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Taschengeldkürzung für Kleptokraten: EU suspendiert weitere 120 Millionen für Ungarn

Laut noch inoffiziellen Meldungen hat die Europäische Kommission beschlossen, die Auszahlung von rund 121 Mio. EUR, die für verschiedene Infrsatruktur- und Förderprojekte aus der Finanzierungsperiode bis 2013 fällig wären, einzufrieren. Der Grund sind "diverse Unregelmäßigkeiten", die vor allem die Ausschreibungsabwicklung sowie das Monitoring, sprich die Abrechnung betrifft. Damit liegen seit Herbst 2015 nun schon 700 Mio. EUR auf Eis, im Frühjahr 2015 standen bereits einmal über eine Milliarde Euro auf dem Spiel. Mehr dazu.

Ungarn erhält - Agrarsubventionen und indirekte Förderungen mitgherechnet- jährlich rund 7-10 Mrd. EUR, ergo ca. 10% des BIP aus Brüssel überwiesen, ist also praktisch ohne EU-Geld nicht lebensfähig. Nach Experteneinschätzungen und auch nachweislich diverser Verfahren und Recherchen, versickert ein nicht so kleiner Teil davon in den Taschen von Günstlingen der Regierungspartei sowie im näheren Umfeld des Regierungschefs. Einige Beispiele in diesem Beitrag.

Wie immer in solchen Fällen, hat die EU Ungarn eine Liste mit Nachbesserungsforderungen überreicht, bei deren Erfüllung die Zahlungen fließen können, abzüglich eines Abschlags in Form einer Konditionalstrafe, die jedoch für andere Projekte dem Land erhalten bleibt. Mehr zu diesen Verhandlungen hier.

red.

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