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Schuldentilgung und "Reibungsverluste": Parlamentskomitee gesteht indirekt Betrug an ungarischen Rentnern ein

Mit einem Abschlussbericht zog nun auch das Fidesz-dominierte Parlament einen Schlussstrich um einen der größten Coups Orbánscher Budget-Zauberei. Die 2011 durchgezogene Einziehung praktisch aller privaten Rentenbeiträge in den Staatshaushalt ist damit abgeschlossen. Insgesamt wurden per Gesetz bzw. per Erpressung (wer nicht mitmachen wollte, flog aus der staatlichen Rentenversorgung) wurden so 3.000 Milliarden Forint, damals fast 10 Mrd. EUR bzw. 10% des BIP requiriert. Details dazu hier.

Es hieß, dass man "einen Teil davon zur Schuldentilgung" verwenden wolle, das Gros aber in einen Rentenfonds einzahlt, wobei die Ansprüche über individuelle Rentenkonten erhalten bleiben sollen. Davon geschah nichts, im Gegenteil, mittlerweile werden alle Sozialabgaben, also auch Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung etc. in einen Topf geworfen, der sich dann seine Löcher selbst stopfen soll. Die Rentenbeiträge wurden mittlerweile gänzlich für den Schuldendienst aufgebraucht, der anders nicht zu bewältigen gewesen wäre - trotz 21 Sondersteuern und Steuererhöhungen seit 2010 sowie der höchsten Mehrwertsteuer in Europa.

Das eigentliche Verbrechen liegt aber im Detail: Bei der Auflösung der Aktien- und Anlageprotfolios der privaten Rentenanbieter, die durch staatliche Behörden vorgenommen wurde, gab es einen "Reibungsverlust" von rund 10% der Summe. Die Regierung sagt, dass die Wertanlagen, darunter 40 Währungen, Aktiendepots und etliche Immobilienprojekte, "letztlich weniger Wert waren als in den Büchern stand".

Das ist zum Teil richtig, erkennen Branchenexperten an, aber eben nur zum Teil. Der Wertverlust ergab sich für sie in der hektischen und marktfernen Schnellauflösung der Portfolios, die teilweise in regelrechten Notverkäufen über die Bühne gebracht wurden. Aktien und Währungen wurden zum falschen Zeitpunkt und alle auf einmal abgestoßen, Immobilienprojekte teils über dubiose Mittelsmänner verramscht. Mindestens ein Drittel des so entstandenen Verlustes, somit über 300 Mio. EUR versickerten als Verkäufe unter Preis, Provisionen und Gebühren in den Taschen der Abwickler. An diesen doppelten Betrug, also die Zweckentfremdung und das abgezweigte "Taschengeld" werden sich die Rentner, auch die kommenden, bei passender Gelgenheit - also z.B. bei der Wahl 2018 - hoffentlich erinnern.

red.