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(c) Pester Lloyd / 14 - 2016   WIRTSCHAFT     04.04.2016

"Panama Papers" verschonen Orbáns Nationalkleptokratie: Kleines Off-Shore-Kompendium Ungarns

In dem gerade als "Panama Papers" wuchtige Schlagzeilen machenden Datenkonvolut, einem Leak der auf Off-Shore-Aktivitäten spezialisierten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, tauchen auch einige ungarische Personen auf. Orbán und sein engeres Umfeld sind nicht dabei. Das ist zum Einen purer Zufall, zum anderen kein Wunder. Denn Korruption und Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung und Bereicherung an öffentlichen Mitteln sind in Ungarn quasi legalisiert.

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Am prominentesten ist noch der Name eines ehemaligen Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz in den gelaekten Dateien. 16 Jahre, bis 2014, saß Zsolt Horváth im nationalen Parlament und erhob seine Hand für Orbáns Gesetzeswellen, politisch und publikativ blieb er jedoch sehr unauffällig bis er 2014 ganz aus dem Parlament ausschied. Horváth scheint im Zusammenhang mit zwei Off-Shore-Unternehmen auf den Seychellen auf, in denen er über einige Jahre als Geschäftsführer registriert war. Dies wurde ihm bereits 2014 zum Vorwurf gemacht, da er diese wirtschaftlichen Verbindungen nicht in seiner verpflichtenden Vermögensoffenlegung deklarierte. Zunächst negierte Horváth jede Verbindung, bis heute schweigt er.

Üblicherweise dienen Off-Shore-Konstrukte zur Verschleierung der Identitäten der wahren Eigentümer und zur Steuervermeidung, vor allem auch von Gewinnen, die von Amstträgern oder ihrem Umfeld durch öffentliche Aufträge gemacht wurden. 2010 trat Fidesz u.a. mit dem Kampf gegen die "off-shore-Ritter" der linksliberalen Regierung im Wahlkampf an. Alsbald wurden jedoch Dutzende Off-Shore-Verbindungen hochrangiger Politiker, Berater und Günstlinge des Fidesz ruchbar, Experten gehen von einem organisierten Netzwerk rund um Premier Orbán, seinen Kanzler Lázár und diverse einschlägige Gestalten im Umfeld aus, die konsequent, gezielt und mit legislativer Rückendeckung öffentliche Gelder ins Ausland schaffen. Gibraltar, USA, Jungferninseln und Bosnien gelten hier derzeit als bevorzugte Adressen.

Diese (sehr) kleine Sammlung von Artikeln über Off-Shore-Aktivitäten der im Umfeld der Orbán-Regierung belegt die vielfältigen Aktivitäten der Nomenklatura einer Nationalkleptokratie, zeigt aber auch, dass die "Panama Papers" offenbar längst nicht alle relevanten Aktivitäten in Ungarn erfassen, offenbar haben die Orbáns und Co. eine andere Kanzlei gewählt. Entscheidend ist jedoch, dass für viele Geld-Umleitungen off-shore-Aktivitäten in Ungarn gar nicht mehr nötig sind, denn Orbán hat sich die Gesetze in den vergangenen fünf Jahren so umschreiben lassen, dass Geschäftsgebahren, die in Zivilisationen Europas den Staatsanwalt auf den Plan rufen würden, in Ungarn legal geworden sind. Mehr dazu finden Sie auch in den verlinkten Beiträgen.

Letzter Höhepunkt dieser Aktionen, war nach der Geheimhaltungserklärung für die Verwendung eines
10 Mrd. EUR-Kredits aus Russland, der direkte und vom Parlament nicht mehr zu kontrollierende Zugriff auf die Staatskasse seitens der Regierung.

Real exsitierende Kleptokratie: Ungarn legalisiert Korruption und Amtsmissbrauch
http://www.pesterlloyd.net/html/1448legalisiertekorruption.html

"Luxemburg ist doch nicht off-shore": Aktuelles aus Orbánistan
http://www.pesterlloyd.net/html/1449korruptionderwoche.html

Die "vergessene Milliarde": Orbáns Freund und Kupferstecher hat den Überblick verloren
http://www.pesterlloyd.net/html/1451meszaros1milliarde.html

Die Orbáns "off-shore": Was macht Ungarns First Family in der Schweiz?
http://www.pesterlloyd.net/html/1444orbanoffshore.html

Ungarische Nationalbank kaufte Luxusimmobilie überteuert und von Off-Shore-Gesellschaft
http://www.pesterlloyd.net/html/1434mnbeiffelpalota.html

Breitband-Ritter oder Alles nur Zufall: Staatliche Fördergelder an Off-Shore-Firmen und Parteifreunde
http://www.pesterlloyd.net/html/1306offshoregelder.html

Regierungswerbeagentur betreibt Off-Shore-Konstrukte
http://www.pesterlloyd.net/html/1309imgmedien.html

MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste Geld"
http://www.pesterlloyd.net/html/1503met.html

EU-Förderungen in Ungarn an Firmen ohne Umsatz
http://www.pesterlloyd.net/html/1320eufoerderungenbetrug.html

Günstlingswirtschaft und Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Opposition zeigt Staatssekretär bei OLAF an
http://www.pesterlloyd.net/html/1543simonpmolaf.html



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