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(c) Pester Lloyd / 36 - 2015 NACHRICHTEN 30.08.2015
+ + + NEWSTICKER zur Lage der Flüchtlinge in und um Ungarn und zur Flüchtlingspolitik in Europa
+ + + 5. September 12:03 Uhr + + +
Mit dem nachfolgenden Resümée beenden wir diesen Newsticker und gehen zur regulären Berichterstattung über. Wir danken für die große Aufmerksamkeit. Bei Bedarf werden wir wieder über einen Ticker informieren.
+ + + Samstagmittag setzten sich wieder mehrere Hundert Menschen zu Fuß vom Ostbahnhof aus in Bewegung. Ungarns Behörden meinten: es gäbe nun keine Bus-Transporte mehr zur Grenze... + + +
Vorläufiges Ende des "Geiseldramas" von Ungarn: Aber wie geht es weiter?
 Ein kleines 1989. 10.000 Flüchtlinge konnte die humane Spontanaktion der deutschen und österreichischen Kanzler aus Klauen und Kalkül Orbáns retten und ihm eine schmachvolle Niederlage bereiten. Sein System erschüttern konnte sie nicht. Und nun? Ein Shuttle-Service zwischen Budapest und Wien kann ja nicht die Lösung sein... Betrachtet man das kommenden Grenz- und Fremdenregime sowie Orbáns Intentionen, bleibt nur ein Schluss. Die EU muss endlich einschreiten und zwar mit ihren stärksten Waffen: Geld und Artikel 7.
ZUM BEITRAG
+ + + 5. September 01:03 Uhr + + +
Die ersten Busse fahren vom Keleti Richtung österreichische Grenze. Ganz zivil, ohne Registrierungen, ohne Uniformen... Österreich hat - angesichts der marschierenden Menge - Übernahme zugesagt, Deutschland zieht mit, Orbán musste einlenken und Geiseln aus seiner politischen PR-Haft entlassen. Epic fail, Viktator....und Gute Nacht, Leserschaft! Foto: Sara_Sera
Budapest, Keleti, kurz vor Mitternacht. Die Helme und Knüppel tragen die Polizisten wegen ungarischer “Herrenmenschen”, nicht wegen der Flüchtlinge....
100 Busse, so das Angebot von Orbáns Kanzler Lázar am Abend, stellt das Parlament bereit, um Flüchtlinge zur ungarisch-österreichischen Grenze zu bringen. Sowohl jene, die sich bereits als Karawane auf der Autobahn befinden als auch jene, die immer noch am Ostbahnhof in Budapest ausharren. Das sei, so Orbáns rechte Hand, - der Chef entschuldigte sich zum Fußballmatch -, ein Gebot der Verkehrssicherheit, schließlich gehe es nicht an, dass Hunderte Menschen "die Straßen Richtung Westen blockieren." Das Staatsfernsehen berichtet: "Illegale Einwanderer legen den Verkehr lahm." - Ein Gnadenakt, denn: “ Am 15. Septemberendet die Gnadenfrist.” Was das bedeutet, lesen Sie hier.
Flüchtlinge aus dem Zug in Bicske blockieren die Gleise. Für sie gibt es nur noch einen Weg: Raus aus Ungarn, gen Westen!
Man wisse noch nicht, wie Österreich reagiere, daher könne man die Menschen nur an die Grenze bringen. Kanzler Faymann wolle ungarische Telefonate nicht vor 9 Uhr am nächsten Morgen annehmen, so heißt es in Budapest. Wien entgegnet: wir sind gerüstet, dazu braucht man keinen Segen des Kanzlers. Dass die amtliche österreichische Hilfsbereitschaft auf dem Wissen ruht, dass fast alle nach Deutschland weiter wollen, ist wahr, aber macht sie nicht weniger real. Und darauf kommt es gerade an.
Inzwischen ist zu hören: Österreich und Deutschland werden “diesmal”, wegen der “prekären Lage” die Menschen aufnehmen. Faymann hat doch vor 9.00 Uhr morgens mit Orbán telefoniert, sich mit Merkel abgestimmt.
Mehr als 300 der 500 seit einem ganzen Tag im Zug in Bicske festsitzenden Flüchtlinge haben das Areal verlassen, gegen den Willen der Polizei. Einer starb. Ein ungefähr 50jähriger fiel auf die Gleise, wurde bewußtlos, Hilfe kam zu spät. Die anderen blockieren nun die Gleise. Sie wollen nicht mehr fliehen, sie wollen ankommen.
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DIe M1 Richtung Wien, ca. 19.50 Uhr
Unklar bleibt, was mit den Hunderten, die aus dem Lager in Röszke ausbrachen, geschehen soll. Sondereinheiten jagen sie durch die Puszta, kesseln sie ein, sind aber ratlos, was weiter.
Die Flüchtlinge, die sich aus Budapest aufmachten - so wie die Ausharrenden - bekamen nochmal das ganze ungarische Spektrum zu spüren: spontante Solidarität, praktische Hilfe von Bürgern, Essenspakete, Aufmunterungen - Schmähungen und Steine von offen rechtsextremistisch auftretenden Fußballhooligans. Manchmal gerieten die Gruppen direkt aneinander, - nur so viel: Fußballhooligans haben gegen syrische Kriegsüberlebende keine Chance. Es gibt manchmal doch Gerechtigkeit auf der Welt.
Ausbrecher aus dem Lager in Röszke, umstellt von Sondereinheiten wie Jagdwild
Am Ostbahnhof fuhr gegen halb 12 nachts zusätzliche Bereitschaftspolizei auf, zwei Hubschrauber am Himmel über Budapest manifestierten den Ausnahmezustand. Die Polizei steht nicht mehr in Polo-Shirts vor dem Bahnhof, sondern in voller Kampfmontur. So langsam können sich die Flüchtlinge heimisch fühlen... Wie sähe das alles aus hier, wenn nicht Dutzende Journalisten ständig jedem auf die Finger schauten? Auch das muss mal gesagt werden.
Jungwähler von Ponta und Orbán im Meinungsaustausch
Ob in Herceghalom, wo der Flüchtlingstreck mittlerweile angekommen ist oder am Ostbahnhof: die Flüchtlinge wollen nur dann in die Busse steigen, wenn NGO´s und Medienvertreter mit ihnen reisen. Man traut den Behörden nicht mehr. Man fürchtet, wieder in die Falle gelockt zu werden. Die massive Polizeipräsenz steigert nur die Spannungen. Am Keleti bilden sie Menschenketten, Szenarien wie aus "1984". Martialische Polizei, betrunkene Hooligans, Flüchtlinge am Rande der nervlichen elastbarkeit -, Busfahrer, es stehen mittlerweile ein Dutzend Busse bereit, die nicht einmal sagen dürfen, wohin sie fahren sollen. Es ist surreal, es ist mitten in Europa. Absurdistan. Man kann nur hoffen, dass es gut ausgeht...
Ach, und wer es wissen wollte: Wir sind alle heil zurück. Alles lief nach Plan. Wir konnten einigen Menschen helfen und freuen uns im Stillen darüber.
red.
+ + + 4. September 14:49 Uhr + + +
Flüchtlinge aus Ungarn auf Marsch in die Freiheit + Tränengaseinsätze in Flüchtlingslagern + Polizei will Grenzübertritt verhindern
Foto: MTI
Während im Parlament die Notstandsgesetze und Anti-Flüchtlingsmaßnahmen beschlossen werden, nehmen die Betroffenen ihr Schicksal in die eigenen Hände. Wie 1956, wie 1989 lässt sich der Freiheitswille letztlich nicht aufhalten. Rund 600 Menschen machten sich am Mittag vom Ostbahnhof in einer "Karawane" gen Westen auf, aus mehreren Flüchtlingslagern, u.a. Röszke und Bicske, fliehen ebenfalls Hunderte. Nicht Ungarn wird überrant, Orbáns unmenschliches Handeln - dass das Elend der Menschen geradezu kreierte, um innenpolitisch zu punkten, wird überrannt. Ihm entgleitet die Kontrolle. Aufrecht erhalten kann er sie jetzt nur noch mit schierer Gewalt. Das Ende solcher Bemühungen ist aus der Geschichte bekannt....
Die Polizei versucht diese wieder einzufangen, in Röszke werden Tränengas und Knüppel eingesetzt, die Lage steht kurz vor der Explosion. Den Tross aus Budapest, der kurz vor 15 Uhr an der Autobahn M1/M7 gen Györ/Wien ankam, begleitet man bisher nur verkehrstechnisch Ein Sprecher lobte, dass alles friedlich sei, kündigte jedoch an, dass man die Menschen "gehen lasse, aber nicht zur Grenze". Das dürfte bedeuten, dass man sie irgendwo auf freiem Feld mit Gewalt einsammelt, um sie wiederum in ein Lager zu bringen.
Die ÖBB hat in Grenznähe mehrere Züge in Bereitschaft gestellt, um Menschen aufzunehmen.
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Polizei in Bicske: Kollegen haben gerade zwei Menschen abgeführt, dieser Polizist gibt einem Flüchtling ein Getränk. Foto: MTI
Der Pester Lloyd unterbricht an dieser Stelle seine Berichterstattung für einige Stunden. Wir haben uns entschlossen, mit einigen Freunden den Flüchtlingen entgegen zu fahren und werden versuchen, Kindern und Älteren den Weg zu erleichtern. Dringende Lageupdates erhalten Sie über unseren Facebook-Account: https://www.facebook.com/pages/Pester-Lloyd-Online/151220158290413
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+ + + 4. September 12:45 Uhr + + +
Nächste Eskalationsstufe: Lagerausbruch im Süden + Fußmarsch vom Keleti
Gegen Mittag sind Hunderte, nach einigen Berichten über 1.500 Flüchtlinge aus dem Behelfslager im südungarischen Röszke ausgebrochen und machen sich zu Fuß auf in Richtung Norden, dabei blockieten sie die M5. Die Polizei konnte dem Druck nicht standhalten und musste die Lage zunächst aufgeben. In den Lagern, die keine adäquate Versorgung bieten, gab es immer wieder Tumulte wegen zu langwieriger Registrierungsprozeduren, mangelnder Versorgung und Behördenschikane. Damit zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Fidesz-Plan, ab 15.9. alle Flüchtlinge an der Grenze zu internieren gescheitert ist, bzw. nur mit massiver Gewalt aufrecht zu erhalten ist. Wie 1989 ehmen die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände, die Politik kann nur mehr reagieren oder riskiert, übergangen zu werden.
Vom Ostbahnhof setzt sich am Mittag eine Gruppe von knapp hundert Menschen zu Fuß gen Nordwesten in Bewegung. Auf Transparenten verlangen sie “freies Geleit” nach Deuschland. Ungarische Polizisten haben vier Österreicher, die privat und unentgeltlich Menschen nach Westen bringen wollten, wegen “Schlepperei” verhaftet.
+ + + 4. September 12:23 Uhr + + +
Ungarn lehnt UN-Hilfe für Flüchtlinge ab
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinen Nationen, UNHCR, hat der ungarischen Regierung angeboten, sich um die Grundbedürfnisse der in Budapest Gestrandeten zu kümmern. Die Regierung lehnte die Anfrage ab, es handele sich "um eine nationale Angelegenheit", die ungarischen Behörden kämen zurecht. Erst vor kurzem hatte die UNHCR ein regionales Logistikzentrum auf- und ausgebaut, Regierungsvertreter waren mit großen Worten bei der Einweihung dabei. Dass dieses nun nicht, wie geplant, als Drehscheibe für UN-Aktivitäten auf dem Balkan dient, sondern in Ungarn selbst tätig werden könnte, will Budapest nicht hinnehmen.
+ + + 4. September 10:54 Uhr + + +
Belagerungszustand am “Freedom Train” in Bicske - Tausende Gestrandete in Budapest - Orbán wettert gegen gemeinsame Flüchtlingsstrategie in Europa - Kardinal nennt Hilfe “ungesetzlich” - Zusammenstöße mit Hooligans
Klare Ansagen: “Kein Lager, kein Ungarn - Freiheitszug”. Deutschland sollte übernehmen, unabhängig davon welche “Zeichen” damit ausgesendet werden könnten. Immerhin wird die Garnitur von einer Lokomotive mit einer Erinnerung an das Paneuropäische Picknick vor 25 Jahren gezogen - das verpflichtet doch... Foto: MTI
Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn ist unverändert kritisch. Die rund 500 in Bicske in einem Zug seit nunmehr über 24 Stunden Festsitzenden weigern sich weiterhin, sich von der Polizei in Lager bringen zu lassen, am Freitagmorgen skandierten sie wieder, dass sie nur ihrer Ausreise nach Deutschland zustimmen werden. Die Polizei verhindert Hilfe durch Zivilisten. Von den Behörden angebotene Lebensmittel nahmen die Flüchtlinge aus Protest nicht an. Nach Insiderinformationen steht die Räumung kurz bevor. Hier unser Kommentar dazu.
In Budapest harren weiterhin tausende an den drei großen Bahnhöfen aus, die meisten davon am Ostbahnhof, bzw., wegen des kühleren und regnerischen Wetters in den Metro-Unterführungen davor. Die Zustände dort sind Menschen und Europa unwürdig, der Staat verweigert weiterhin eine sanitäre Grundversorgung, und -verpflegung, Freiwillige versuchen zu helfen, sind aber überfordert.
Die Polizei hat es außerdem mit Hunderten Ultras, "Fans" der ungarischen und rumänischen Nationalmannschaften zu tun, die sich zu allem Überfluss am Freitag in Budapest um den Einzug zur EM in Frankreich matchen und als "Erzfeinde" gelten. Heute werden Hunderte rumänischer Fans am "Keleti" erwartet, Ungarn wollen sie "empfangen". Gestern Nacht randalierten mehrere Ultra-Gruppen in der Innenstadt und zerlegten Polizeiautos und Geschäfte, es gab 17 Verhaftungen.
Züge nach Westen gehen vom Keleti "aus Sicherheitsgründen" keine ab, es kommen auch keine Züge aus Österreich oder Deutschland an. Nur einige Regionalzüge bis Hegyeshalom bzw. Sturovo werden angeboten. Die Flüchtlinge wissen nicht weiter und bemühen sich nach den gestrigen Erfahrungen auch gar nicht mehr, irgendwelche Züge zu besteigen.
Die ungarische Regierung, voran Kanzler Lázár und Premier Orbán wiederholten indes ihre Statements, wonach allein Griechenland, die Länder des Balkans, vor allem aber Deutschland mitsamt der EU und ihren falschen "Hoffnungen" an der Krise in Budapest und Ungarn Schuld sind. Man halte sich weiter an Dublin, so Orbán heute nochmals im Rundfunk, Ungarn wolle keine "Einwanderer", schon gar nicht aus islamischen Ländern, dazu habe man das Volk befragt und jede Idee, ob von Juncker, Schulz oder Tusk zu verbindlichen Quoten und Umverteilungen von Flüchtlingen sei "illusorisch", da "Millionen nachommen werden". Er garnierte das wieder mit den Untergangsszenarien des christlichen Europas.
Orbán drohte in seiner freitäglichen Radioansprache damit, dass ab 15. September, mit Inkraftreten der heute im Parlament zu beschließenden Notstandsgesetze "eine neue Zeit anbricht", was nichts anderes heißen soll, als dass die Drangsalierung der dann als Kriminelle deklarierten Flüchtlinge weiter militarisiert und auf das Grenzgebiet begrenzt werden soll.
Deutschland und andere, westliche europäische Länder haben den Kurs Orbáns als inhuman und unsolidarisch kritisiert und verlangen, dass sich auch Ungarn an einer gemeinsamen Lösung beteiligt. Allmählich spricht sich herum, dass Orbán die Lage in Ungarn absichtlich eskalieren lässt, um sich als "Retter" zu positionieren und Argumente für seine Politik der völkischen Abschottung zu bekommen.
Orbáns Vorwurf "Europa ist unfähig, das Flüchtlingsproblem zu lösen", konterte EP-Präsident Schulz gestern mit den Worten "Und Sie sind das beste Beispiel dafür." Wären Kommission und Parlament befugt, eine Verteilung der Flüchtlinge zu organisieren wäre das Flüchtlingsproblem für Ungarn schon Geschichte. Der neueste Vorschlag von Juncker lautet auf 160.000 Menschen, die "verteilt" werden sollten. Die Frage des "Und dann?" ist berechtigt, doch steht zunächst im Vordergrund, die schon Angekommenen vernünftig und - im Gegensatz zu Ungarn - menschenwürdig zu versorgen.
Der Primas der Katholischen Kirche in Ungarn, Kardinal Erdö, lehnte Kirchenasyl oder sonstige Hilfsaktionen der Kirche für Flüchtlinge als “gegen das Gesetz ab”. Er handelt damit auch gegen seinen Papst, gegen das Wort seiner “Heiligen” Schrift sowieso.
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+ + + 3. September 21:03 Uhr + + +
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Seit nunmehr fast zehn Stunden harren rund 500 Flüchtlinge, darunter nach Schätzungen ungefähr 50 Kinder, im Zug auf dem Bahnhof Bicske aus. Die Polizei spricht von "zivilem Ungehorsam" und hat das Gelände umstellt. Reporter aus aller Welt sind vor Ort, werden aber vom Zug ferngehalten. Die Situation ist festgefahren, die Polizei besteht auf Abtransport und Registrierung im nahe gelegenen Flüchtlingslager, die Flüchtligen beharren auf ihrer Weiterreise und "wollen lieber sterben, als in noch ein Lager zu gehen". Dabei präsentieren sie ihre in Budapest gekauften Tickets nach Österreich bzw. Deutschland. Auch an mehreren anderen Orten sind Flüchtlinge an Bahnhöfen gestrandet, u.a. in Györ, zugleich kommen immer mehr Flüchtlinge in Budapest an. Am Keleti kam es wieder zu Protesten.
Orbán erklärte, Deutschland solle den Flüchtlingen doch ordentliche Visa ausstellen, wenn es sie wirklich eingeladen hat. Den Vorwurf, eine humanitäre Katastrophe durch das Handeln bzw. Unterlassen der Behörden heraufzubeschwören wehrte er ab: es gibt klare Regeln, an die sich die Flüchtlinge nicht halten. Das Angebot Brüssels 54.000 Flüchtlinge, vor allem auch aus Ungarn in andere Länder aufzunehmen, bezeichnete Orbán als "Bluff", ein weiterer Beleg dafür, dass ihm die chaotische Situation auf Kosten der Flüchtlinge gelegen kommt.
Derweil werden Berichte über vereinzelte Zusammenstöße von ungarischer Grenzpolizei mit Flüchtlingen an der serbischen Grenze bekannt, dabei wurde - laut Guardian - mehrfach Tränengas bzw. Pfefferspray eingesetzt. Ein Foto zeigt den Einsatz auch gegen ein Kleinkind. Einem weiteren Flüchtling soll bei der "Beamtshandlung" ein Arm gebrochen worden sein.
Ungarische Neonazis u.a. von der Parlamentspartei Jobbik marschieren mit Aktivisten an der Grenze auf, es kam vereinzelt zu Übergriffen. Beim Einschreiten der Polizei ziehen sich die selbsternannten Nationenschützer zurück, aufgegriffen werden nur die Flüchtlinge.
Am Sonntag, 6. September, startet ab Wien ein privat organisierter Konvoi als Schienenerstazverkehr. https://www.facebook.com/events/1615305105404161/, um Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen. Wir bitten die Leserschaft um Aufmerksamkeit und Unterstützung dieser Initiative.
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+ + + 3. September 18:50 Uhr + + +
Vorspiel in Bicske: Der Westen hakt Orbáns Diktatur als "Schengen" ab
Mit mühsam menschlich verzerrter Miene präsentierte sich Ungarns Premier Orbán am Donnerstag an der Seite des EU-Parlamentspräsidenten, um zu erklären, dass er sich weiterhin Geld abholen, aber sonst nichts sagen lassen wird. Kurz danach gingen die ersten "Transporte" aus Budapest ab. Der "Gutmensch" Schulz versuchte es noch mit dem Flehen nach "gemeinsamen Lösungen". Doch ein Orbán braucht diese nicht, selbst wenn es sie gäbe. UN-Blauhelme oder eine Eingreiftruppe wären die passendere Antwort gewesen.
ZUM BEITRAG
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+ + + 3. September 15:36 Uhr + + +
Ein Polizeioffizier in Bicske kündigt an, dass es bald "einen Einsatz" geben werde. Dem Reporter von origo.hu sagte er aber nicht, wann und wie der aussehen soll.
+ + + 3. September 14:28 Uhr + + +
Polizeigewalt in Bicske, auch gegen Frau und Kind:
und in Deutschland:
+ + + 3. September 14:23Uhr + + +
Die MÁV, Ungarische Staatsbahn, empfiehlt Reisenden gen Westen - ob Flüchtling oder Business Man - die Dienstleistungen der slowakischen oder österreichischen Bahnen in Anspruch zu nehmen, ab Sturovo oder Hegyeshalom, mit Umsteigemöglichkeiten in 2 bzw. 7 Kilometer Distanz...
+ + + 3. September 14:10 Uhr + + +
"Danke Griechenland, Serbien, Mazedonien - fahr zur Hölle, ungarische Regierung!" Dieser Satz war auf einem aus den Zügen gehaltenen Papier auf Englisch zu lesen, meldet Origo.hu mit Foto. - Inzwischen ist zu hören, dass auch der Bahnhof Szeged, von dem viele Flüchtlinge nach Budapest weiterreisten, geräumt wurde.
+ + + 3. September 14:00 Uhr + + +
Bickse, Ungarn, Europa: 3. September 2015: Man hat sie mit dem Versprechen auf die Ausreise nach Deutschland in Sonderzüge gelockt. Mit Gewalt werden die Flüchtlinge aber kurz nach Budapest in Lager gebracht, Hunderte weigern sich daher, die Züge zu verlassen, die Polizei belagert sie, erteilt Wasserentzug - das ist eine Form der Folter. Auf dem Foto: der Polizist will der gestürzten Familie offensichtlich aufhelfen, dabei ein Säugling. In diese Lage wären beide Parteien gar nicht erst gekommen, wenn die Regierung in Budapest die Menschenrechte vor politisches Kalkül gestellt und die EU eine gangbare Handelsanleitung gegeben hätte. Bürokratisches, politisches Versagen und menschenverachtende Ideologie baden die Flüchtlinge nun aus. Bicske, Ungarn, Europa: 2015!
“No Camp!” - Jagdszenen in Ungarn
Der Zug aus Budapest nach "Sopron" sowie ein weiterer aus Szeged hielten bereits in Bicske, ca. 60 Kilometer nach Budapest. Eine Polizeihundertschaft holte alle Flüchtlinge aus dem Zug und verfrachtete einen Teil davon in Bussen ins nahe gelegene Aufnahmelager. Dabei spielten sich regelrechte Jagdszenen ab als verzweifelte Menschen, die eine Registrierung und Internierung verhindern wollten, über die Gleise flohen, von Polizisten mit Gewalt daran gehindert - ohne Rücksicht auch auf Frauen mit Säuglingen auf dem Arm.
Ein großer Teil der Passagiere bestieg wiederum den Zug und weigert sich, auszusteigen, die Polizei steht ratlos. Angeblich könnte der Zug doch noch abgehen, über Graz nach München, nicht über Wien, lauten Gerüchte - allerdings gab es ähnlich lautende schon in Budapest. Sie stellten sich für die Flüchtlinge als Falle heraus. Die Polizei lockt per Lautsprecherdurchsage mit “Essen, Trinken und Unterkunft.” Ohne gültige Papiere könne jedoch niemand weiterreisen. Die Flüchtlinge antworten: “No Camp!” - Die Polizei verbot die Verteilung von Wasser in dem völlig überhitzten Zug. Offenbar sollen die Passagiere so zur Aufgabe gezwungen werden. Der Entzug von Trinkwasser ist eine Art von Folter. Einige Journalisten reichten Wasserflaschen durch die Fenster.
Wer sich fragt, was für eine unfähige oder bösartige Administration hinter einem derartig unnötig eskalierenden Szenario steckt? Wie bereits gesagt, alles nur ein “sanfter” Vorgeschmack auf das kommende Grenz- und Polizeistaatsregime.
(Fotos: MTI, origo.hu)
+ + + 3. September, 12:10 Uhr + + +
+ + + Wieder eine Ventilöffnung? - Züge mit Flüchtlingen aus Budapest gen Westen unterwegs + ++
Kurz nach 11 Uhr verließ ein Sonderzug den Budapester Ostbahnhof. Der Zug mit mehreren Hundert Flüchtlingen an Bord soll zunächst nach Sopron, also nicht über die übliche Strecke Hegyeshalom fahren. Laut MÁV ist dann die Weiterfahrt nach München geplant. Weitere Hunderte Flüchtlinge harren aus, 12.15 Uhr: Ein weiterer Kurzzug, mit nur vier Waggons wird bereit gestellt und sofort gestürmt. Es ist friedlich, wenn auch chaotisch. Es sieht so aus, als ließen die ungarischen Behörden die Flüchtlinge Stück für Stück abreisen.
Die ÖBB beklagt, dass die ungarische Bahn auch die aus Westen kommenden Züge nicht übernimmt, sie daher umkehren müssten.
Donnerstag kam ein Flüchtling bei einem Autounfall an der M5 ums Leben.
Live-Streams vom Keleti
+ + + 3. September, 10:48 Uhr + + +
Herzlich aneinander vorbei geredet: Schulz und Orbán trafen sich
Foto: MTI
Gerade ging eine gemeinsame Pressekonferenz von EP-Präsident Schulz und Premier Orbán in Brüssel zu Ende, wobei Orbán die nationale Selbstbehauptung und die angebliche Bedrohung “Wir Ungarn haben Angst!” durch die Flüchtlinge in den Vordergrund stellt, Schulz auf eine gemeinsame europäische Lösung drängt, die die Lasten gerecht verteilt. Beide redeten herzlich aneinander vorbei. Schulz meint u.a. 500.000 Menschen aufgeteilt auf 500 Mio. Europäer sind kein Problem. Aufgeteilt auf nur ein paar Länder sind sie das schon.
Orbán beharrt auf Schengen, weil ihm das - so meint er - freie Hand für sein Grenzregime gibt. Dennoch sieht er Schengen “at risk”. Schulz kritisiert, dass der Status quo der Flüchtlinge in Budapest humanitär nicht akzeptabel sei. Orbán: Ohne Registrierung verlasse niemand Ungarn. Man werde die Registrierung jedoch nun beschleunigen. Im Übrigen habe man derzeit noch 14.000 Leute mehr im Lande, nicht nur in Budapest. Dass alle nach Deutschland wollten, sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches. Ohnehin werde bald alles anders. Schulz nickt. Er meint damit “eine baldige europäische Lösung”, wirbt, Ungarn könnte so entlastet werden, es solle doch pragmatisch mitziehen. Orbán schüttelt mit dem Kopf, keine Quoten. Er meint damit sein neues Grenzregime und die zusätzlichen Millionen aus Brüsseler Kassen.
Derweil hat die Staatsbahn den Flüchtlingen eine kleine Seitentür geöffnet. Internationale Tickets sind - laut Aushang - auch auf nationalen Strecken gültig, so könnten sie über Regionalzüge, sozusagen dezentral und unauffälliger gen Westen reisen. Der Hot Spot Keleti würde so überflüssig. Wien hat bereits angekündigt, Reisende aus Ungan nicht zu kontrollieren... Gute Reise!
Das ungarische Fernsehen können Sie hier im Live-Stream sehen.
Der Live-Stream vom Keleti ist derzeit unterbrochen.
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+ + + 3. September, 10:03 Uhr + + +
Ungarische Polizei gibt Ostbahnhof auf - Flüchtlinge stürmen Bahnsteige - Keine Züge mehr von Budapest nach Westen
Am Donnerstagmorgen gegen 8.00 Unr zog sich die Polizei blitzartig vom Budapester Ostbahnhof zurück. Die mittlerweile auf 3.000 Menschen geschätzte Zahl der Flüchtlinge davor stürmte daraufhin natürlich sofort unkontrolliert die Bahngleise und einen der bereitstehenden Züge gen Westen, - in der Hoffnung, dass ihr geduldiges Ausharren endlich zur ersehnten Ausreise nach Deutschland geführt habe. Dabei kam es zu Drängeleien und tumultartigen, teils lebensbedrohlichen Szenen sich drängender, quetschender Menschen.
Aber nichts da: Über Lautsprecherdurchsagen und jetzt auch amtlich bestätigt, teilte die Bahnführung der MÁV lediglich mit, dass "von Budapest bis auf Weiteres keine Züge mehr Richtung Westen" abgehen werden. Kein Polizist weit und breit, das war der Stand gegen 10 Uhr am morgen, verwirrte, abgekämpfte und maßlos enttäusche Menschen überall auf dem Bahnhof, die nun völlig entnervt überlegen, was als nächstes zu tun sei.
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Was man sich mit dem Abzug der Polizei und der Quasi-Aufgabe des Ostbahnhofs gedacht hat, ist völlig unklar. Auch das weitere Szenario ist offen: wird der Ostbahnhof nun in Gänze zum Flüchtlingslager, foppt man die Flüchtlinge und bringt sie in Wirklichkeit ins Aufnahmelager Debrecen, gibt es Verhandlungen hinter den Kulissen z.B. mit Deutschland oder überlässt man die Lage sich selbst, ein Exempel des Chaos` stiftend, das man politisch Ausschlachten kann? Der Staatssender M1 (siehe Screenshot) beeilte sich jedenfalls auffallend, mit einem Live-Bericht das Chaos drängelnder “Fremdländer” in die ungarischen Haushalte zu liefern. Nicht zuletzt hat die Polizei, die einzige staatliche Behörde, die am Budapester Ostbahnhof noch vor Ort war, damit auch ihre Pflichten missachtet und Leben gefährdert.
Laut MÁV fahren von Györ und Hegyeshalom derzeit noch internationale Züge ab, so lange die "Sicherheit gewährleistet" ist, durchfahrende Züge, z.B. von Belgrad, werden um Budapest herumgeleitet. Was mit Passagieren ist, die von dort nach Budapest wollen, ist unklar. Auch auf der Autobahn M1 und anderen grenzüberschreitenden Straßen, herrschen aufgrund von Flüchtlingsaufgriffen und Unfällen, aber auch erweiterten Anti-Schlepperkontrollen viele Staus. Budapest ist quasi nur noch aus der Luft zu erreichen....
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+ + + 2. September, 20.38 Uhr + + +
+ + + Der Fidesz-Politiker Attila Gelencsér kündigte an, dass bald auch die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien geschlossen werden könnte. “Wenn, wie jetzt gemeldet, mehr und mehr Menschen von dort kommen, müssen wir die Grenze zu Kroatien genauso sichern wie zu Serbien.” + + +
+ + + Mehrere ungarische Neonazis mischten sich am Abend gegen 20:30 Uhr unter die Flüchtlinge vor dem Ostbahnhof und skandierten "Ria, Ria Hungar-Ria" in eine laufende TV-Übertragung. Die Flüchtlinge staunten, wussten aber mit denen nichts anzufangen. + + +
+ + + Orbáns Kanzler Lázár forderte die Deutsche Botschaft in Budapest auf, "den Flüchtlingen am Ostbahnhof zu helfen" und ihnen vor Ort klar zu machen, welche Papiere und Prozeduren zu absolvieren sind, "um in die BRD reisen zu dürfen". Man solle den Menschen auch sagen "was sie erwartet." meldet MTI. + + +
+ + + Orbáns Kanzler Lázár forderte die Deutsche Botschaft in Budapest auf, "den Flüchtlingen am Ostbahnhof zu helfen" und ihnen vor Ort klar zu machen, welche Papiere und Prozeduren zu absolvieren sind, "um in die BRD reisen zu dürfen". Man solle den Menschen auch sagen "was sie erwartet." meldet MTI. + + +
+ + + Gerüchte verdichten sich, dass die Flüchtlinge vor dem Ostbahnhof mit Gewalt in einen Zug nach Debrecen gebracht werden sollen. Mehrere Hundertschaften Polizei seien zusammengezogen worden, auf einem abgelegenen Gleis steht ein Sonderzug für ca. 500 Personen bereit + + +
Bilder von der Demo "Nicht in meinem Namen!" (siehe: 13.22 Uhr). Fotos: Index.hu sowie ein freundlicher Leser vor Ort. Rund 4.000 Menschen bewegen sich friedlich Richtung Parlament, mit dabei: EU-Flaggen und Aufrufe zu Menschlichkeit. Derweil sondert Premier Orbán in der F.A.Z. vom Donnerstag einen “Gastkommentar” ab. Tenor: Europa droht eine Explosion, der ganze Kontinent stehe auf dem Spiel. Daher sei seine Politik und der Zaun richtig. Die EU-Politik sei fehlgeleitet, sie ermutige Menschen “alles hinter sich zu lassen, um ihr Leben zu riskieren” und nach Europa zu kommen. Aha: also nicht die Kriege in den Herkunftsländern sind lebensbedrohlich, sondern das Asyl in Europa. Ungarn jedenfalls, könne “keinem Unterkunft geben”.
+ + + 2. September, 19.19 Uhr + + +
VIDEO: “Open the Station”, Flüchtlinge in Budapest fordern am Mittwochabend erneut ihre Ausreise nach Deutschland:
Verwirrung am Ostbahnhof: Polizeibusse holen Flüchtlinge ab. Wie mehrere Medien vor Ort berichten ist kurz vor halb sieben ein Polizeibus auf dem Bahnhofsvorplatz aufgetaucht. Mehrere Flüchtlinge bestiegen nach einer Durchsage auf Arabisch das Fahrzeug. Es gehen Gerüchte um, wonach Flüchtlinge mit Ticktes mit dem Abendzug 21.00 Uhr nach München fahren dürften, diese sollten aber von hinten an die Gleise geführt werden, so dass die Polizei nicht das Haupttor freigeben muss und womöglich einen Massenansturm auslöst. Andere Quellen behaupten, die Polizei bereite die Verlegung der Flüchtlinge in Lager vor. Indiz dafür: in den letzten Stunden seien weitere Bereitschaftspolizeieinheiten zum Bahnhof gebracht worden. Beides ist unbestätigt.
Derweil wurde Mitarbeitern der NGO Human Rights Watch der Zutritt zum provisorischen Auffanglager Röszke verweigert.
Am Westbahnhof versammelten sich bereits mehrere Hundert Menschen zu einer Demo für die Flüchtlinge und gegen die Regierung, siehe 13.22 Uhr
+ + + 2. September, 18.35 Uhr + + +
Unmenschliche Zustände am Keleti halten an
Die Lage am Budapester Ostbahnhof blieb auch am Dienstagnachmittag angespannt. Während in den Metro-Unterführungen rund um die Station Keleti himmelschreiende Zustände herrschen, in denen bis zu 1.500 Personen "leben" müssen, darunter hunderte Kinder, fordern Hunderte vor dem Eingang des Bahnhofs weiter Zutritt zu den Zügen. Sie präsentieren ihre bereits am Montag gekauften Tickets, die Polizei, mittlerweile auch in voller Kampfmontur vor Ort, sperrt den Zugang weiterhin und selektiert: nur Touristen und Ungarn kommen durch. Nach wie vor sind nur privat organisierte Helfer und NGO´s vor Ort, der Staat verweigert weiter den Dienst. Auch die Bahnhöfe Kelenföld sowie Köbanya-Kispest, von dem Regionalzüge Richtung westlicher Grenze erreichbar wären, werden von starken Polizeiaufgeboten bewacht. Fotos: MTI
Wie Sie vor Ort oder von Ferne den Menschen am Ostbahnhof helfen können, erfahren Sie im Eintrag von 13.22 Uhr.
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Ex-Premier nimmt syrische Flüchtlinge auf
Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, als Chef seiner Partei DK nicht nur für die Spaltung der demokratischen Opposition in Ungarn, sondern stets auch für medienwirksame Auftritte bekannt, hat insgesamt 14 Flüchtlinge, zwei syrische Familien in seiner Budaer Villa untergebracht und betreut sie dort mit seiner Frau persönlich. Kommentatoren streiten nun, ob es sich dabei nur um einen weiteren Werbegag handelt, wie sein 8stündiger "Hungerstreik" oder die Übernachtung bei einer Plattenbau-Familie oder ob die Geste als Vorbild taugt, dem möglichst viele nacheifern sollten, unabhängig, ob Gyurcsány damit politisches Kleingeld einstreicht oder nicht.
Polizei hält Flüchtlinge an “Sammelpunkten” von Budapest fern
Derweil richtet die an der Grenze tätige Polizei immer mehr “Kontroll- und Sammelpunkte” für Flüchtlinge in Grenznähe ein (Foto: MTI), ein Vorgeschmack auf den ab 15. September geplanten “Karantänestreifen”, hier mehr dazu. Die Flüchtlinge werde dort sogleich registriert, aber an der Weiterreise nach Budapest gehindert, um den dortigen Massenansturm zu bremsen. Folge: die Flüchtlinge müssen, bis zu ihrem Abtransport in die völlig überfüllten regulären Flüchtlingslager, tagelang im Freien vegetieren, die Art und Weise der Versorgung bleibt allein der Polizei überlassen.
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+ + + 2. September, 13.22 Uhr + + +
"Nicht in meinem Namen!" - Flüchtlingshelfer in Ungarn erwarten tausende Teilnehmer zu Demo gegen "gescheiterte" Regierung und Notstandsgesetze
Die Initiative "Migration Aid", ein Zusammenschluss mehrere NGO´s ruft für heute, Mittwoch, 19.00 Uhr am Budapester Westbahnhof zu einer Demonstration unter dem Motto: "Nicht in meinem Namen!" auf. Die vier Hauptforderungen der Veranstalter sind: Die Regierung solle 1. das Schüren von Ängsten umgehend einstellen und stattdessen die wesentlichen Maßnahmen ergreifen, die zur Bewältigung der Situation der Flüchtlinge notwendig sind, 2. sofort die Dämonisierung von Gruppen beenden, 3. die Menschenrechte respektieren und 4. eine aktive Rolle für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Integrationspolitik spielen.
Kritisiert wird explizit, dass die "Generierung von Angst Notstandsmaßnahmen rechtfertigen soll", die auch "den Einsatz der Armee an der Grenze ermöglicht." Hingegen hätten NGO´s seit Wochen Vorschläge gemacht, wie man der Lage Herr werden könne, die von der Regierung ignoriert würden. Die Staatsmedien verbreiten falsche Meldungen, erwecken den Eindruck von Krawall machenden Flüchtlingen, derweil sind es freiwillige Helfer, Privatpersonen, die die Aufgaben der "gescheiterten Regierung" wahrnehmen und friedlich versuchen, die Not der Flüchtlinge zu lindern.
Bisher habe man das in aller Stille getan, jetzt aber, so Migration Aid, sei die Zeit, seine Stimme lauter zu erheben. Die Route wird von Westbahnhof über die Alkotmány utca bis zum Széchenyi Platz, also an die Kettenbrücke unweit des Parlamentes führen. Man ruft zu friedlichem Protest auf und möchte keinerlei Zeichen politischer Parteien sehen. Gewarnt wird vor Provokationen rechtsextremer Gruppen und anderer Provokateure.
Veranstaltungsseite bei Facebook: https://www.facebook.com/events/139528093057286/ wo es bereits über 6.000 Zusagen gibt.
Wie Sie helfen können:
Auf der Webseite von Migration Aid finden Sie Möglichkeiten der Kontaktaufnahme sowie eine Liste aktuell benötigter Hilfsgüter und Abgabestellen. http://www.migrationaid.net/english/ Aktuelle Hinweise gibt es auch auf deren Facebook-Seite https://www.facebook.com/migrationaidhungary
Derzeit versuchen die Behörden, den Helfern das Leben zu erschweren, in dem sie ihnen gewerbliche Auflagen wie jene für fliegende Markthändler aufdrücken und mit Bußgeldern drohen...
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+ + + 2. September, 12.05 Uhr + + +
Internierung, Kriminalisierung, Willkür: Was bedeutet Ungarns neues Grenzregime?
 Mit 13 Eilgesetzen will die Regierung Orbán ab Mitte des Monats der außer Kontrolle geratenen, bzw. gebrachten Flüchtlingswelle begegnen. Wir haben die Maßnahmen zusammengefasst. Sie enthalten etliche Passagen, die der Exekutive Raum für Willkür geben, Vieles verstößt zudem gegen Flüchtlings-, Verfassungs- und Menschenrechte. Aber das ist Orbán genauso egal wie der EU und dem Westen.
ZUM BEITRAG
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+ + + 2. September, 11.04 Uhr + + +
Flüchtlingskrise in Ungarn: Ausreise bleibt verboten, Statements führender Politiker, aktuelle Zahlen, Schuldzuweisungen, Lázár: "Grenzschutz und Menschlichkeit sind zwei getrennte Angelegenheiten", NGO´s: "Offen diktatorische Gesetze geplant."
Kein Vor, aber erst recht kein Zurück für Flüchtlinge in Budapest. Aufnahme vom Mittwochmorgen am Keleti, Ostbahnhof, Foto: MTI
Die Staatsbahnen MÁV wiederholten, dass weiterhin nur Personen mit "den richtigen Reisedokumenten" als Passagiere akzeptiert würden, eine Öffnung wie am Sonntag werde es nicht mehr geben. Die Polizei sichert weiter den Ostbahnhof und lässt keine Flüchtlinge zu Ticketschaltern oder Zügen. Am Abend und am Morgen kam es immer wieder zu Aufgriffen in der Nähe von Bahngleisen, die Flüchtlinge weigerten sich zum Teil, sich in Flüchtlingslager oder zu Registrierungsstellen geleiten zu lassen und wurden dann mit Gewalt abtransportiert.
Die humanitären Zustände am und um den Ostbahnhof sind katastrophal, stündlich kommen mehr Flüchtlinge aus Südungarn dazu. Lediglich freiwilige Helfer kümmern sich um Linderung, der Staat und seine Organe, aber auch staatlich finanzierte, professionelle Hilfsorganisationen wie Caritas oder Rotes Kreuz kommen ihren Pflichten nicht nach.
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, lehnt im Namen seiner Regierung weiterhin ein Eu-weites Quotensystem für Asylbewerber ab, wenngleich Ungarn damit entlastet würde. Zu den 160.000 "Einwanderern", die sein Land dieses Jahr schon bewältigen musste, wollen die westlichen Staaten bis zu 60.000 nach Dublin-III nach Ungarn zurückschicken. Das sei inakzeptabel. Allerdings sähe die von ihm abgelehnte Quotenregelung genau das Gegenteil vor, Ungarn müsste dann maximal einige Tausend Asylbewerber betreuen. Die EU würde Einwanderer "ermutigen zu kommen", an Ungarn allein läge es, sie aufzuhalten, da Balkanländer wie Griechenland, Serbien oder Mazedonien dazu nicht fähig oder nicht willens seien. Der Minister fordert einen EU-Krisengipfel in Budapest, mit Beteiligung der Balkanstaaten und der EU.
Parlamentspräsident Kövér sprach auf einer Konferenz von Parlamentspräsidenten aus aller Welt in New York gestern von "Chaos und Konflikten" die sein Land wegen der Flüchtlingswelle bedrohten. Ungarn müsse seine "soziale und natürliche (!) Ordnung erhalten" und brauche dazu die Hilfe stärkerer Länder.
Außenamtssprecher, Staatssekretär Levente Magyar, wehrt sich gegen Vorwürfe, Ungarn würde "keine geeigneten Maßnahmen" im Umgang mit den Flüchtlingen ergreifen. Er nannte die Vorwürfe Österreichs und Deutschlands "paradox", zum Einen würden sie den Grenzzaun kritisieren, zum Anderen aber den Schutz der Schengengrenze fordern. Zum Einen würden sie eine nicht angemessene Behandlung der Flüchtlinge in Ungarn anprangern, das Land aber kritisieren, wenn es sie weiterreisen lässt. In den Köpfen westlicher Politiker herrsche Chaos.
Orbáns rechte Hand, Minister im Amt des Premiers, János Lázár, bezichtigte die "linksradikale" Europäische Kommission, "jeden nach Europa zu lassen" und sei unfähig die Grenzen zu schützen. Ungarns Haltung sei klar, jeder, der nach Ungarn einreisen will, müsse das auf legalem Wege tun. Europa müsse nun endlich eine nachhaltige Einwanderungspolitik schaffen, um sich auf "weitere Millionen" einzustellen. Die EU müsse "aufwachen", um den "Ansturm der Einwanderer zu beenden". Grenzsicherung und Menschlichkeit müssten dabei als "zwei getrennte Angelegenheiten" betrachtet werden. Wer einen Asylantrag stelle, um den werde sich gekümmert, die anderen müssten "abgehalten" werden, dazu wird das Parlament ein "Gesetzespaket mit 13 Punkten" beschließen, dass der Regierung die entsprechenden Handhaben gibt. Mehr zu de geplanten Maßnahmen hier sowie mehr zum geplanten Einsatz des Militärs im Innern hier.
Zwei Dutzend Regierungsoffizielle und Parlamentarier trafen sich gestern zu einer Krisensitzung im Parlament, bei der die Regierungspartei ihr Gesetzespaket vorstellte, das u.a. die Ausrufung eines "Einwanderungsnotstandes" und den Einsatz des Militärs vorsieht sowie die Internierung "illegaler" Einwanderer in einem Grenzstreifen.
Innenstaatssekretär Kontrát behauptete dort, dass, "wenn einmal der Zaun fertig ist, er sicher genug sein wird, um dem Ansturm illegaler Einwanderer Stand zu halten." Er ist schon heute widerlegt. Man habe die Zahl der eingesetzten Polizisten und Katastrophenhelfer erhöht, aber das genüge nicht, denn die "Migranten" würden "immer aggressiver" werden und "hätten immer mehr Forderungen", sie "verweigerten zu kooperieren", diese Sprachregelung wird von der Regierung bereits seit Wochen verübt.
In diesem Jahr seien 156.000 Menschen illegal nach Ungarn eingereist, 140.000 davon hätten einen Asylantrag gestellt (sind registriert worden), 45.000 davon Syrer. Entgegen den Vorschriften seien 95% in andere Länder weitergereist. Polizeichef Károly Papp meldete, dass man bisher 862 Menschen wegen des Verdachts des Menschenschmuggels verhaftet habe. Der Chef des Antiterrozentrums, auch Orbán-NSA genannt, TÉK, János Hajdú, meint, dass es "klar ist, dass Terroristen in der Einwanderungswelle mit nach Europa kommen" und die Gefahr für die EU steigt, schließlich hätte der IS zu Anschlägen in Europa aufgerufen. Hajdú warnte jedoch auch vor "Aufrufen zur Gewalt durch verschiedene Gruppen in den sozialen Medien" (gemeint die Menschenjagd-Initiativen von ungarischen Neonazis) seien "nicht hilfreich". Eine interessante Einschätzung eines hohen Polizisten für die Straftat des Aufrufs zur Gewalt gegen Menschen...
Die MSZP-Opposition sieht die Regierung "von Anfang an überfordert", sie habe gute Vorschläge zum Krisenmanagement aus parteipolitischen Gründe übergangen. Timea Szabó warnte davor einen "Notstand" auszurufen, wie es die Regierung plant, das Land sei seit 25 Jahren nicht im Ausnahmezsutand gewesen, das Recht dazu gebe es nur, wenn bewaffnete Gruppen die Grenze überschreiten oder Verbrechen begehen. Die führende Menschenrechts-NGO TASZ sprach von "offen dikatorischen Gesetzen", die dem Staat und der Exekutive inakzeptable Vollmachten auch gegen die eigenen Bürger gebe und sowohl gegen die ungarische Verfassung wie gegen die Menschrechte verstoße, Zugriffsrechte überproportional ausweite und der Polizei ermögliche, “grundlos jede Tür einzutreten”. Der Staat habe die Pflicht, Hilfsbedürftigen das Lebensnotwendigste zur Verfügung zu stellen, nicht, sie pauschal zu kriminalisieren, denn praktisch werde ab 1.5 September Jeder, der über die serbische Grenze kommt abgeschoben oder zum Straftäter gebrandmarkt.
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+ + + 1. September, 18.37 Uhr + + +
Das Chaos ist perfekt: Zusammenfassung zur Lage der Flüchtlinge in und um Ungarn für Dienstag, 1. September
Kein Durchkommen für Flüchtlinge: Der Budapester Ostbahnhof am Dienstag. MTI
Lage am Keleti bleibt angespannt, Bahnhof für Flüchtlinge gesperrt
Am späten Dienstagnachmittag (Hier unser Erstbericht vom Morgen) blieb die Lage am Budapester Ostbahnhof unverändert angespannt. Reisende werden von der Polizei nur gegen Vorlage ihres Passes zu den Bahnsteigen und Fahrkartenschaltern gelassen. In den weitläufigen Unterführungen und vor dem Bahnhofsgebäude sammeln sich immer mehr Flüchtlinge und drängen auf ihre Ausreise nach Deutschland, wie es ihren Leidensgenossen gestern zu tausenden gestattet worden war.
Schuldzuweisungen der Arbeitsverweigerer: Orbán gegen alle, Alle gegen Orbán
Derweil stellen sich die Politiker in Budapest, Wien und Berlin weiterhin dumm und tun so als seien die jüngsten Ereignisse nur Missverständnisse gewesen. Alle sehen die Schuld bei Ungarn, Ungarn sieht die Schuld bei allen anderen. Niemand halte sich an Schengen bzw., wer es doch tut, macht es auch falsch. Das Scheitern der Mechanismen einzugestehen, wagt keiner.
Fakt ist, dass die Exekutiven der drei Länder der Politik das Heft des Handelns aus den Händen nahmen, in dem sie das Grenz- und Einreiseregime faktisch und temporär außer Kraft setzten. NGO´s und hilfsbereite Bürger begleiteten die Aktion humanitär. Die Ankömmlinge bereiten Deutschland zwar organisatorischen Aufwand, der wird aber bis dato professionell und human abgewickelt, das Land ist durch ein paar tausend Flüchtlinge mehr nicht erschüttert und wird es auch durch ein paar Zehntausend mehr nicht sein.
Warum wollen die alle "zu die Piefke"? Flüchtlinge nehmen Österreich nur als weiteres, fremdenfeindliches, osteuropäisches Transitland wahr
In österreichischen Kommentarspalten liest man heute mit leicht beleidigtem Unterton, - vor allem von den "Asylkritikern", die eigentlich gar keine Flüchtlinge nach Österreich lassen wollten, dass praktisch alle Füchtlinge Österreich ebenfalls nur als osteuropäisches Transitland wahrnehmen, dass es so schnell wie möglich zu verlassen gilt.
Offenbar haben die "Smartphone"-Flüchtlinge gemerkt, dass in der Alpenrepublik über 30% einem fremdenfeindlichen, rassistischen Halbnazi namens Strache zujubeln, während in Deutschland sich zwar Neonazis offen aggressiv und kriminell äußern, aber sowohl die Reaktion der Behörden darauf wie die Mehrheit der Bürger - und sogar große Teile der Politik ein gewisses Vertrauen (Willkommenskultur) ausstrahlen. Bilder von den Bahnhöfen in München und diversen Willkommensfesten und Hilfsaktionen bestätigen den Eindruck. wiewohl sich auch in Österreich in den letzten Tagen viele Freiwillige aufopfernd kümmerten, genauso wie Menschen in Ungarn und Serbien.
Doch die Bilder von dem von der Politik vorsätzlich verwahrlosten Aufnahmelager in Traiskirchen machten mittlerweile die Runde. Tatsächlich ist das Potential offen fremdenfeindlicher Parteien in Deutschland viel geringer als in Österreich, wo sich eine in K+K-Duktus und Heimatliebe maskierte Operetten-Boulevard-Xenophobie etabliert hat, der auch die "Volksparteien" - aus Angst die FPÖ gewänne sonst noch mehr Stimmen - anschließen. Einmalig ist der immer offenere Hetz"jorunalismus, den die "Kronenzeitung" betreibt, da kommt selbst die "Bild" nicht mehr mit.
Kommt bald der Schießbefehl? Fidesz-Fraktionschef fordert bei Grenzschutz "Ermächtigung für alle Mittel" und droht "Tragödie" an, - warnt vor “Kalifat Europa”
Ungarn hat nun erst einmal wieder den Deckel auf den Kessel gemacht, es ist unklar wie lange dieser dem wachsenden Druck Stand hält. Nach Orbáns Logik käme ihm eine Eskalation gelegen - Skrupel, dass es dabei Opfer geben könnte, hat er keine, das belegen ja bereits seine Maßnahmen an der serbischen Grenze.
Ungarn zieht sich - de jure nicht zu Unrecht - auf den Standpunkt zurück, dass die EU-Flüchtlingspolitik versagt habe und man nur Schengen-Vorgaben erfülle. Allerdings geht die Rhetorik in Orbánistan noch weiter. Fidesz-Fraktionschef Rogán sagte heute, "die Europäer sollten sich fragen, ob sie oder ihre Enkel sich dereinst in einem `Vereinigten Kalifatsstaat Europa` wiederfinden wollen" - das ist offene rechtsextremistische Propaganda, unterstellt nämlich, dass die großteils muslimischen Flüchtlinge gar nicht aus wirtschaftlicher oder politischer Not auf der Flucht sind, sondern gezielt nach Europa geschleust werden, um die dortige Kultur zu vernichten. Die ungarische Regierungspropaganda spricht durchgehend von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen, obwohl alle Daten daraufhin weisen, dass rund 95% derzeit ausschließlich aus den Kriegs- und Terrorgebieten in Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, Eritrea, Yemen und den Taliban-Gebieten Pakistans stammen.
Rogán forderte, dass das Parlament die Regierung "ermächtigen soll, alle Mittel einzusetzen, um die Grenzen zu schüten", sonst würde "die Reisefreiheit in Europa zusammenbrechen." Ab 15. September ("Ablauf der Gnadenfrist", Lázár) werde Ungarn nur noch Anträge von "berechtigten Personen" annehmen, wer von Serbien oder sonst einem Nachbarland komme, gehöre nicht dazu. Er wiederholte: um die "Unberechtigten" abzuweisen, müssten notfalls "alle Mittel eingesetzt werden". Man wolle dabei aber "das Prinzip der Verhätlnismäßigkeit wahren", wenn nötig werde man aber "alle Mittel gegen Gewalt" anwenden (lies: die Flüchtlinge sind die gewalttätigen Angreifer). Sollten nun, da der Winter anstehe, weitere "Hunderttausende" ankommen, könne er, Rogán "Tragödien nicht mehr ausschließen".
Derweil versuchte Verteidigungsminister den geplanten Einsatz des Militärs an der Grenze zu relativieren. Hier im UPDATE.
EU will Ungarn zum Hot Spot erklären und Abermillionen zahlen
Die EU will in Ungarn, aber auch Griechenland, Italien und Bulgarien sogenannte "Hot Spots" errichten und dem Land bzw. den Ländern damit helfen, der Flüchtlingswelle Herr zu werden. Dabei handelt es sich um provisorische Auffang- und Registrierungslager, was allerdings die Frage aufwirft, wie provisorisch diese sein können, wenn die EU keinen Verteilungsschlüssel hat. Wie auch immer, Ungar werde - so zitiert MTI die EU-Kommission heute - bis zu "185 Mio. Euro" EU-Gelder erhalten, um "die Krise zu bewältigen", das ist ungefähr das 6fache von dem, was dem Land bisher zugesagt wurde. Angeblich soll nicht ein Euro davon in Grenzbefestigungen wie den Zaun fließen dürfen. Ungarn habe, laut EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos um weitere 8 Millionen Soforthilfe angesucht, Entscheidung fällt kommende Woche.
Kurz vor dem Ersticken: Rettung in letzter Sekunde
Die ungarische Polizei hat am Montagnachmittag zehn Iraker in höchster Not aus einem Kleintransporter, unweit des Grenzüberganges Hegyeshalom befreit. Sie hätten in Todesangst um Hilfe geschrien und wären fast erstickt. Das Fahrzeug hatte eine deutsche Zulassung. Der Fahrer wurde verhaftet. Mehrere Insassen mussten medizinisch versorgt werden.
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+ + + 1. September, 13.44 Uhr + + +
Ein Mitglied des Parteivorstandes der “Demokratischen Koalition”, einer Abspaltung der früheren Regierungspartei MSZP durch Ex-Premier Gyurcsány, wurde am Dienstag am Grenzzaun zu Serbien verhaftet, weil er versuchte den NATO-Draht mit einer Drahtschere zu durchschneiden. Die DK wolle damit ein Zeichen setzen, dass Zaun und Orbáns Politik nicht nur falsch seien, sondern tödlich. Vorkomnisse wie der Tod von 71 Flüchtlingen in einem Schlepperauto hingen unmittelbar mit der Illegalisierung der Flüchtlinge zusammen, wie sie Fidesz konsequent und immer ausufernder betreibe. Der Mann wurde von der Polizei abgeführt und nach Szeged auf die Polizewache gebracht. Ihm droht ein Strafverfahren mit bis zu 3 Jahren Haft. Foto: www.szegedma.hu
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+ + + 1. September, 12.46 Uhr + + +
Die Situation am Ostbahnhof verschärft sich gegen Mittag wieder. Hunderte, von der Polizei aus dem Bahnhofsgebäude gedrängte Flüchtlinge - darunter viele Kinder - protestieren und fordern lautstark ihre Ausreise. Die Polizei orderte Einsatzgruppen mit Tränengas in die Nebenstraßen... Rufe: “We want go!”, “Germany, Germany!”, “Merkel! Merkel!”...
Fotos: Népszava / MTI
+ + + 1. September, 12.46 Uhr + + +
Ungarn bereitet Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vor: Opposition will Orbán vor Internationalen Strafgerichtshof bringen ZUM BEITRAG
+ + + 1. September, 11.33 Uhr + + +
Der Keleti Bahnhof in Budapest ist seit kurz nach 11 Uhr wieder geöffnet - aber nicht für Flüchtlinge. Damit hat man wieder die gleiche Situation wie vor zwei Tagen, nur ist jetzt deutlich martialischere Polizeipräsenz von Nöten, um die enttäuschten Menschen unter Kontrolle zu halten. Zum Thema. Auch am Bahnhof Kelenföld rücken immer mehr Polizisten an.
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+ + + 1. September, 11.15 Uhr + + +
"Thank You, Germany!" - Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erreichten Deutschland. Ungarn schließt Bahnhof. Wie weiter?
Am Dienstag 9.00 Uhr schloss Ungarn den Keleti pu., also Ostbahnhof, den wichtigsten internationalen Bahnhof, obwohl abertausende Flüchtlinge nachdrücken. 4.000 von ihnen entkamen am Montag per Zug aus Budapest, ein unilaterales Wegsehen der ungarischen, österreichischen und deutschen Exekutive ermöglichte diese humanitäre Ventilöffnung.Wie geht es jetzt weiter? Niemand hat wirklich einen Plan - nur die Flüchtlinge haben einen. ZUM BEITRAG
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+ + + 31. August, 15.43 Uhr + + +
Außer Kontrolle: Flüchtlinge in Budapest stürmen internationale Züge
Das Chaos um die abertausenden, in Budapest gestrandeten, mehrheitlich aus dem Kriegsland Syrien stammenden Flüchtlinge, hat sich am Montag Mittag verschärft. Die Polizei ließ, ob dem wachsenden Druck der bereits über 2000 Menschen weichend oder aufgrund politischer Entscheidungen, die Menschen auf die Bahnsteige.
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Am internationalen Fahrkartenschalter am Ostbahnhof (Keleti) bildete sich eine mehrere hundert Meter lange Schlange, 99% kauften Tickets nach Deutschland. Sämtliche Züge in Richtung Wien, Berlin, München sind völlig überfüllt. Sowohl am Grenzübergang Hegyeshalom als auch in Wien gab es Tumulte, als Polizisten versuchten, Menschen ohne Tickets bzw. gültige Reisedokumente an der Weiterreise zu hindern.
Die ÖBB ließ zumindest einen Zug nach München in Wien enden, womit ein Teil des Flüchtlingsproblems nun nach Wien übertragen wurde. Ob die Menschen nach Deutschland weiter reisen werden, ist unklar. Laut Gesetzestext müssten sie nach Ungarn zurück geschickt werden. Ein weiterer Railjet steckt noch immer bei brütender Hitze an der ungarisch-österreichischen Grenzstation fest.
Theoretisch dürften die Beamten nur Menschen mit gültigen Reisedokumenten über die Grenze lassen. Deutschland dementierte einmal mehr, dass es Sonderzüge oder Sonderregelungen für syrische Flüchtlinge aus Ungar geben würde. Diese müssten dort registriert werden und ihre Asylverfahren durchführen, allerdings sind die meisten der Weiterreisenden gar nicht in Ungarn registriert.
Ungarns Regierung warf Berlin inzwischen vor, unnötig Hoffnungen bei den Flüchtlingen in Budapest gewckt zu haben. Wie die außer Kontrolle geratene Karawane nun gesteuert werden soll, ist völlig unklar, zumal von der serbisch-mazedonischen Grenze mehrere tausend Menschen nachrücken. Klar ist nur: das Chaos ist ein praktisches Ergebnis fehlender europäischer Regelungen, ein gemeinsames Vorgehen hatte vor allem Ungarn durch Weigerung von Quotenregelungen torpediert, schiebt nun aber den schwarzen Peter an die westlichen Länder. Die haben jedoch auch keine Lösung anzubieten. Das Versagen ist also umfassend.
Derweil geht das Schlepperunwesen weiter, fast minütlich werden Schmuggeltransporte angehalten, darin wurden, u.a. in der Slowakei auch viele Kinder entdeckt, die an der Hitze und den Abgasen bereits gesundheitliche Schäden erlitten hatten.
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+ + + 31. August, 12.29 Uhr + + +
Gerüchte über Sonderzüge nach Deutschland für in Budapest gestrandete Flüchtlinge aus Syrien
Derzeit machen in deutschen und ungarischen Medien Gerüchte die Runde, wonach Deutschland syrische - und zwar ausschließlich syrische - Flüchtlinge aus Budapest mit Sonderzügen nach Deutschland holen will. Angeblich laufen derzeit hektische Verhandlungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und dem Innenministerium in Budapest, das strikt gegen eine solche ad-hoc-Sonderaktion ist. Offiziell spricht die deutsche Seite von einer Zeitungsente, der Presseattaché der ungarischen Botschaft in Berlin nannte das Gerücht gar "gefährlich", weil es den Flüchtlingen das Signal geben würde, es lohnte sich, nach Budapest zu kommen. Zumal sie "sowieso schon immer ungeduldiger werden." Die Einrichtung einer neuen Transitzone unmittelbar an einem Bahngelände, jedoch abseits der großen Bahnhöfe, ist jedoch ein starkes Indiz für die Richtigkeit der Meldung.
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Sollte Deutschland tatsächlich Sonderzüge bereitstellen und die Syrer in Budapest abholen, wäre das eine Maßnahme, die in verschiedene Richtungen hohe Wellen schlagen müsste. Zunächst wäre die "Selektion" nur von Syrern flüchtlingsrechtliche nicht argumentierbar, schließlich stammen Iraker und Afghanen auch überwiegend aus Kriegs- und Terrorgebieten. Desweiteren wäre es ein Affront gegen das von Merkel gestüzte Orbán-Regime, würde man ja seinen Umgang mit Flüchtlinge so als nicht erträglich brandmarken. Außerdem stellt sich die Frage, ob und wie man dann mit nachrückenden Flüchtlingskarawanen umgehen wird oder es eine Einmalaktion bleibt. Rechtlich stünde den Syrern in Deutschland kein Asyl zu, da sie bereits über sichere Staaten kamen, nur eine Duldung wäre möglich.
Das einzig sinnstiftende Argument wäre die Lebensgefahr, die durch Schlepper ausgeht sowie die unmenschlichen Zustände in Budapest. Allerdings müsste dann Deutschland immer wieder auf diese Weise eingreifen. Fakt ist aber vor allem: die Zuspitzung der Lage in Budapest läuft - allein durch die zunehmende Masse - auf eine gefährliche und unkontrollierbare Eskalation heraus, denn Ungarn denkt gar nicht daran, eine gangbare, im Rahmen der Menschenrechte liegende Lösung anzugehen.
Am Wochenende gab es mehrere Demos von Syrern und anderen Flüchtlingen am Ostbahnhof, die für ihre Ausreise nach Deutschland demonstrierten und mahnten "Hungary will kill us...". Siehe auch 30.08., 13.16 Uhr
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+ + + 31. August, 10.55 Uhr + + +
Neonazis blockieren Gelände für geplante "Transitzone" in Budapest
Aktivisten der neonazistischen Partei Jobbik haben am Montagmorgen das Gelände für die geplante neue Transitzone für Flüchtlinge in Budapest blockiert. Rund ein Dutzend Personen, voran wieder die besonders radikale "Jugendorganisation" der "64 Burgkomitate" besetzten die Zäune und Zufahrten des Gebietes am Bahngelände zwischen Verseny Straße und Dózsa György Straße, unweit des Puskás Stadions und des Ostbahnhofs.
Fotoquelle: “kárpáthír”
Die Budapester Stadtregierung kündigte die Schaffung dieser neuen Zone an, um die anschwellenden Menschenmassen vom unmittelbaren Umfeld des Ostbahnhofs weg zu bekommen. Sie soll letztlich alle drei vorhandenen Transitzonen ersetzen, die Flüchtlinge sollen dann mit Sonderzügen und -bussen, direkt vom Süden dahin verfrachtet werden. Welchen Sinn das haben soll, wenn man sie ohnehin nicht weiterreisen lassen will, erklärte die von Beginn an überforderte (oder sich so stellende) Stadtverwaltung nicht. Hingegen vermuten einige Beobachter, dass das angrenzende Stadiongelände selbst bereits in Planungen für ein "Konzentrations"-Lager einbezogen wurde.
Während Helfer und NGO´s die Maßnahme kritisieren, weil sie einer Internierung gleich komme und das Problem der Ausreiseverweigerung nur verlagere, verlangt Jobbik, dass sich in Budapest gar keine Flüchtlinge aufhalten sollten und fordert bis zur Abschiebung Lager außerhalb der Stadt, bzw. - wie von der Regierung bereits angekündigt - direkt an der Grenze.
Die Besetzung der Zufahrten soll solange beibehalten werden, bis die Budapester Stadtversammlung die Forderungen der Besetzer erfüllt. Ein Sprecher nannte die Aktion "zivilen Widerstand", "Budapest darf kein Flüchtlingslager werden".
Neonazistische Gruppen rund um die Partei Jobbik, haben bereits mehrfach Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Helfer gestartet, sowohl in Budapest als auch in Szeged sowie in unmittelbarer Grenznähe, wo man zu regelrechten Menschenjagden aufruft, "um die Polizei zu unterstützen". Jobbik, das in der Wählergunst bei rund 28% steht, treibt die Regierungspartei Fidesz seit Monaten vor sich her, Maßnahmen wie die Aufhebung geregelter Asylverfahren, die statusmäßige Kriminalisierung von Flüchtlingen, der Grenzzaun und die Einrichtung von "Grenzjäger"-Bataillonen sind originäre Jobbik-Forderungen.
Die neonazistische Partei konnte am Sonntag zwei weitere Mandate in der Stadtversammlung von Tapolca bei einer Nachwahl gewinnen.
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+ + + 31. August, 09.00 Uhr + + +
Die umfangreiche Kontrolle von LkW und Transportfahrzeugen durch die österreichische Grenzpolizei führte seit Sonntag zu massiven Staus sowohl auf der Autobahn M1 Richtung Wien als auch an den Landtraßen bei Mosonmagyaróvár und Hegyeshalom + und zur zeitweisen Aussetzung des Schengenabkommens. Teilweise staute sich der Verkehr auf über 20 Kilometer Länge, mit Wartezeiten von bis zu 2 Stunden. Die Österreicher wollen mit der offiziell als "Aktion scharf" bezeichneten Kontrolle Schlepper auffliegen lassen, um Tragödien wie jene der Vorwoche mit 71 in einem Kleinlaster Erstcikten vorzubeugen und das Schlepperunwesen abzuschrecken. Foto: MTI
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+ + + 30. August, 19.37 Uhr + + +
Tränengas und Steinwürfe: Wieder Krawalle in ungarischem Flüchtlingslager
 Im Flüchtlingslager, eher einer Registrierungsstation, im südungarischen Kiskunhalas (Foto vom Samstag, MTI), kam es am Sonntagnachmittag erneut zu Tumulten, die die Polizei unter dem Einsatz von Tränengas und Gummiknüppeln auflöste. Nach behördlicher Darstellung soll es Steinwürfe in Richtung Polizei und Lagerleitung gegeben haben, andere Schilderungen beschreiben, dass die Beamten einschritten als eine Gruppe von Flüchtlinge eine Rangelei anfing, weil ihnen die Warterei für die Registrierung zu lang wurde. Daraus entwickelte sich eine Schlägerei, die Polizei trennte die ca. 70 Beteiligten und bezeichnete die Lage als bald unter Kontrolle. Verletzte soll es keine gegeben haben, es wurde aber Verstärkung angefordert.
Bereits am Samstag gab es in Kiskunhalas Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern, die untragbare Zustände auch bei der Essensversorgung anmahnten und Polizisten. Die Lagerleitung behauptet, alles sei wohl organisiert, allerdings könne man den großen Ansturm nur Stück um Stück abarbeiten. Registriert werden in Ungarn all jene Flüchtlinge, die das freiwillig tun oder die von der Polizei aufgegriffen werden. Die meisten versuchen indes direkt nach Westeuropa weiterzureisen.
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+ + + 30. August, 16.55 Uhr + + +
Fabius: Orbáns Politik ist skandalös, Frankreich kritisiert Ungarns Grenzzaun
S erbiens Premier prangerte den Grenzzaun, völlig entgleist als Auschwitz-Kopie an, Italiens Premier Renzi nannte ihn falsch, Rumäniens Ponta sieht Ungarn damit international am Pranger, auch die EU-Kommission kritisierte ihn, zumindest formal schon. Nun folgt auch Frankreich, dessen Präsident Hollande kürzlich noch Orbáns Fremdenfeindlichkeit zunickte. Laurent Fabius, der französische Außenminister sagte dem im TV-Sender Europe 1 am Sonntag, der ungarische Zaun respektiere "die gemeinsamen europäischen Werte nicht", daher müsse er "natürlich" wieder verschwinden. Die EU solle dafür mit Orbán "streng" diskutieren. Die Haltung Ungarns und Orbáns, aber auch Österreichs und anderer osteuropäischer Länder, nannte Fabius "skandalös", weil sie sich weigerten Kontingente, also eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge, zu akzeptieren. - Und Deutschland? Natürlich sieht man dort Eiserne Vorhänge mit Unbehagen, doch die Indizien weisen daraufhin, dass Deutschland Orbán nicht nur zum Zaunbau ermutigt, sondern ihn geradezu dazu aufgefordert hat.
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+ + + 30. August, 14.00 Uhr + + +
Orbáns Kanzler: "Gnadenfrist endet am 15. September", Flüchtlinge werde dann interniert, eingesperrt und abgeschoben - ohne rechtsstaatliche Verfahren
 Bei der Eröffnung eines neuen, EU-geförderten Fahrradweges unweit der rumänischen Grenze bei Kiszombor, hat der Minister des Amtes des Ministerpräsidenten, János Lázár, der zu den konsequentesten Exekutoren der Hasspolitik Orbáns gehört, Details zur Umsetzung des schon seit einiger Zeit beschlossenen neuen Grenz- und Asylregimes bekannt gegeben: Danach werde die relative Duldung der illegalen Grenzübertritte mit 15. September beendet werden.
Ab diesem Tag stellt der Übertritt ohne gültige Papiere "ein Verbrechen dar und wird sanktioniert". Wer dann erwischt wird, soll im Schnellverfahren abgeurteilt werden, als Straftätern steht ihnen dann auch kein Asylrecht mehr zu, es folgt die Abschiebung. Zusätzlich sollen entlang des Grenzzauns Schleusen installiert werden, an denen sich jeder, der nach Ungarn will, "melden muss" und um "Eintritt in die EU bitten" dürfe. Dort werden dann die Asylschnellverfahren (geplant sind 4-10 Tage) eingeleitet, während der die Ankommenden in einem 60 Meter breiten Sperrstreifen an der Grenze festgehalten werden. Diese würden "fair und korrekt und im Einklang mit dem europäischen Recht behandelt." (die anderen also nicht?) All jene, die sich dem Verfahren stellen, droht jedoch ebenfalls die unmittelbare Abschiebung, denn Ungarn hat bereits alle Balkanstaaten, über die sie kommen könenn als "sichere Herkunfts-, Tranist- oder Erstaufnahmeländer" kategorisiert. Sollte sich herausstellen, dass die Ankömmlinge "kein Recht haben, die EU zu betreten, wird sie die ungarische Polizei daran hindern."
Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorgehen zumindest mit Deutschland und Österreich abgesprochen wurde. Das "Willkommen", das Merkel syrischen Flüchtlingen durch Aufhebung der Dublin-III-Regeln bereitete, bekommt so einen sehr zynischen Beigeschmack, würde aber zur bisher demonstrierten Einstellung der deutschen Bundesregierung passen. Es ist davon auszugehen, dass die Menge der Flüchtlinge, die ungarischen Bestimmungen ignorieren oder das Land, z.B. über Kroatien oder Rumänien umgehen wird. Eine Eskalation ist also vorprogrammiert.
+ Es gibt Gerüchte, wonach der Fahrer des Todes-LKW mit 71 Toten Flüchtlingen, kein Bulgare, sondern rumänischer Staatsbürger mit ungarischen Wurzeln war. Entsprechende Nachfragen von Journalisten wollte Lázár jedoch nicht beantworten. Richtigerweise sprach er von einem "internationalen Schleppernetzwerk".
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+ + + 30. August, 13.16 Uhr + + +
“Germany, Germany!”, Buh-Rufe für Ungarn: Flüchtlinge demonstrieren in Budapest für Ausreise nach Deutschland + Lage am Ostbahnhof droht zu eskalieren
Demonstrationen am Budapester Ostbahnhof, sowohl in derMetro-Unterführung als auch direkt vor dem Haupteingang. Foto: MTI
Hunderte Flüchtlinge haben am Samstagabend und am Sonntagmorgen am Budapester Ostbahnhof für ihre Ausreise nach Deutschland demonstriert (Wo ist Genscher, wenn man ihn mal braucht?). Laut Presseberichten feierten sie dabei die Entscheidung der Bundesregierung, syrische Flüchtlinge nicht mehr nach Dublin-III zu behandeln und in die Erstaufnahmeländer zurückzuschicken (siehe Meldung von 12.00 Uhr).
Sie riefen "Germany, Germany!" und buhten das ungarische Transitland aus, weil, so ein Sprecher, es unverständlich sei, dass das Land, trotz der Entscheidung in Berlin, die Menschen nicht ausreisen lasse. Die Flüchtlinge wollten sich lediglich eine Fahrkarte kaufen und verschwinden, doch die Polizei verweigert ihnen jetzt konsequent und auch unter Einsatz “gelindester Mittel” - also Gewalt - den Zugang zu den Fahrkartenschaltern und zu den Bahnsteigen. Afghanen und Iraker forderten auf Schildern eine gleiche Behandlung, da ihre Situation in den Herkunftsländern auch vergleichbar sei. Außerdem forderten sie eine UNO-Präsenz in Budapest.
Die Situation stehe am Keleti kurz vor dem Eskalieren, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge dem ungarischen Staatsfernsehen, auch, da die hygienischen Zustände unhaltbar werden, es zu wenig Essen gibt. Vor allem die Kinder und ältere Menschen leiden darunter besonders, wie auch unter der anhaltenden Hitze. Immer mehr Flüchtlinge weigern sich, auch aufgrund der deutschen Entscheidung, sich von den ungarischen Behörden registrieren zu lassen. Der Umgang der heillos überforderten und sichtlich allein gelassenen Polizei changiert zwischen verständnisvoller Toleranz für die Nöte (Wegsehen) und gewaltsamer Zuführung, teils unter entwürdigender Behandlung.
Derweil werden auf ungarischen Straßen immer mehr Schlepperfahrzeuge aufgebracht, zuletzt auf der M1 ein Kleinlaster, auf dem 24 Syrer zusammengepfercht waren. Den Zusammenhang zwischen Schlepperunwesen und dem Umgang mit Flüchtlingen in Ungarn können Sie sich selbst erklären.
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+ + + 30. August, 12.00 Uhr + + +
+ Die Honvéd meldet vorfristig: Der Grenzzaun ist "fertig" - er hält nur keine Menschen ab
Die ungarische Armee hat am Samstag und somit zwei Tage vor Plan, die Fertigstellung der "temporären Grenzschutzanlage" zu Serbien gemeldet. Freilich handelt es sich dabei lediglich um das erste Provisorium, drei Rollen NATO-Draht auf ein 1,50 Meter gestapelt und - wie bereits hundertfach nachgwiesen - zwar mitunter schmerzhaft, jedoch sehr durchlässiger Grenzzaun.
Foto: MTI
Die Planungen der ungarischen Regierung sehen drei weitere Zäune vor, einen 3,5 Meter hohen Hauptzaun mit Stacheldrahtkrone und Kameras, einen etwas kleineren im Abstand von 60 Meter dazu. Die Fläche dazwischen wird als Internierungslager und Abschiebehaftraum für alle jene gedacht sein, die es über den ersten Zaun schaffen und damit nach neuer Regelung eine mit bis zu vier Jahren Haft bedrohte Straftat begehen. Der dritte wird ein "menschlicher Zaun" sein, bestehend aus bis zu 4.000 "Grenzjägern", die derzeit aus Polizeieinheiten gruppiert und mit militärischen wie hoheitlichen Sondervollmachten ausgestattet werden. Knüppel und Tränengaseinsatz sind bereits bewilligt, ein Schießbefehl kann nur noch eine Frage der Zeit sein.
 Die Kosten für den Zaunbau bisher: ca. 30 Mio. EUR, die Gesamtplanung liegt bei ca. 100 Mio. EUR, ohne Personal und laufende Betriebskosten, nur für die Errichtung. Mit dem Geld könnte man 5.000 Flüchtlingsfamilien, also rund 20.000 Menschen ein Jahr lang eine Eingliederungshilfe von 1.300 EUR monatlich zukommen lassen.
Wer hätte damit rechnen können? Nach den Bomben Assads, dem Terror diverser Milizen, dem Schlächterregime des IS, nach 3-5 Monaten Flucht zu Fuß, lassen sich diese Menschen doch tatsächlich nicht von 1,5 Meter hohem amtlichen NATO-Draht abhalten?
Viele Flüchtlinge haben mittlerweile spitz gekriegt, dass der Grenzzaun bereits einige Meter auf ungarischem Territorium steht und lassen sich daher unmittelbar vor ihm nieder, also auf ungarischem Staatsgebiet. Gesetzlich bleibt den ungarischen Grenzpolizisten dann nichts anderes übrig als die Ankömmlinge dort abzuholen und auf ungarischen Territorium weiter zu "beamtshandeln". Allerdings erhielten wir erste Augenzeugenberichte, wonach Polizisten die dort Gestrandeten mit Knüppeln und Fußtritten zurück nach Serbien geprügelt haben... Nächste Frage: Was macht Ungarn, wenn die Flüchtlinge über Rumänien oder Kroatien strömen werden?
+ Paradigmenwechsel mit Kalkül: Deutschland setzt Dublin-III für Flüchtlinge aus Syrien aus
In einem ersten Schritt der Einsicht hat die deutsche Bundesregierung am Freitag per Dekret die Anwendung der Dublin-III-Regularien gegenüber Asylbewerbern aus den syrischen Kriegsregionen aufgehoben. Das heißt, sie werden aus Deutschland auch dann nicht nach Ungarn, Bulgarien oder Griechenland zurückgeschicht, wenn sie dort bereits erstregistriert wurden.
Warum diese Regelung nicht auch für Kriegsflüchtlinge aus dem Irak oder Afghanistan geschaffen wurde, hängt offenbar mit dem Kalkül zusammen, dass syrische Flüchtlinge im Schnitt einen höheren Bildungs- und Ausbildungsgrad vorweisen und so besser integriert bzw. der Wirtschaft dienlich sein können.
Trotz dieses teilweisen Paradigmenwechsels versuchen ungarische Polizei, unter Aufsicht österreichischer und deutscher Kollegen weiterhin auch Syrer an der Weiterreise gen Westen zu hindern, werfen sie aus Zügen, greifen sie auf Straßen und Feldern auf und konzentrieren sie in Behelfslagern.
+ Zustände in Budapest verschärfen sich stündlich - neue “Transitzone” oder KZ?
In den provisorischen Transitzonen vor den drei großen Budapester Bahnhöfen (Keleti, Nyugati, Déli) herrscht Chaos, denn die - vor allem von Freiwilligen getragenen - Hilfseinrichtungen sind mit dem Massenansturm völlig überfordert. Die Stadt und der Staat scheinen das Chaos regelrecht zu forcieren, denn es gibt keinen erkennbaren Plan, der den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglicht oder eine menschenwürdige Unterbringung erkennen lässt.
Ungarn und Flüchtlinge gedenken am Keleti gemeinsam der 71 Todesopfer, die vergangene Woche in einem ungarischen Schlepperfahrzeug, gesteuert von Bulgaren, an einer österreichischen Autobahn gefunden wurden. Foto: MTI
Offenbar sollen damit die Ressentiments in der Bevölkerung weiter gefördert werden, die Orbán letztlich freie Hand für seine Politik der "starken Hand" (zumindest äußerlich) geben. Vor allem am Keleti, also dem Ostbahnhof lagern mittlerweile tausende Menschen, darunter auch Hunderte Kinder, im und um das Gebäude bis hinein in die U-Bahn-Unterführung und wissen nicht, wie sie weiterkommen sollen: ein leichtes Rekrutierungsfeld für Schlepper, deren blühende Geschäfsgrundlage die weitgehende Untätigkeit der EU-Regierungen sowie das politische Kalkül des Orbán-Regimes ist. Die Budapester Stadtregierung richtet nun eine weitere Transitzone, auf einem ehemaligen Marktgelände des Novák Marktes bei der Verseny utca, abseits des Stadtlebens, ein. NGO´s geht diese Entwicklung eher in Richtung "Ghetto".
Vergangenen Donnerstag am Budapester Ostbahnhof
+ Fünf Personen wegen Tötung von 71 Flüchtlingen in ungarischer U-Haft
Im Zusammenhang mit dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kleinlastwagen mit ungarischem Export-Kennzeichen ist über vier Verdächtige vom zuständigen Gericht in Kecskemét (dort war das Fahrzeug offenbar gestartet) U-Haft verhängt worden. Es soll sich bei den Männern um drei Bulgaren und einen Afghanen handeln, einer von ihnen ist als Eigentümer des LkW eingetragen, die anderen drei sollen den Transport durchgeführt haben. Erste Meldungen, wonach auch ein ungarischer Staatsbürger verwickelt ist, wurden bisher nicht bestätigt. Am Samstagabend wurde ein weiterer Bulgare verhaftet und wird nun dem Haftrichter vorgeführt. Während die Orbán-Regierung dem Versagen der EU die Schuld am Tod der Menschen gibt, sieht die Opposition Orbáns verfehlte Politik des Zaunbaus und der unmenschliche behördliche Umgang mit den Flüchtlingen als Ursache dafür, denn diese hätten die Flüchtlinge den Schleppern in die Arme getrieben.
+ Jagd auf Schlepper verstärkt
Gleichzeitig haben ungarische Polizeieinheiten die Jagd auf Menschenschlepper auf den ungarischen Autobahnen Richtung Westen, aber auch direkt hinter der serbischen Grenze verstärkt und konnten erste Erfolge erzielen. In Deutschland und Österreich sitzen mittlerweile Hunderte Schlepper, aus Bulgarien, der Türkei, Ungarn, aber auch Einheimische in Haft und warten auf ihre Przoesse. Die Schlepperindustrie kam, wie hier geschildert, vor allem wegen Dublin-III so richtig in Fahrt.
+ Ungarisches Gesundheitsamt: Vorsicht geboten, aber keine erhöhte "Seuchengefahr" druch Flüchtlinge
Das ungarische Gesundheitsamt ÁNTSZ hat Aussagen von Regierungspolitikern widersprochen, wonach die Flüchtlinge eine "Gesundheits- und Seuchenrisiko" für die heimische Bevölkerung darstellten. Dies sei nicht höher als sonst. Es sei zwar ein vorsichtiger Umgang geboten, da man den Gesundheitszustand der Ankommenden nicht kenne, hier müssten aber von den Behörden und der Bevölkerung keine anderen Sicherheitsvorkehrungen angewendet werden als bei regulären Hilfseinsätzen. Dem Risiko von Syphilis, Hepatitis B oder C sowie HIV entgehe man durch die Vermeidung von Geschlechtsverkehr und direkten Blutkontakt, ansonsten seien Handschuhe und Desinfektion bei Untersuchungen oder Hilfseinsätzen ohnehin Standard. Das ÁNTSZ, das offiziell für die medizinische Aufsicht und Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, räumt ein, dass Untersuchungen kaum systematisch durchführbar sind, da die meisten Ankömmlinge sofort weiterreisen würden.
+ "Sozialistischer" Politiker übernimmt Hetzrhetorik der Orbán-Regierung
Der MSZP-Politiker Zsolt Molnár, turnusmäßig Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit warnte am Freitag davor, dass es "Anzeichen dafür gibt", dass "verschiedene terroristische Organisationen (...) Vorteil aus der Flüchtlingswelle" ziehen wollten und Terroristen als Flüchtlinge getarnt "in die EU einschleusen". Molnár bezeichnete "Einwanderung und Terrorismus als Krankheiten, die keine Grenzen respektieren", womit er ziemlich genau den Duktus des Fidesz übernommen hat, der Einwanderung und Terrorismus auf eine Stufe stellt. Dankbar nahm ein Fidesz-Kollege die Ansage auf und ergänzte, dass man nun "alle (ja, er sagte alle, Anm.) rechtlichen und physischen Mittel "einsetzen müsse, um jene, die Ungarn illegal betreten wollen abzublocken."
red.
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