Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser!

Bitte unterstützen auch Sie den PESTER LLOYD!

Vereinigte Opposition: Demo gegen Privatisierung von staatlichem Land in Ungarn

Einige hundert Menschen protestierten am Montag am Budapester Parlament gegen die Pläne der Regierung, ein Drittel des staatlichen Agrarlandes privatisieren zu lassen. Bei der Manifestation, bei der auch einige Straßen blockiert wurden, traten Politiker aller Oppositionsparteien, also auch der neonazistischen Jobbik, gemeinsam auf.

Der Vertreter der national-liberal-grünen LMP, Benedek Sallai sprach von einer "Transformation politischer Autorität in wirtschaftliche Macht", die "von der ganzen Gesellschaft stiehlt", Jobbik-Vertreter Zoltán Magyar befand sämtliche "Argumente der Regierung" als "Lügen". Es brauche mehr und stärkere Proteste gegen diesen "arroganten Landraub." Notfalls müsse man die geplanten Vertseigerungen auch "physisch verhindern und blockieren".

MSZP-Vertreter Károly Beke sieht die Regierung im "Mafiamodus", um sich Hunderttausende Hektar Land anzueignen und die Agraflächen "ihren Günstlingen zuzuschanzen." Auch ein ehemaliger Fidesz-Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium trat auf: József Ángyán, seinen Posten aus Protest gegen das neue Bodengesetz kündigte und seitdem weitgehend Jobbik-Standpunkte vertrtitt, meint, dass die Regierung keine Authorisierung dafür habe Vermögenswerte von "national-strategischer Wichtigkeit" zu privatisieren. Das ganze Verfahren sei "unehrlich und gegen die Verfassung."

Wie die Verkäufe an den Mann gebracht werden sollen und wie die Regierung argumentiert

Mehr zur problematischen Kooperation von Mitte-Links und Rechtsextrem hier