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(c) Pester Lloyd / 37 - 2015 POLITIK 08.09.2015
Unfertiger Zaun, Unruhe im Generalstab: Orbán feuerte Verteidigungsminister
"Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts am Montag, bei dem der Status der Situation illegaler Einwanderung erörtet und ein Bericht über den Fortschritt beim Bau der zeitweisen Grenzsicherungsanlage zu Serbien gehört wurde, übergab Verteidigungsminister Csaba Hende sein Rücktrittsgesuch, das der Premier umgehend annahm." erklärt eiseskalt die Pressestelle des "Politbüros". Wie zu hören ist, habe Orbán getobt. Wieso man für Millionen einen Zaun baue, der aber keinen einzigen Flüchtling aufhalte. Die Welt lache über Ungarn. Vor allem die Entscheidung, erst einen provisorischen Stacheldrahtzaun zu errichten, stellte sich als Nullnummer heraus. Auch konnte Hende angeblich keine Zusicherung machen, bis wann der eigentliche Zaun voll funktionsfähig sein wird.
Beobachter sehen jedoch auch einen anderen Grund hinter dem Rücktritt. Danach habe Hende einige seiner Generalstäbler verteidigt, die schwere Bedenken für den Einsatz des Militärs an der Grenze und im Hinterland geäußert haben. Kritik soll es dabei nicht prinzipiell an dem Umstand geben, dass Orbán Militäreinsätze gegen ziviele Flüchtlinge plane, aber an den unklaren Einsatzbeschreibungen, die Soldaten in rechtliche Grauzonen schicken würden. Orbán soll Hende angeblafft haben, dass es sein Job wäre, die Generalität auf Linie zu bringen. Hende galt als stets treu, aber limitiert. Auf die stümperhafte bzw. bewusst schwammige Formulierung der entsprechenden Gesetzesvorlagen dürfte er kaum Einfluss gehabt haben, da das der Job eines inneren Zirkels um die Herren Lázár, Rogán, Gulyás etc. ist.
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Als neuen Verteidigungsminister setzte Orbán umgehend István Simicskó ein, bis dato Staatssekretär für Sport, aber bereits bis 2012 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der Jurist Simicskó ist ein langgedienter Fidesz-Apparatschik und war in der ersten Fidesz-Regierung 1998 im Ministerrang für die Beaufsichtigung der zivilen Geheimdienste zuständig. Interessantes Detail: Simicskó war 2003 der einzige Abgeordnete, der im Parlament gegen den durch eine Volksabstimmung legitimierten EU-Beitrittsvertrag stimmte.
red.
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