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(c) Pester Lloyd / 41 - 2016 POLITIK 12.10.2016
Die Gyurcsány-Show, Folge 283: DK boykottiert Parlament, bleibt aber drin
Die linksliberale Partei Demokratische Koalition, DK, eine Abspaltung von der MSZP, unter Führung von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány hat angekündigt, die parlamentarische Arbeit hinfort zu boykottieren. Es ist ein weiterer Alleingang des großen "Einigers" der Opposition, die Regierungspartei hat für ihn nur Hohn übrig.
Die vier Abgeordneten würden ihre Mandate zwar behalten, jedoch würde man weder an Plenar-, noch Ausschussitzungen oder Abstimmungen teilnehmen. Gyurcsány sagte, dass man "keine andere Wahl habe" als ein solches Zeichen zu setzen. Der Zustand des Parlamentarismus in Ungarn sei derart desaströs, dass man diesen nicht durch seine Mitwirkung legitimieren wolle.
Das "verlogene Referendum", die darauf folgende Verfassungsänderung, aber auch der Handstreich gegen die "Népszabadság", aber auch die persönliche und rechtswidrige Anrodnung Orbáns an die Justiz "außerordentliche Ermittlungen" gegen NGO´s zu veranlassen (wie jetzt in einem von Orbán unterzeichneten Schreiben bekannt wurde) nannte Gyurcsány als Beispiele.
Man werde lediglich an Abstimmungen anwesend sein, bei denen eine einfache 2/3-Mehrheit (also der anwesenden Parlamentarier, im Gegensatz zur "qualifizierten", also aller) notwendig ist, um der Regierung durch die Abwesenheit keinen Vorteil zu verschaffen. Einmal im Jahr werden die vier Abgeordneten auch "technisch" an einer Abstimmung teilnehmen, weil sonst ihr Mandat verfiele.
Die Regierungspartei reagierte höhnisch und meint, es sei klar, dass die DK den Willen des ungarischen Volkes nicht akzeptiere, "genau wie Brüssel", wenn sie eine Abstimmung zur "Ablehnung von Zwangsansiedlung von Einwanderern" boykottiere und ebenso wie Brüssel den Ungarn ihren Willen aufzwingen will.
Die MSZP ließ mitteilen, dass sie nicht an den Allparteien-Konsultationen zu den Verfassungsänderungen teilnehmen werde.
Ferenc Gyurcsány betont stets die Notwendigkeit einer Einheit der demokratischen Opposition, seine Aktionen seit dem Machtverlust 2009 liefen aber eher auf eine Spaltung derselben hinaus, um seine persönlichen Ambitionen zu betonen und bestanden ansonsten eher aus PR-Gags. Viele, auch regierungskritische Beobachter, sehen ihn als Prototyp des diskreditierten Oppositionellen, einen Klotz am Bein einer Erneuerung der oppositionellen Kräfte und damit indirekt als einen Faktor des Machterhaltes Orbáns.
red.
Was war los bei Euch? Pester Lloyd - in eigener Sache
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