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Eigene Prinzipien: Ungarns Regierung verlässt Transparenz- und Antikorruptionsorganisation

Die ungarische Regierung hat ihre Mitarbeit in der sogenannten Open Government Partnership (OGP) aufgekündigt. Das entsprechende von Premier Orbán unterzeichnete Dekret erschien kürzlich im Amtsblatt Magyar Közlöny. Ziel der 2012 gegründeten Initiative, die Regierungsbehörden, nationale wie internationaler NGO´s, aber auch Beobachter der EU, OECD und Fachexperten zusammenbringen sollte, war die Schaffung "nachhaltiger, effizienter und transparenter Verwaltung und Regierungsform", eine Verbesserung der "Dienstleistungen für die Bürger" und - das ist der springende Punkt - eine "bessere Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel", mithin eine Verringerung von Verschwendung, Korruption und Amtsmissbräuchen.

Das ungarische Handels- und Außenministerium erklärte gegenüber dem Portal index.hu den Austritt der Regierung damit, dass "die Organsiation zu einem Hort der Belehrung" geworden sei. Anstatt über "gute Regierungspraktiken zu diskutieren" würden "Fakten verdreht und einseitige Berichte verfasst". Man werde "sogenannten Zivilorganisationen" keine Bühne zur Veröffentlichung "ihrer Meinungen geben", wenn man keine Gelgenheit bekommt, "den Regierungsstandpunkt darzustellen". Es habe "keinen Sinn, Teil einer Organisation zu sein, die ihre Prinzipien aufgegeben hat."

Einige Links zu den hehren "Prinzipien" der Regierung in punkto Transparenz und "effektiver" Verwendung öffentlicher Mittel finden Sie in diesem Beitrag.

red.

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