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(c) Pester Lloyd / 43 - 2014 POLITIK 19.10.2014

Der Warnschuss: US-Sanktionen gegen Ungarn

Wegen "hinreichender Belege", dass "diese Personen in Korruption verwickelt sind oder von Korruption profitieren", hat die US-Administration die Visa mehrerer Amtsträger, Orbán-Vertrauter und Geschäftsleute storniert und sie mit einem unbefristeten Einreiseverbot belegt. Diese politische wie mediale Bombe ließ die US-Botschaft am Freitag auf einer Pressekonferenz platzen. Die Sache ist erklärungsbedürftig. Warum schießen die USA mit diplomatischen Kanonen auf pannonische Elstern?

"Wir halten diese Personen nicht für geeignet, in die USA einzureisen", heißt es in einer Aussendung der Budapester US-Botschaft vom Freitag, unterzeichnet vom Geschäftsträger Andre Goodfriend (Foto), der gleich danach zum ungarischen Außenminister bestellt wurde und dann im Staatsfernsehen auftrat. Die Sache schlug in den ungarischen Medien ein wie eine Bombe und machte auch international schnell die Runde. Die Liste der Betroffenen wird von den USA offiziell, aus rechtlichen Gründen, nicht publiziert, einige Namen sickerten jedoch bereits durch. In verschiedenen ungarischen Medien wurden übereinstimmend genannt:

> Ildikó Vida, Leiterin des Finanz- und Zollamtes NAV, Mitgründerin der Fidesz-Partei und enge Vertraute Orbáns sowie einer ihrer Stellvertreter. Sie war auch schon in der ersten Orbán-Regierung (1999) an der Spitze des Finanzamtes (damals APEH).

> Árpád Habony, derzeit noch persönlicher “Chefstrategeiberater” von Premier Orbán, Miteigentümer des "Politforschungsinstitutes" Nezöpont und Master-Mind hinter der neuen staatlichen Medien- und Anzeigenagentur (Nemzeti Kommunikációs Ügynökség), die sämtliche Medienbeteiligungen, alle Kommunikationsagenden des öffentlichen Bereiches sowie ein Werbebudget von jährlich mindestens 50 Mrd. Forint (165 Mio. EUR) steuern und gezielt einsetzen soll. Habony war, bzw. ist auch als Käufer der Medienanteile von Oligarch Simicska vorgesehen, der sich gerade in einem veritablen Mafia-Krieg mit den Orbán-Leuten befindet.

> Auf der Liste findet sich weiterhin Péter Heim, Direktor eines regierungsnahen (praktisch regierungseigenen) "Think tanks", des Instituts "Századvég", dem auch Ex-Regierungssprecher András Giro-Szász entstammt (der nicht auf der Liste stehen soll), heute hochdotierter "Regierungskommissar" und PR-Berater mit vielen lukrativen Ausftägen aus dem öffentlichen Bereich. Gemeinsames Kennzeichen all dieser Personen aus der Regierungsperipherie sind absolute Orbán-Treue und eine rege Geschäftstätigkeit, bevorzugt als "Vermittler".

> Update 19.10., 15.42 Uhr: Eine vertrauliche Quelle in der Budapester US-Botschaft teilte uns mit, dass auch ein Minister vom Einreiseverbot betroffen sein soll (!). Miklós Seszták war vor seiner Berufung zum Entwicklungsminister, wo er - im Auftrag des Kanzleramtsministers Lázár - die Vergabe der EU-Milliarden abwickelt, als Rechtsanwalt zentrale Drehscheibe der Off-Shore-Connections parteinaher Unternehmungen, - das Ministerium dementiert uns gegenüber schriftlich und telefonisch alles. Wir kennen jedoch unsere Quellen, die nicht. Seine Berufung ließen Fachwelt und Opposition übringes aufheulen, dass er zu den zentralen Playern im Verschieben von öffentlichen Geldern in private Taschen zu zählen ist, ist auch in ungarischen Medien belegt worden und unbestreitbar. Hier mehr dazu.

Weitere Namen sind noch reine Sepkulation. Orbáns Kanzler und einer der mächtigsten Paten im Lande, János Lázár, ohne dessen Wissen keine gröbere Aktion mit Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik im Lande über die Bühne gehen drüfte, rettete offenbar nur seine kürzliche Ernennung zum Minister (Amt des Ministerpräsidenten) davor, bereits jetzt auf dieser Liste zu stehen.

Die Einreiseverbote gelten für unbestimmte Zeit und sind auch nicht an den Verlauf von etwaigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gebunden, mithin eine vor allem politische Entscheidung. Man kann sie, nach der Mittelsperrung der Norweger, als zweite direkte, wenn auch nicht offiziell so benannte Sanktion gegen die Regierung Orbán bezeichnen.

Die Kassierung bestehender Visa weist weiterhin daraufhin, dass die genannten Personen inoffizieller oder offizieller Teil der Delegation sein sollten, die - von Premier Orbán geführt - eigentlich noch im Oktober einen inoffiziellen Besuch in den USA abhalten wollte. Washington hatte Orbán bereits vor einiger Zeit abblitzen lassen, das Weiße Haus habe keine Zeit, selbst eine christliche Uni lud den Premier wieder aus, weil sein Protokollchef den Studenten kritische Fragen verbieten wollte und auch Kongress und Repräsentantenhaus hatten wenig Verständnis dafür, dass die ungarischen Unterhändler "bestimmte Abgeordnete" nicht bei einer geplanten Gesprächsrunde sehen wollten. Orbán wollte demnach nur nach New York und eventuell noch Kalifornien besuchen. Die Reise dürfte er wohl verschieben.

Was steckt nun hinter dieser spektakulären Aktion der US-Behörden, die sonst eher gegen die "Achse des Bösen", Kaltkriegskollegen aus Russland und China, südamerikanische Drogen-Regierungen oder Geschäftsleute entlang der Seidenstraße eingesetzt wird? Ungarn ist immerhin das einzige EU- bzw. NATO-Mitgliedsland, das einen derartigen Schuss vor den Bug erhält.

Offiziell geht das so: Die US-Botschaft sei sich mit Ungarn bezüglich einer "Zero Tolerance Politik" gegenüber Korruption einig, man habe jedoch „glaubhafte Informationen, dass diese Personen sich der Korruption schuldig machen oder davon profitieren“ heißt es in der Aussendung der US-Botschaft. „Niemand steht bei uns über dem Gesetz“ sagte Geschäftsträger Goodfriend zwischen Pressekonferenz und Vorladung im Außenamt (mittlerweile seiner 2. binnen 3 Monaten) bei einem TV-Interview im Staatsfernsehen. - Aus dem Munde eines US-Offiziellen eine etwas waghalsige These, vor allem, wenn man weiß, dass sich die USA bei internationalen Gerichtshöfen, völkerrechtlichen Vereinbarungen, aber auch in Alleingängen bei Militäreinsätzen oder der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durchaus sehr eigener Regeln bedienen. Aber Klappern gehört eben nicht nur an der Donau zum Handwerk.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, erst Recht Orbán, ringen noch nach Luft. Es ist fraglich, ob Orbán und dessen Lautsprecher die Aktion einfach mit einem "vorurteilsbeladenen Angriff ausländischer Konzerne und ihrer linken Lobbyisten auf ungarische Familien" abtun können, wie sie es bei jedem kleinen oder mittleren Einspruch aus EU-Kreisen in Variationen tun.

Orbán ließ die Gelegenheit, Stellung zu beziehen, bei einer “Rede zur Lage der Nation” am Sonntag vor Parteianhängern verstreichen. Es kam nicht ein Wort. Szijjártó, selbst Teil des engeren Kreises um Orbán, der Probleme hat, seinen immensen Vermögenszuwachs glaubwürdig zu erklären und dessen erste Amtshandlung als Außenminister es war, Präsident Obama als Lügner zu bezeichnen, weil dessen Anmerkungen zu Ungarns Umgang mit NGO´s "jeder faktischen Grundlage entbehrten", verlangt umgehend, "Beweise vorgelegt zu bekommen", die die "Schuld" der Sanktionierten belege. Damit sei er sich - so seine Behauptung - “auch mit allen Parlamentsfraktionen einig.” Er sieht in der Sache einen Versuch auf “Buchprüfungen an US-Unternehmen in Ungarn” “Einfluss zu nehmen”. Also braucht er doch keine “Beweise”, da er schon die das Gegenteil beweisen kann? - Die US-Botschaft reagierte prompt: auf ihrer Webseite leugnete sie, Kenntnis von irgendwelchen Steuerverfahren gegen US-Unternehmen zu haben. Hier die Erklärung im Wortlaut.

Szijjártós Schuldbeweis klingt schlauer als er ist. Ein "Schuldbeleg" in Rechtsstaaten kann ausschließlich aus einem rechtskräftigen Gerichtsurteil bestehen. Laufen solche Verfahren, hat sich wiederum die Regierung nicht einzumischen, so kann die USA nur bei der Deklaration bleiben, dass man diese Personen einfach nicht im Lande haben will. Da eröffnet sich eine Chance, sich als Opfer darzustellen, - eine der Lieblingsposen ungarischer Regierungen - seit Jahrhunderten! Freilich kann die Sache auch nach hinten losgehen und die Amerikaner spielen Szijjártó demnächst NSA-Bänder von diversen Geschäftsmeetings in HD-Qualität vor. Dann wäre es wohl besser gewesen, der Außenminister hätte sich auf die Lippen gebissen. Wer nichts zu verbergen hat, spielt mit offenem Blatt, doch derzeit spielen beide Seiten noch mit verdeckten Karten.

Offizielle Verlautbarungen, außer jener von Szijjártó, gibt es noch keine. Die Regierunswebseite liefert weiter Erfolgsmeldungen, kündigt die Verteidigung "nationaler Interessen" bei der EU an (am Dienstag ist wieder High Noon im EP) und verkündet: "Hungarian-Swiss economic cooperation is free from problems". Hoffentlich wissen das auch die Schweizer...

Zwei Hauptversionen kursieren derzeit, warum die USA mit solcherart diplomatische Kanonen auf ungarische Elstern schießen, denn normalerweise werden dergleiche Unstimmigkeiten in aller Stille "erledigt". Die regierungsnahe Presse legt uns eine Konspiration der Transatlantiker nahe, voran USA und Deutschland, die an Ungarn wegen dessen Drang zu russischen Positionen ein Exempel statuieren wollten. Sanktionen anzweifeln bzw. zu umgehen suchen, territorialen Autonomiekonzepten in der Ukraine das Wort reden, Milliardengeschäfte mit Putin abwickeln. Irgendwann war es zu viel, Orbán soll sich aus den Spielchen der Großen heraushalten, er muss noch lernen, wo sein Platz ist.

Außerdem, so sind sich zumindest die Regierungsschreiber einig, dürfte Orbán mit seiner gründlichen Attacke auf unliebsame NGO´s eine rote Linie überschritten haben und schnell fiel in diesem Zusammenhang in den einschlägigen Medien der Name "Soros", Schimpwort und Universalerklärung zugleich und der heute gängige Code für "jüdische Weltverschwörung". Da unter den durch die Norway Grants mitfinanzierten und Regierungsaktionen kriminalisierten sowie durch das NAV (Finanzamt) geschäftsunfähig gemachten NGO´s auch Projekte waren, die Soros-Stiftungen mitfinanzieren, wird der "alte ungarische Jude" seine vielfältigen Connections in Washington akvtiviert haben, um zurückzuschlagen, erklären uns die antisemitischen Mystiker der Regierungspresse.

Eine weitere der vielen nun kursierenden Varianten dreht sich um die anstehende Aufstockung des Militäretats von 0,75% auf 2% des BIP bis zum Ende der Dekade. Die USA hätten Wind davon bekommen, dass sich Orbán im Rahmen der "Ostöffnung" auf anderen als den NATO-Waffenmärkten umschaut, auch über das AKW Paks wolle man nochmal reden, schreiben jene Gazetten, die auch schon die EU im Jahre 2012 an einem Putsch zur Absetzung Orbáns arbeiten sahen, der letztlich nur durch die "Liebe des Volkes" abgewendet werden konnte.

Die unabhängigen und die oppositionsnahen Medien - ebenso wie die rechten auf Spekulationen angewiesen - haben natürlich einen anderen Ansatz und schöpfen aus einem so breiten wie tiefen Erfahrungssumpf: Die betroffenen Personen seien Teil eines weitverstrickten internen Netzwerkes, dessen einzige Aufgabe es ist, ihre Funktionen und Positionierungen zu benutzen, um "interne Umsätze" zu generieren, also Geld für die "Familie" zu beschaffen, das, man soll sich nicht wundern, auch bei der ungarischen "Volksregierung" eine geradezu zwanghafte Anziehungskraft ausübt.

Dabei arbeiten die o.g. Personen und Strukturen ganz im Modus der einstigen "Kommerziellen Koordinierung", diesem DDR-Firmennetzwerk unter Stasi-Aufsicht, das sich in alle Ost-West-Geschäfte einklinkte, um Provisionen abzugrasen und die Mittelflüsse in die richtigen Bahnen zu lenken. Wie Quellen aus dem Wirtschaftsministerium erklären, ging es hier konkret um mehrere regierungsseitig betriebene Ausschreibungen von EU-finanzierten Projekten in den Bereichen: Breitband- und Kabelnetzausbau, öffentliche Beleuchtungsanlagen, energetische Sanierung und andere, die sich auf mehrere Hundert Millionen Euro summierten.

US-Firmen kamen dabei zunächst nicht zum Zuge, woraufhin ihnen Mittelsmänner klar machten, dass bestimmte "Beraterunternehmen" einzuschalten seien, die jedoch nicht beraten, sondern nur Rechnungen stellen werden. Diese Variante hat den Charme, dass sie nicht nur das Betätigungsfeld der auf der Sanktionsliste aufgeführten "Berater" gut beschreibt, sondern die Ausschreibungs- und Geschäftspraxis der letzten vier Jahre wiedergibt, die sich von den Vorgängergaunereien allein darin unterscheidet, dass sie aufgrund neuer Gesetzgebung mit legalen Mitteln nicht mehr verfolgbar und allumfassend geworden ist. Hier ein paar sehr konkrete Beispiele, wie diese Geschäfte ablaufen, sowie mehr Hintergründiges zum "Schattenreich der Kleptokraten". Die zahnlose Reaktion der EU auf die Unregelmäßigkeiten bei EU-Mitteln erliest sich hier.

Was nun die Involvierung des Finanzamtes NAV betrifft, ist der Zusammenhang schnell erklärt: Weigern sich Unternehmen, o.g. Beratungskonzept zu übernehmen, stehen schmerzhafte Buchprüfungen an, das Leben wird den betreffenden Unternehmen zur Hölle gemacht. Spielen sie mit, gelangen sie in eine Art Club der Privilegierten und können auf wohlwollende Prüfung hoffen. Dieses Vorgehen hat ein Ex-NAV-Mitarbeiter, András Horváth mit ordnerweise Belegen vor einem Jahr an die Öffentlichkeit gebracht, seitdem hat man ihn diffamiert, verklagt, durchsuchen und kriminalisieren lassen. Die Akten liegen bei der Staatsanwaltschaft unter Verschluss, das Finanzamt räumte alles mit einer "internen Prüfung" aus. Insofern sollte sich Außenminister Szijjártó mit seiner Forderung nach "Beweisen" besser gleich dorthin wenden.

Das sonst gewöhnlich gut informierte Blatt HVG geht noch einen Schritt weiter und behauptet, dass der Produktionsrückgang bei Audi in Györ im August, der die ungarische Industrieproduktion mit einem Schlag um 5% nach unten katapuliterte, Teil einer konzertierten Aktion ist, deren weitere Maßnahme das US-Einreisevebot sei und die Sache zwischen Merkel und Obama abgesprochen ist, die sich anders nicht mehr zu helfen wussten, um Orbán unter Kontrolle zu bekommen.

Das ist natürlich relativer Unfug, wieso sollte sich ein deutscher Autokonzern von Merkel Vorschriften machen lassen? Nicht nur in Deutschland läuft das schlicht andersherum. Es war auch kaum Zufall, dass im September ein Daimler-Lobbyist und Merkel-Vertrauter bei Orbán vorsprach und eine Woche darauf wiederum eine Ankündigung auf unserem Tisch landete, wonach die Körperschaftssteuer - exklusiv für die Autoindustrie - von 19 auf 10% gesenkt werden wird. Audi fährt jetzt wieder normalen Produktionsausstoß, Mercedes bestätigte die neuen Modelle für Kecskemét und Suzukui in Esztergom fährt ab Januar wieder in den 2-Schicht-Betrieb.

Was die “US-Sanktionen”, dieser Schuss vor den Bug der Orbánschen Übertreibungen betrifft, so wird die ungarische Regierung nun nun ihre Verteidigungsstrategie ausbreiten, aber wohl begriffen haben, dass es hier nicht mehr nur um Symbolpolitik, sondern um Grenzen und Interessen geht. Mit Lachern und Absurditäten ist dennoch zu rechnen.

Spannend dürfte auch - und gar nicht so am Rande - sein, wie Orbáns Ex-Minister Tamás Fellegi reagiert und ob er jetzt die Nerven behält. Immerhin verwaltet er vor Ort in den USA eine 15 Mio. USD schwere Stiftung, ”zur persönlichen Verfügung des Premierministers von Ungarn”, die - als nationale Lobbyeinrichtung getarnt - gemeinhin als Verwalter von Orbáns "Fluchtmillionen" eingestuft wird. Vielleicht wird es langsam Zeit, sich ein anderes Refugium zu suchen. Wie zu hören, nimmt die Reisetätigkeit von ungarischen Halbofiziellen auf karibische Inseln und nach Fernost in letzter Zeit sprunghaft zu.

Auch Außenminister Szijjárto geht auf Reisen. Am Dienstag wird er in Washington seinen Antrittsbesuch absolvieren. Amtskollege Kerry hat - wie die gesamte erste Garde - keine Zeit für den Mann aus Budapest. Dafür wird ihn die Europa-Abteilungsleiterin im State Departement Victoria Nuland empfangen, die sich mit ihrem im Zusammenhang mit der Ukraine-Politik geleakten “Fuck the EU!” der ungeteilten Zustimmung der Orbán-Regierung sicher sein kann...

red. / m.s.

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