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(c) Pester Lloyd / 43 - 2016    NACHRICHTEN     28.10.2016

Streit um Flüchtlingspolitik: Italien wünscht keine Lektionen aus Ungarn

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Macht sich Renzi (vorne, Mitte) da etwa über Orbán lustig? Foto: MTI

 

Italien und Ungarn beschuldigen sich gegenseitig des EU-Rechtsbruches im Umgang mit den Flüchtlingen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó protestiert gegen die Drohung des italienischen Premiers Matteo Renzi, den EU-Haushalt für das kommende Jahr durch ein Veto blockieren zu wollen, so lange Ungarn nicht seinen Anteil an den Bürden zur Flüchtlingswelle trägt. Es könne nicht sein, dass Ungarn Hunderttausende Menschen durch sein Land schleuse (Verstoß gegen Dublin III), während andere sich um Unterbringung, Asylverfahren und Integration kümmern müssten. Ungarn meint, Italien sei der Rechtsbrecher, das Land erfülle nicht seine Pflichten beim Schutz der EU-Außengrenzen (Schengen-Abkommen). Heute legte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni nach, "Italen verbietet sich Lektionen durch Ungarn", es reiche schon, dass das Land durch "Mauern und Referenden Rechtsbrüche begehe", so der Diplomat.

red.

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