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Günstlingswirtschaft und Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Opposition zeigt Staatssekretär bei OLAF an

Während mit der Privatisierung von Staatsland der nächste große Raubzug der Fidesz-Elite am ungarischen Volksvermögen von Statten geht, ohne dass die Opposition etwas wirksames dagegen tun würde, versucht die Kleinpartei PM wenigstens einige symbolische Tribunale einzuleiten. So will man sich jetzt an die EU-Antibetrugsbehörde OLAF wenden, um die EU-Förderungen von Familienbetrieben des umtriebigen Staatssekretärs László L. Simon untersuchen zu lassen.



Laut einer Aufstellung des Boulevardblattes Blikk (Ringier), haben diverse Firmen in Simons direktem Umfeld allein 2014 rund 260.000 EUR EU-Gelder kassiert, allein als Agrarsubventionen für 80 Hektar vom Staat gepachtetes Land. (Diese Art Pächter haben nach dem Privatisierungsgesetz nun auch noch ein Vorkaufsrecht auf dieses Land...). Dabei fällt auf, dass die Subventionierung der Simonschen Flächen rund das Sechsfache dessen beträgt, was echte Bauern erhalten.

Dass seine Frau außerdem ein Off-Shore-Netzwerk betreibt, sieht der Patriarch mit Weinberg und Frühstückspension nicht als Unrecht an. Denn: so würde keines der Geschäfte auf seinen Namen laufen, daher auch "keine Interessenskonflikte" geben. Dabei seien die Subventionen nur die Spitze des Eisberges. Simon, der auch im beruflichen Alltag massiven Schaden auf Kosten der Steuerzahler anrichte, müsse sofort zurücktreten.

Dass die Oppoosition immer wieder Simon ins Rampenlicht zerrt, wobei praktisch jeder Fidesz-Politiker wegen Korruption und Amtsmissbrauch (zumindest aber wegen Beihilfe durch die Verabschiedung der sie ermöglichenden und deckenden Gesetze) dran zu kriegen wäre, liegt daran, dass sich Simon durch seine Auftritte und überbordende Gier bei gleichzeitig himmelschreiender Inkompetenz im Regierungslager angreifbar gemacht hat. Ihn zu stürzen wäre zumindest ein Achtungserfolg einer sonst hilflosen Opposition. Mehr dazu hier.

Übrigens hat auch Orbáns Kanzler Lázár seiner Familie sowie das Umfeld von Premier Orbán Zigtausende Hektar Agrarland angehäuft. Mehr dazu.

red.