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Transaktionssteuer: Minister bietet Banken in Ungarn Nachlass bei mehr Kreditvergaben an

Ungarns Wirtschafts- und Finanzminister bietet Banken weitere Steuererleichterungen an, wenn sie ihr Kreditvolumen erhöhen. Die Kreditvolumina müssten um mindestens 20% gegenüber dem Vorjahr steigen, damit die Insititute in den Genuss der Nachlässe kämen. Damit reagiert der Minister auf Projektionen, die Ungarn eine anhaltende Kreditklemme vor allem bei KMU bescheinigen und die Wachstumsprognosen des Landes unter 2% senkten, auch wenn die Regierung weiter von über 3% ausgeht, vor allem wegen des erwarteten großen Inputs von EU-Fördermitteln.

Konkret bietet Varga den Banken an, ihre Steuerbasis bei der Transaktionssteuer um 0,6% der zusätzlichen Kreditsumme zu senken, wobei der Nachlass nicht 80% der ursprünglichen Steuerbasis oder den Betrag von 300 Millionen Forint (knapp 960.000 EUR) übersteigen darf. Die Transaktionssteuer wird bei Krediten sowohl bei der Aus- wie bei der Rückzahlung fällig. Sie muss übrigens auch von jedem Bankkunden entrichtet werden, auch von einer Rentnerin, die z.B. ihre Stromrechnung bezahlt. Es ist also eine weitere, versteckte Umsatzsteuer, die naturgemäß jene stärker belastet, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für (Über)Lebensnotwendiges einsetzen müssen. Eine Entlastung für diese Fälle ist indes nicht vorgesehen.

Für die Banken ist der Nachlass auf die Transaktionssteuer ein doppeltes Geschenk: wälzten sie ihren Anteil ja bereits auf die Kunden ab.

red.

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