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(c) Pester Lloyd / 48 - 2016    NACHRICHTEN     28.11.2016

Machtanmaßung: Ungarischer Bürgermeister verfügt Verbot von Islam und Homosexualität

Der 2013 auch mit der Unterstützung der linken Opposition als Bürgermeister der 6.000 Einwohner-Gemeinde Ásotthalmon, Komitat Csongrád, gewählte Neonazi László Toroczkai, Mitgründer und "Ehrenpräsdident" der revanchistisch-faschistischen Jugendgruppe "64 Burgkomitate", enger Vertrauter des zu 12 Jahren Haft verurteilten rechtsextremen Terroristen Budaházy und Dratzieher der Brandstiftung an der TV-Zentrale 2006, sorgt wieder einmal für Aufsehen.

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Per "bürgermeisterlichem Dekret" und illustriert durch entsprechende Straßenschilder (siehe Abbildung) verfügte er ein Verbot der öffentlichen Ausübung des moslemischen Glaubens in den Grenzen der Ortschaft, ebenso den Bau von Moscheen und den Muezzin-Ruf. Gleichzeitig damit wird das Tragen von Verschleierung aller Art verboten und - in einem Atemzug ein Verbot von Homosexualität, genauer: "jedwedes Verhalten, das nicht konform ist mit dem Konzept heterosexueller Beziehungen auf der Basis der Familie."

Ásotthalmon liegt direkt an der Grenze zu Serbien, Toroczkai organisierte hier bereits vor einem Jahr "Bürger-Patrouillen", die - teilweise mit Einsatz körperlicher Gewalt und Kampfhunden - Jagd auf Flüchtlinge machten, um diese den Behörden zu übergeben. Er begleitet diese Aktionen mit martialischen Videos, in denen er zum Widerstand gegen die "Invasion von Barbaren" aufruft.

Seinen jüngsten, übrigens auch in Ungarn rechtswidrigen, Alleingang erklärte er
auf seiner Facebook-Seite damit, dass er nicht "warten wird, bis Brüssel irgendwelche Maßnahmen ergreift" oder gar "die Massenansiedlung von Einwanderern anordnet". In seinem Ort, aus dem ungarische Roma entweder flohen oder in Kommunalen Aufsichtsprogrammen erniedrigt werden, werde man "unsere Gesellschaft und Traditionen verteidigen". Alle anderen Gemeinden Ungarns bräuchten nur seinem Beispiel folgen, dann wäre die Schlacht schon gewonnen.

 

Hinsichtlich des Verbot von Homosexualität bezieht sich der Bürgermeister, der 2013 bei einer Nachwahl den Fidesz-Kandidaten mit Hilfe der Linken von Gyurcsánys DK im Ort ausstechen konnte, auf die ungarische Verfassung, denn dort "sei die Familie als Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern beschrieben" und keinerlei "abweichende Modelle", noch deren "Ausübung oder Darstellung in der Öffentlichkeit".

Es ist kein Einzefall, dass örtliche Bürgermeister (es gibt rund ein Dutzend Jobbik-Ortschefs in Ungarn, weitere “Unabhängige”, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeneigt sind sowie auch Fidesz-Funktionäre, die sich von Ersteren kaum unterscheiden) exekutive und judikative Kompetenzüberschreitungen vornehmen, fast immer ungeahndet. Besonders die Roma-Minderheit steht im Fokus teils rassistischer, häufig rechtswidriger Drangsalierungen. Höhepunkt der Machtergreifung und Aufgabe der Polizeigewalt waren die Ereignisse in Gyöngyöspata 2011 über die Sie
hier eine Zusammenfassung mit zahlreichen Links lesen können.

red.

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