Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser!

Bitte unterstützen auch Sie den PESTER LLOYD!

12 Euro für ein Vorhängeschloss: Opposition vermutet Amtsmissbrauch und Korruption bei Errichtung von Grenzzäunen in Ungarn

Die neonazistische Jobbik, zweitsärkste politische Kraft in Ungarn, will die Beschaffungs- und Errichtungskosten für die Grenzzäune zu Serbien und Kroatien parlamentarisch und polizeilich untersuchen lassen. So notwendig die Errichtung der Anlagen gewesen sei, so unnötig seien die verursachten Kosten sagte Vizeparteichef István Apáti, denn die Beschaffungskosten lägen fünf bis achtmal über den Marktpreisen. Es genüge nicht, wenn sich die Regierung bei entsprechenden Anfragen stets auf "nationale Sicherheitsaspekte" herausrede, die ihr das Recht gäben, Details zu verschweigen. Jobbik werde sich daher an die Polizei und die Staatsanwaltschaft wenden.

Es habe nichts mit Sicherheit zu tun, wenn man für den laufenden Meter Zaunmaterial 2.800 statt der üblichen 600 Forint bezahle. Für Warnwesten der Errichter wurden 2.400 Forint (7 EUR) das Stück bezahlt, die seien aber für 1 EUR zu haben. Noch unverständlicher sei der Preis von 1,2 Mio. Forint (knapp 4.000 EUR) für 350 einfache Vorhängeschlösser. Drei Bulldozer hätten zusammen 91 Mio. Forint gekostet, dabei sei jeder dacon nicht mehr als 15-20 Mio. HUF wert. Auch die Gesamtbilanz ist irreführend. Dokumente der Regierung an die Parlamentarier sprechen von 10 Mrd. Forint, ca. 32 Mio. EUR Gesamtkosten für den Zaunbau, das Wirtschaftsministerium benennt dafür jedoch Haushaltsaufwendungen von 40 Mrd. Forint. Weiterhin habe man keine Details über die Zuordnung von 60 Mrd. Forint aus der Budgetreserve, die für "die Deckung der Kosten durch illegale Einreisen" verwendet werden.

Da das Gesetz über die Errichtung "temporärer Grenzschutzanlagen" aus "nationalen Sicherheitsgründen" der Geheimhaltung unterstellt wurde, gibt es keinen Zugang zu den beauftragten Firmen. Unabhängige Medien haben jedoch bereits Geschäftsleute aus dem Umfeld einschlägiger Bau- und Sicherheitsfirmen als Vermittler ausfindig gemacht, die indirekt sowohl Orbáns Hausoligarchen Garancsi als auch den Ex-Firmen von Innenminister Pintér zuzuordnen sind.

red.