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Illegale Finanzierung: EZB und Eurostat gehen gegen ungarische Nationalbank und Eximbank vor

Eurostat und die Europäische Zentralbank (ECB) fordern von Ungarn mehr Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern und haben sowohl eine Neubewertung der Berechnung der Staatsschulden als auch ein Vertragsverletzungsverfahren wegen illegaler Aktivitäten der Nationalbank angekündigt.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat will die Verbindlichkeiten der staatlichen Eximbank, die auch in eine Vielzahl von EU-Kofinanzierungen verwickelt ist, künftig bei den Staatsschulden mit einkalkulieren, weil diese vollständig staatlich kontrollierte Bank Aufgaben wahrnehme, die üblicherweise vom Staatshaushalt oder priaten Banken übernommen werden, u.a. die Finanzierung von öffentlichen Institutionen oder teilstaatlichen Unternehmen. Außerdem trage die öffentliche Hand sämtliche Risiken für Ausfälle bei den Finanzierungen der Eximbank, folgerichtig ist die Bilanz des Unternehmens als Teil des Staatshaushaltes zu betrachten. Die Eximbank machte in den letzten Monaten immer wieder Schlagzeilen u.a. durch die Finanzierung oder Kofinanzierung des Kaufs von Medienunternehmen durch orbántreue Geschäftsleute.

Eurostat, aber auch die Europäische Zentralbank interessieren sich jetzt (!) auch für ein besonders dreistes und finsteres Kapitel der Orbánschen Kleptokratie, nämlich die Konstruktionen der von der Nationalbank, MNB, installierten Stiftungen unter dem Dach der "Pallas Athena". Fast eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder wurden seit 2015 - unter dem Geheimhaltungsschutz der "unabhängigen" MNB - in diese Stiftungen, vornehmlich für "Bildungszwecke" ausgelagert und werden seitdem kreativ veranlagt. Hier die Details dazu.

Die EZB sieht darin nicht so sehr das Korruptions- und Amtsmissbrauchssystem einer ausgeklügelten Günstlingswirtschaft, denn das geht sie nichts an, wohl aber einen klaren Verstoß gegen das Verbot des "monetary financing" für Nationalbanken, das aussagt, dass die Zentralbanken als Kontrolleur und Finanzier des Finanzmarktes, nicht aber selbst als Player darin auftreten sollen. Auch der direkte Erwerb von Staatsanleihen durch die Nationalbank ist untersagt, in Ungarn aber Praxis, der Staat finanziert sich damit durch sich selbst (Geld drucken, bzw. umverteilen). Die MNB meint, das Stiftungsmodell sei rechtlich sauber und bei den Staatsanleihen habe man bereits mit der Reduzierung des Portfolios begonnen.

red.

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