|
(c) Pester Lloyd / 46 - 2016 POLITIK 12.11.2016
Frustbewältigung: Orbán erklärt Trump und Erdogan zu guten Männern
Orbán deutete in seiner Rundfunkstunde auch den Verzicht auf einen erneuten Anlauf für eine Verfassungsänderung an und beklagte, dass die Opposition "aus Seiten Brüssels" stehe, das er zu einem "Schlachtefeld" machen will. Ausführlich erklärte er, warum die Welt mit einem US-Präsidenten Trump "eine bessere " würde und forderte Unterstützung für den Dikator Erdogan.
Ungarns Premier setzte, nachdem er bereits seine Hofmedien scharf schießen ließ, auch selbst in seinem regulären Radioauftritt am Freitag bei Kossuth Radio seine Frustbewältigung über die Abstimmungslage bei der geplanten Verfassungsänderung fort. Hinsichtlich der Verfassungsänderung habe die Regierungspartei "getan, was hier zu tun war", doch das eigentliche "Schlachtfeld ist Brüssel", dorthin müsse man "mit dem Text der Verfassungsänderung in der Hand die Kämpfe lenken" um die "Politik dort zu ändern". Notfalls auch auf dem Rechtsweg.
Es sei offensichtlich, dass die Oppositionsparteien, einschließlich der "früher radikalen" Jobbik "nicht länger die Interessen der Ungarn, sondern jene Brüssels" verfechten. Man kann auf diese "in der europäischen Arena nicht zählen". Die "Probleme der Einwanderung betreffen unser Leben heute und noch in vielen Jahren", daher müssten die Lösungen "über der Parteipolitik stehen", doch die ungarischen Oppositionsparteien seien "schlicht nicht erwachsen genug, das zu verstehen" und denken nur: "was schlecht für die Regierung ist, ist gut für uns."
Ein weiteres Mal äußerte sich Orbán zum Wahlsieg seines Favoriten Donald Trump in den USA. Unmittelbar nach dessen Triumph in der Nacht zum Mittwoch sprach er von "einer großartigen Nachricht", die belege, dass "die Demokratie noch lebt". Am Donnerstag legte er nach: Trumps Machtübernahme würde das "Ende der liberalen Un-Demokratie" bedeuten und die Welt "eine große Ära" führen.
Auf Kossuth Rádió erhofft sich Orbán nun "einen 180 Grad-Umschwung in den bilateralen Beziehungen", sein Außenminister meinte zuvor bereits, dass Ungarn von den USA "nun den Respekt erfahren werde, den es verdiene". Orbán: Während man im "Wirtschafts- und Sicherheitsbereich enge Beziehungen pflegte, tendierte die politische Kooperation gen Boden". Die demokratische Administration habe in einer "liberalen Pseudowelt" gelebt, versucht "die Demokratie nach ihrer Interpretation zu exportieren" und außerdem die "Völkerwanderungsbewegungen in der Welt unterstützt." (lies: Umvolkungspläne der Eliten der Neuen Weltordnung...)
Es gäbe nun, so Orbán, eine "echte Chance, dass die Welt ein besserer Ort" würde und beschwichtigte Sorgenträger, dass "Wahlkampagne und Regieren zwei unterschiedliche Dinge" seien. Ungarn sei an einer "nachvollziehbaren, ruhigen und wohlüberlegten US-Außenpolitik interessiert." Entgegen seiner eigenen Freihandelspolitik (Ungarn hat CETA umstandslos durchgewunken und drängt auf einen schnellen TTIP-Abschluss) stimme er, Orbán mit Trump in seiner Ablehnung der derzeitigen Freihandelspolitik überein.
Trump würde außerdem dafür sorgen, dass sich die Europäer "mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern" müssten und nicht auf den Beistand der USA zählen sollten. Trump werde außerdem "die Spannungen zu Russland abbauen", die "Supermacht wird aus einem kriegsähnlichen Zustand, in einen des Friedens und der Kooperation" zurückkehren, auch wenn das "nicht über Nacht" geschehen dürfte.
Desweiteren wiederholte der Regierungschef die Ergebnisse seines Treffens mit der britischen Premier May, die sie hier nachlesen können. Er ergänzte, dass die im Ausland arbeitenden Ungarn jährlich 3,3 Milliarden Euro "nach Hause schicken" und damit "eine ernsthafte Rolle dabei spielen, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten". Dennoch wolle er "Ungarn zu einem Ort machen, der ein attraktives Leben ermöglicht und voraussehbare Karrieren anbietet, auch für jene, die zurückkehren wollen."
Hinsichtlich der Entwicklungen in der Türkei kam von Orbán kein Wort zu den Massenverhaftungen und exzessiven Medienverboten. Er respektiere die Türkei und deren Politik seien "eine interne Angelegenheit des türkischen Volkes". Diese könnten "entscheiden was sie wollten". Die Türkei solle lediglich "stabil bleiben", alles andere wäre "eine Gefahr für Ungarn", daher "müssen wir die politischen Kräfte in der Türkei unterstützen, die ORdnung, Frieden und Stabilität schaffen" und Europa müsse "fähig sein, seine Grenzen zu schützen, ob die Türkei nun den Flüchtlingsdeal aufrecht erhält oder kündigt." Orbán hatte sich schon 2013 bei den Unruhen am Taksim-Platz solidarisch mit dem türkischen Knüppelregime erklärt.
red.
Was war denn los bei Euch? Pester Lloyd - in eigener Sache
|
