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(c) Pester Lloyd / 45 - 2015   NACHRICHTEN     05.11.2015


Agenten in die Redaktionen: Ungarns Innenminister will Geheimdienstler bei Medien und Telekomanbietern unterbringen

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Innenminister Sándor Pintér hat dem Parlamentskomitee für "Nationale Sicherheit" einige Gesetzsänderungen vorgelegt, die es seinem Ministerium ermöglichen sollen, gezielt Geheimdienstmitarbeiter in Behörden und staatlichen Unternehmen und allen "Institutionen von nationaler Sicherheitsrelevanz" unterzubringen, auf deren Kosten.

Ein Passus der Vorlage, Nr. 38, geht aber noch deutlich weiter: auch "Post- und Telekommunikationsdienstleister, Infrastrukturanbieter" und sogenannte "Service- und Contentprovider"´(also Anbieter von Inhalten) sollen dazu verdonnert werden, staatliche Spitzel bei sich einzustellen. Die Formulierung ist nicht einfach schwammig, sondern zielt letztlich darauf, neben Telefongesellschaften auch TV-Sender, Zeitungen und Internetredaktionen mit "Politkommissaren" und "Stasispitzeln" zu besetzen, offenbar um nun endgültig die totale Kontrolle über alle Daten- und Informationsströme zu erlangen.

 

Der MSZP-Oppositionsvertreter Tamás Harangozó macht darauf aufmerksam, dass es dafür, was eine öffentliche Behörde ist, eine klare gesetzliche Definition gibt. Bei Staatsbetrieben ist das schon schwieriger, weil hier nicht der Mindestanteil definiert wurde, ab wann ein Unternehmen als Staatsbesitz gilt (z.B. die MOL mit 27% Anteil). Gänzlich außerhalb jeder gesetzlich kontrollierbaren Definition sind jedoch Begriffe wie "Infrastrukturanbieter" oder Service- und Contentbetreiber zu sehen, für diese existierten einfach keine klaren Definitionen, womit sich der Minister selbst alle Türen öffnen könnte, die er zu öffnen gedenke.

Man erwarte bei der Vorlage der Gesetzesänderungen nun klare Änderungen, die ausschließen, dass der Staat die Vollmacht erhält, seine Geheimdienstler in Telekom-Unternehmen oder gar in Medien zu platzieren und seien dies auch die staatlichen. Für die Arbeit der Geheimdienste, auch des Inlands-Verfassungsschutzes existieren klare Regeln und Grenzen, die kontrolliert und eingehalten werden müssten. Aufseher über die ungarischen Geheimdienste ist übrigens: Orbáns rechte Hand János Lázár.

red.


 

 

 

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