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Korruption leicht gemacht: Im Eilverfahren wurden Spenden in Ungarn anonymisiert

Im Windschatten der am Montag ins Parlament eingebrachten Verfassungsänderung, gelang Wirtschafts- und Finanzminister ein stiller, aber wichtiger Coup. Gleichzeitig mit Orbáns Budenzauber von der "Rettung der konstitutionellen Identität" ließ er ein Eilgesetz im Parlament verteilen, dass in Zukunft Spenden von Steuerzahlern als "Geschäfts- und Privatgeheimnis" eingestuft werden.

Danach sollen nur noch die gespendeten Gesamtsummen von Empfängern und Spendern veröffentlicht werden, nicht aber die Zuordnung, wer wem wieviel spendete und wer von wem wieviel erhielt. Dies solle zukünftig unter das "Steuergeheimnis" fallen. Darin eingeschlossen die 1% Einkommenssteuer, deren Empfänger man laut Steuergesetz frei wählen kann. Das Gleiche gilt für Spenden aus der Basis der Kapitalertragssteuer für "förderungswürdige, beliebte Massensportarten", auch als Orbáns Fußballsteuer bekannt. Ebenfalls im Gesetz verankert - und das ist das Gros - die Anonymität aller steuerlich absetzfähiger Spenden.



Schon am Dienstag wurde das Gesetz beschlossen, mit 138 Ja- zu 31 Nein-Stimmen, 30 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Es tritt fünf Tage nach seiner Publikation, also vermutlich zum 5. November in Kraft.

Wem nutzt das Gesetz? Kurz gesagt, allen, die etwas zu verbergen haben. Also Spender, die ihre Zuwendung mit einer Hoffnung auf Vorteile verknüpfen. Das sind z.B. Firmen und / oder Personen, die an dieverse Stiftungen, "NGO"´s und Vereine Gelder spenden, um sich im Anschluss bestimmter Aufträge zu erfreuen, die von Personen genehmigt werden, die diesen Organisationen nahe stehen. Auch die Steuer-Spenden von staatlichen Unternehmen und Beteiligungen an regierungsnahe NGO´s und Medien (bzw. die dafür geschaffenen Fördervereine und -stiftungen) bleiben nun unbekannt.

Aufgrund der Spendenlisten waren bis dato Interessenskonflikte - zumindest teilweise - ablesbar, aber auch generell ein Einblick in die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft möglich. Das hat nun ein Ende. Korruption und Amtsmissbrauch wird somit ein weiteres - formaljuristisch - legales Betätigungsfeld eröffnet, nachdem der "Interessenskonflikt" für Amtsträger und deren Angehörige bereits abgeschafft wurde. Auch muss nun niemand mehr wissen, wer die Fußballvereine sponsert, viele davon in der Hand von Fidesz-Funktionären und / oder -oligarchen.

Parteispenden unterligen derzeit noch einer gesonderten Regel. Freilich nur für die offiziellen Spendenbewegungen.

red.

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