Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser!

Bitte unterstützen auch Sie den PESTER LLOYD!

"Solidarität": Ungarn fordert von EU halbe Milliarde Euro für Eisernen Vorhang

Orbáns Kabinettschef hat am Donnerstag davor gewarnt, dass "die EU uns in der Flüchtlingspolitik hereinlegen" wolle. Die ungarische Regierung werde aber auf ihrem Standpunkt der "Null-Aufnahme" beim Rat der Regierungschefs am kommenden Freitag beharren, "ob wir dafür Unterstützer finden oder nicht".



"Pro-Einwanderungskräfte" würden einen "Durchbruch" versuchen, allen voran die Deutschen, die in Dokumenten erneut von "verpflichtender Verteilung" und "verpflichtender Solidarität" sprächen. Zuvor hatte man noch auf ein mehr oder weniger freiwilliges Modell, sogar ohne Strafen für Verweigerer gehofft.

Die Hände der ungarischen Regierung seien in der Frage jedoch "gebunden", sowohl das (ungültige) Referendum als auch Entscheidungen des Parlamentes und des Verfassungserichtes würden es "der Regierung untersagen, einer verpflichtenden Ansiedlung (es geht um die Abhaltung von Asylverfahren für maximal 1.295 Flüchtlinge, Anm.) zuzustimmen." Außerdem erwarte Ungarn, dass die bisherigen, direkten Kosten von rund 150 Milliarden Forint (480 Millionen Euro) für "Ungarns Grenzzaun in die europäischen Solidaritätsausgaben integriert", ergo an Ungarn zurückgezahlt werden.

Ungarn verlange, dass die EU das "Eindringen weiterer Einwanderer in die EU verhindert", anstatt darüber zu verhandeln "wie sie verteilt werden". Jene, "die schon im Schengenraum sind, sollten nach außerhalb der EU gebracht werden" und dort "einwanderungstechnisch behandelt werden".

Derzeit schaffen es, trotz Grenzzäunen rund 200-300 Menschen pro Woche von Serbien aus auf ungarisches Territorium. Nach ungarischem "Einwanderungsnotstandsgesetz" dürfen alle, die in einem Streifen von bis zu 8 km hinter der Grenze aufgegriffen werden, sofort wieder zurückgeschoben werden - ein klarer Verstoß gegen EU- und Völkerrecht. An Schleusen an der Grenze werden willkürlich bis maximal 35 Personen pro Tag für Asylverfahren ausgewählt, meist aber negativ beschieden. Wer von den Aufgegriffenen mit "Beschädigung der Grenzanlagen" beschuldigt wird, wandert im Schnellverfahren ins Gefängnis oder wird ebenfalls abgeschoben. Mehr zu den Sondergesetzen.
red.

PESTER LLOYD - in eigener Sache: Wie es bei uns weitergehen soll...

Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser! Bitte unterstützen auch Sie den PESTER LLOYD mit einem Abo oder einer Spende. Infos hier! oder direkt über diesen Link: www.paypal.me/pesterlloyd