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Dankbar zur Kenntnis genommen: Reaktionen von EU-Kommission und EU-Parlament zum Referendum in Ungarn



Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat den Ausgang des Referundums am Montag zurückhaltend kommentiert. Man respektiere den demokratischen Willen der Ungarn, einschließlich jener Ungarn, die nicht zur Wahl gegangen sind. Man hätte das Referendum "zur Kenntnis genommen, wenn es gültig gewesen wäre", nun "habe man zur Kenntnis zu nehmen, dass es ungültig ist", hieß es, was in Übersetzung aus diplomatischem Kauderwelsch nichts weiter heißt: das Referendum hat keinen Einfluss auf Entscheidungen der Kommission, aber man freut sich, dass Orbán einen auf den Deckel bekommen hat, zur Abwechslung mal von den eigenen Leuten. Was die Regierung aus dem Ergebnis mache, sei ebenfalls nicht Sache der Kommission, so die Reaktion auf die Frage, was man denn von der Ankündigung einer Verfassungsänderung halte.

Etwas wortreicher äußerte sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und nicht unbedingt die beliebteste europäische Führungspersönlichkeit in Budapest. Während einer Pause der montäglichen Plenarsitzung, sagte Schulz, dass die Regierung mit ihrem Versuch gescheitert sei, ihre negative Einstellung zur Europäischen Union für innenpolitische Zwecke zu benutzen. Die Mehrheit habe "gegen dieses Experiment" entschieden, in dem sie von den Wahlurnen fernblieb. "Dafür sind wir dankbar." In einem Interview mit der Berliner Morgenpost forderte Schulz die Regierung in Budapest auf, zu einer "konstruktiven Kooperation" bei der Findung von "sensiblen und daheruhaften" Lösunen von Herausforderungen mit der EU zu finden. Das Referendum in Ungarn habe belegt, dass den Menschen nicht an sinnlosen Debatten, sondern an realen Lösungen gelegen sei. Eine Erkenntnis, die sich freilich auch die EU als Ganzes hinter die Ohren schreiben sollte.

red.

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