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(c) Pester Lloyd / 42 - 2016 POLITIK 18.10.2016
"Typisches Diktatorengehabe": Ausgedünnte Parlamentsdebatte zur Verfassungsänderung in Ungarn
Am Montag fand die parlamentarische Aussprache über die siebente Verfassungsänderung (hier im Wortlaut) statt. Mit der Mehrheit der Regierungsparteien wurde die Debattenzeit nochmals verkürzt. Nach der Einleitung von Premier Orbán, der seine bekannten Argumente wiederholte und meinte, dass das (ungültige) Referendum vom 2. Oktober eine "neue, überparteiliche Allianz" im Lande geschaffen hätte, ergänzte Franktionschef Kósa, dass die Änderungen nötig seien, weil "Gefahren für das Land" bestünden, die diese Maßnahmen nötig machten. Die Ursache für die "permanente Gefährdung der inneren Konstitution Ungarns" gehen von der veränderten Weltlage und der EU aus. Ungarn wolle aber "so bleiben wie es ist".
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Fidesz-Abgeordneter Szájer, der bereits maßgeblich bei der Ausarbeitung der aktuellen Verfassung engagiert war, behauptet, dass die Änderungen konform mit EU- und anderem internationlen Recht seien, woran Verfassungsexperten zweifeln. Der Fidesz-Juniorpartner KDNP sekundierte, dass die Änderungen ein weiterer Schritt in die Richtung der "Rückkehr Europas zu seinen christlichen Wurzeln" sei. Europa "erkenne nicht an, dass sich der Islam wie ein Flächenbrand ausbreitet", das könnten "die ungarischen Christen" nicht akzeptieren, nicht einmal dann, "wenn der Heilige Stuhl von uns verlangt, die Invasion nur aus der Perspektive individueller Opfer" zu sehen.
Die neonazistische Jobbik, derzeit die stärkste "Opposition" im Lande, die jedoch ihre Politikziele maßgeblich durch Fidesz erfüllt sieht und der Verfassungsänderung auch zustimmen wird, womit sie die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht, kritisierte, dass sich Orbán mit der behaupteten "neuen Einheit" etwas vormache. Viele Ungarn stimmten zwar mit der Ablehnung von Flüchtlingen überein, sähen ihn, Orbán, aber nicht gerne an der Macht. (die steht ab 2018 Jobbik zu...) Man sehe es allerdings als "patriotische Pflicht" an, der Maßnahme gegen die EU-Quote zuzustimmen.
Die grün-nationale LMP hat entschieden, zwar an dieser Debatte teilzunehmen, wird aber der Abstimmung (am 7. November) fernbleiben. So wie das Referendum behaupte auch die Verfassungsänderung, dass es sich dabei um die Flüchtlingsproblematik handele, in Wirklichkeit löse sie aber keines der Probleme, die mit diesem Thema zusammenhängen. Die Regierung habe "nur Angst geschürt mit ihrer Hasskampagen". Partei-Co-Chefin Szél insitierte von einer "Ablenkung" von den wirklichen Problemen des Landes: "niedrige Einkommen, armselige Gesundheitsversogung und Regierungskorruption".
Die MSZP, die DK, weitere Kleinparteien bleiben Debatte und Abstimmung aus Protest fern. Laut MSZP ist die Regierungspartei gar nicht zu einer Verfassungsänderung befugt, da nur eine Minderheit den Plänen zustimme. Das sei typisches Diktatorengehabe, den Willen einer Minderheit für seine eigenen Machtpläne einzusetzen. Die Liberalen lehnen die Änderung ab, weil sie "an ein föderalistisches, stärkeres Europa" glauben, nicht an eine "nationale Allianz von Verlierer-Staaten". Die DK sieht den Willen von 5 Millionen Ungarn ignoriert, die dem "Referendum der Schande" fernblieben. In Wirklichkeit habe das Referendum eine Allianz gegen Orbán geschmiedet.
red.
Was war los bei Euch? Pester Lloyd - in eigener Sache
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