und sonstige demokratische Kräfte gehen völlig leer aus. Die Wahlbeteiligung war eine der schwächsten der Nachwendezeit.
WAHLTICKER-NACHLESE - THEMENSEITE WAHLEN UNGARN 2014 - WAS KOMMT NUN?
(Alle Angaben gemäß vorläufigem, amtlichen Endergebnis NVI, Fotos und Grafiken: MTI)
> István Tarlós, Fidesz bleibt Oberbürgermeister von Budapest, er erhielt 49% der Stimmen, Zweitplatzierter ist der Linkskandidat Lajos Bokros mit seiner MoMa mit 36%. Jobbik, Grüne und Liberale sind abgeschlagen mit 7, 6 bzw. 2%. Bokros erhielt 6 Prozentpunkte mehr als der MSZP-Kandidat Horváth vor vier Jahren.
> In Budapest werden 17 der 23 Bezirksbürgermeister vom Fidesz sein, ein Bezirk ging an eine Bürgerliste, fünf an MSZP, DK, E-PM bzw. je eine Allianz daraus.
> Die Budapester Stadtversammlung setzt sich wiefolgt zusammen: Fidesz 20 Mandate, demokratische Opposition: 12 Mandate. Davon: MSZP 5, E.PM 2, DK 2, MSZP-DK-E-PM-Bündnis 1, Bürgerliste 1, LMP 1. Außerdem geht ein Mandat an Jobbik.
Orbán gestattete am Sonntagabend seinem Budapester Statthalter eine Siegergeste, bevor der wieder vier Jahre ins Rathaus gesperrt wird. Als Garant für die uneingeschränkte Macht des Parteivorsitzenden auch über die Hauptstadt. Das kurzfristig geänderte Wahlrecht sicherte Fidesz die Macht im tendentiell liberalen Budapest.
> Von den 23 Städten ohne Komitatsrecht (alle Städte über 50.000 Einwohner) gehen 19 an Fidesz-KDNP. In Szeged bleibt der MSZP-Amtsinhaber im Amt, Békéscsaba (64.000 E.) fällt an einen von Jobbik unterstützten "Unabhängigen", Salgótarján (Nógrad) gewinnt die Kandidatin des Linksbündnisses mit 50 Stimmen Vorsprung vor dem Fidesz-Kandidaten.
36% für den Last-Minute-Bokros ohne eigene Parteistruktur belegt, dass mit mehr Planung und weniger Selbstsucht der linken Gruppen Budapest keine unneinehmbare Fidesz-Festung ist...
> In allen 19 Komitatsversammlungen, außer einer, hat Fidesz-KDNP die absolute Mehrheit, nur in Borsod-Abaúj-Zemplén hält sie eine relative Mehrheit. In 15 Komitaten stellt die Jobbik vor der MSZP die zweitsärkste Kraft
> In den Gemeinden gehen die meisten Bürgermeisterposten an "Unabhängige", in 2.420. Allerdings sind die überwiegende Mehrheit als Fidesz-Leute zu betrachten, was sich auch durch die jeweilige Unterstützung im Wahlkampf ausdrückte. 600 gewählte Bürgermeister traten direkt unter der Flagge der Orbán-Partei an.
> Die MSZP stellt landesweit 19 Bürgermeister, das Linksbündnis (nicht immer alle drei Parteien) 9 weitere, die DK hat 3 Bürgermeisterposten errungen, E-PM 2, die LMP und die MLP schafften jeweils keinen einzigen Wahlsieg
Mit Genugtuung und weiterem Hunger markieren Jobbik-Leute die eroberten Gemeinden und Städte. Vorn: Jobbik-Chef Gábor Vona
> Die neonazistische Jobbik errang 13 Bürgermeisterposten direkt sowie rund 10 weitere durch parteilose Kandidaten, die aber eindeutig dem extremistischen bzw. Neonazi-Milieu zurechenbar sind. Jobbik war dabei nicht nur in ihren Hochburgen in Ost- und Nordostungarn erfolgreich, sondern holte sich auch je 2 Gemeinden in den Komitaten Pest, Heves und Veszprém sowie je 1 in Zala, Szabolcs-Szatmár-Bereg, Borsod-Abaúj-Zemplén, Jász-Nagykun-Szolnok, Vas, Hajdú-Bihar und Csongrád. Dazu gehören auch die Städte: Békéscscaba (64.000 Einwohner), Törökszentmiklós (22.000), Ózd (35.000), Tapolca (16.000). Die vollständige Liste aller von Jobbik- bzw. anderen rechtsextremen Bürgermeistern regierten Gemeinden hier bei Pusztaranger.
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Nicht nur die linken Parteien sind - unterschiedlich stark - enttäuscht, vor allem für die LMP stellt sich wieder die Strategiefrage. Ihre Distanz von beiden Blöcken hat ihr in der Wählergunst überhaupt nichts genutzt, der demokratischen Opposition aber geschadet... Schiffer ist es wichtiger, die gescheiterte “Fake-Linke” zu brandmarken, als Orbán abzulösen oder zumindest zu schwächen. Soll das ein Plan sein?
Finden Sie die Ergebnisse Ihrer Gemeinde, hier alphabetisch sortiert:
http://valasztas.hu/hu/onkval2014/990/990_0_index.html (Durch klicken auf das Icon unter dem Bürgermeisterwahlen gelangen Sie zu den Prozentergebnissen und den Stimmenverteilungen der jeweiligen Gemeindeversammlung)
Wahlbeteiligung in den Komitaten.
Die zweitschwächste Wahlbeteiligung seit der Wende. Es fehlte Wechselstimmung bzw. überwog die Einsicht, dass die Macht der Kommunen im durchzentralisierten Ungarn ohnehin kaum noch existent ist.
Parteien - Who ist who?
FIDESZ-KDNP - rechtsnationale Regierungsparteien (Orbán), neue Staatspartei
MSZP - "Sozialdemokraten", bis 2010 Regierungspartei, Ex-Staatspartei
DK - "linksliberale" MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Gyurcsány
E2014-PM - Mitte-Links-Bewegung gegr. von Ex-Premier Bajnai, PM = LMP-Abspaltung
LMP - grün-nationalliberal, kooperiert nie mit linken Gruppen
Jobbik - neonazistisch, rechtsextremistisch
MLP - liberal und genaus bedeutungslos wie:
MoMa - die Partei von Budapest-Kandidat, Ex-Finanzminister und EU-Abgeordneter Bokros
red.
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