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Günstlings(land)wirtschaft: Erste Ausschreibungen für Privatisierung von Staatsland in Ungarn annonciert



Trotz massiver oppositioneller Proteste und bis auf EU-Ebene reichende rechtliche Bedenken, hat der Nationale Bodenfonds (NFA), eine dem Landwirtschaftsminister unterstellte Behörde, die ersten Versteigerungen von staatlichem Agrarland annonciert. In einer ersten Runde geht es um 2.700 Einzelflächen von jeweils unter 3 Hektar Größe, in einer zweiten Runde sollen wietere 25.200 Flächen unter den Hammer kommen. Insgesamt werden bis Mitte 2016 50.000 Flächen mit einer Gesamtgröße von 380.000 Hektar privatisiert, wobei aktuelle Pächter (40% davon Fidesz-Bonzen) Vorkaufsrechte haben und eine intransparente "Bodenkommission" gewisse Bewerber ausschließen darf.

Grundsätzlich sollen "lokale ungarische Bauern" berücksichtigt werden. Der Rufpreis soll sich aus dem "lokalen Verkehrswert" plus 10% errechnen. Die Auktionen finden "auf Einladung" unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das restrivktive Informationsfreiheitsgesetz schließt spätere Recherchen weitgehend aus. Die Opposition spricht von einem betrügerischen Ausverkauf von Volksvermögen an Günstlingskreise und hat Widerstand auf allen rechtlichen und zivilen Ebenen angekündigt.

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http://www.pesterlloyd.net/html/1540landprivatcontra.html

red.