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"Wir lieben Ungarn wie es ist": Orbán warnt nochmals vor Flüchtlingen

Wenige Tage vor dem Referendum zur Flüchtlingsfrage darf in keiner Äußerung von Regierungspolitikern der Hinweis auf die epochale, ja existentielle Wichtigkeit der Volksabstimmung sowie die Verdammung von terroristischen Flüchtlingen und EU-Politik fehlen. Auch Premier Orbán ließ sich am Dienstagabend nochmals vom Staatsfernsehen interviewen, um seine Ideologie unters Volk zu bringen. Die Opposition will der Regierung am Sonntag den Stinkefinger zeigen.

+ + + Aktuelle Entwicklungen zum Referendum in Ungarn im NEWSTICKER + + +


Dunkle Magie oder einfach nur plumpe Inszenierung? Premier Orbán am Dienstag, ausgeleuchtet vom Staatssender M1. Man beachte vor allem den Heiligenschein in Form eines Toilettendeckels...

Dort sagte Orbán nichts Neues, noch weniger Wahres, dies aber umso eindringlicher. "Wenn die Regierung Brüssel nachgibt, das unkontrollierte Einwanderung nach Ungarn erzwingen will, dann wird sich unser Land verändern. (...) Wir werden ihnen nicht erlauben, unser Recht als Ungarn wegzunehmen, dass wir die ausschließliche Kontrolle darüber haben, mit wem wir hier in Ungarn zusammen leben wollen und mit wem nicht." Er selbst habe gar nichts gegen Flüchtlinge, wohl aber gegen ihre Einwanderung und etwas dagegen, wie Brüssel mit dem Problem umgeht. "Die wollen Menschen ansiedeln, die wir hier nicht wollen."

Dann folgte die schon bekannte Ode an seine Heimat, eine Heimat, die er sich zu seiner Verfügung hergerichtet hat. "Ich liebe meine Heimat und will, dass sie genau so bleibt wie sie ist, mit all ihren Schwächen und Tugenden. (...) Wir alle schützen unser Recht, das nicht zu ändern. Wir Ungarn lieben Ungarn wie es ist. Während die Linke Europas (alle, die nicht seinem Weg folgen) "ideologisch motiviert" agiere, sieht die ungarische Regierung die Angelegenheit als "Gefahr für unseren Alltag". "Wir arbeiten hier mit konkreten Fakten, die Linke mit Theorien." Es gehe um nicht weniger als um die Sicherheit des Volkes, die kulturelle Identität, die wirtschaftliche Situation und die Bedrohung durch Terrorismus.

Man solle "Einwanderern" helfen, "die Hilfe müsse dort hingelangen, wo die leben, anstatt ihnen zu erlauben, ihre Probleme nach Europa zu bringen. Ungarn würde angeblich "eine Menge Geld ausgeben, um den Menschen zu helfen, wo sie leben" (eine glatte Lüge, Ungarn hat nicht mehr als 6 Mio. EUR Entwicklungsbudget, das zum Großteil für Projekte ethnischer Ungarn in den Nachbarländern ausgegeben wird). Jedenfalls "lösen wir kein Problem, in dem wir sie reinlassen". Wenn wir das zulassen, werden "wir Europa ruinieren und Ungarn mit."

Die Opposition ist sich - was den demokratischen Teil betrifft - einig, dass das Fernbleiben, also der Boykott des Referendum das effektivste Mittel sei, der Regierung am Sonntag eine Niederlage zu erteilen. Hier vereinigen sich PM (Grüne), Együtt (links-liberal) und MoMa (Liberale) zur Stinkefingerkampagne. Zusammen repräsentieren diese drei Parteien vielleicht 5-7% des Wahlvolkes...

Unsere Flüchtlingsolitik ist eine "Verteidigungspolitik". Brüssel würde Doppelstandards anwenden, indem es Ungarn für den Bau von Zäunen kritisiere, aber niemals von Griechenland die Erfüllung seiner Pflichten zum Schutz der Grenzen eingefordert hätte. Würden die Grenzen dort "gesetztestreu geschützt" werden, hätte Europa das bestehende "Einwanderungsproblem" gar nicht. Ungarn sei so "gegen seinen Willen" eine Verteidungslinie geworden, "im Ergebnis ist es Ungarn, das Europa beschützt."

Die "mutigeren Politiker in Deutschland und Österreich" würden das auch so sehen. Die anderen würden hoffen, Ungarn würde "ein weiteres Mal" auch ihre Länder verteidigen, sollte die Flüchtlingswelle wieder anschwellen. Merkel könne die Uhr zwar nicht zurückdrehen, ging er auf eine Äußerung der deutschen Kanzlerin hinsichtlich der Bewertung ihrer "Wir schaffen das!"-Parole ein, aber sie könne viele falsche Entscheidungen korrigieren. Orbán geht noch weiter: Hätte man auf seine Warnungen und die westlicher Geheimdienste gehört und entsprechend gehandelt "hätten wir das Leben vieler europäischer Bürger gerettet."

Laut Orbán sehen wir derzeit keine Flüchtlingsbewegung, sondern eine "Massenvölkerwanderung" und das bisher war nur "ein Vorgeschmack". Wirklicher "Druck auf Europa" wird erst entstehen, wenn sich "Zigmillionen Menschen aus Zentralafrika" auf den Weg nach Europa machten. Daher führe kein Weg daran vorbei eine "gemeinsame, europäische Militärmacht" zu bilden, die dazu in der Lage ist "sowohl Flüchtlinge als auch Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen, sie zu trennen, sie unterzubringen." Ohne diese miltärische Stärke könnten "wir keine große Füchtlingsstadt außerhalb der EU bewachen."

red.