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EU-Verbot von weiterer Tabaksteuer bringt neue Tabaksteuer in Ungarn



Orbáns Kanzler Lázár stellte in der Vorwoche eine neuerliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, speziell Slim- und Menthol-Zigaretten vor. Danach sollen Hersteller pro Zigarette eine zusätzliche Abgabe von 4 Forint entrichten. Damit wolle man den "negativen Effekt einer EU-Entscheidung" ausgleichen. Die EU-Kommission hatte Budapest die Einführung einer gestaffelten Sondersteuer für Tabakfirmen untersagt, die kleine ausnimmt oder mit einem Taschengeld davon kommen lässt, größere Produzenten aber überproportional und damit wettbewerbsverzerrend belastet. Lázár selbst ist engstens mit der ungarischen Tabakindustrie verbandelt, was sich sowohl beim Tabakahndelsmonopol als auch im Medienbetrieb niederschlägt. Mehr dazu hier im "Tabakskollegium".

Die neue Steuer wird am 1. April 2016 in Kraft treten. Die Folge wird eine Preiserhöhung für die Kunden von weiteren 8-10% sein. Vorherige Steueranhebungen erhöhten lediglich das Aufkommen an illegal importierten Zigaretten, nicht aber die Steuereinnahmen. Da den von Fidesz selektierten Inhabern der Trafiklizenzen jedoch eine gesetzliche Gewinngarantie auf die Umsätze zusteht, werden deren Interessen in jedem Falle gewahrt bleiben.

red.