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(c) Pester Lloyd / 50 - 2016    NACHRICHTEN     12.12.2016

"Ausgezeichnete" Wahl: Minister Balog nächster Präsident Ungarns?

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Ein Betrüger, ein farbloses Stempelkissen, demnächst ein kalvinistischer Ex-Pfarrer? Das ist Orbáns präsidiales Casting seit 2010. Mit Zoltán Balog, derzeit als Minister für Humanressourcen einer der treuesten Erfüllungsgehilfen Orbáns bei der Schaffung seines Ständestaates, wird höchstwahrscheinlich der nächste Staatspräsident des Landes. Hinweise dazu sickerten in den vergangenen Tagen durch verschiedene Kanäle der Staatspartei Fidesz, ein hochrangiger Vertreter verkündete es zudem im Fernsehen. Zwar ruderten Sprecher zurück und betonten, Áder "ist und bleibt unser Präsident". Doch ausgemacht ist das noch nicht.

2017 endet die fünfjährige Amtszeit von János Áder, der für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen soll. Es wird darüber diskutiert, ob er das Orbán bereits bei Amtsantritt 2012 (als er für den des Betruges überführten Pál Schmitt einsprang) mitgeteilt haben soll oder ob die bekannten Differenzen zwischen beiden mittlerweile so groß geworden sind, dass Orbán das Risiko einer weiteren Amtszeit mit Áder gar nicht erst eingehen will.

Mit Balog an der Staatsspitze steht einer weiteren Machtkonzentration Orbáns im Stile eines Präsidialsystems nichts mehr im Wege. Mit Balog hat er einen treuen Vasallen herangezogen, der nicht nur im Sinne Orbáns handeln wird, sondern auch noch in der Lage ist, die Maßnahmen in ganzen Sätzen und mehreren Sprachen zu erklären.

 

Was den Minister Balog derart auszeichnet, kann man unter anderem in unserer speziellen Laudatio nachlesen, aus Anlaß der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den deutschen Bundespräsidenten Gauck 2013. Am 14. Dezember überreicht man Balog im Museum Check Point Charlie in Berlin die Dr. Rainer Hildebrandt-Medaille für Menschenrechte.

In der Vergabe-Jury sitzt - neben wiederum Gauck - u.a. ein gewisser Herr Henry Kissinger, verantwortlich u.a. für den Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung in Chile und den Tod Zigtausender in der von den USA unterstützten Diktatur Pinochets, um nur ein Beispiel zu nennen. Umrahmt wird die Verleihung übrigens durch Gitarrenklänge von Ferenc Snétberger, der einer ungarischen Roma-Familie und damit jener Minderheit entstammt, die Balog unter dem Vorwand der speziellen Förderung seit Jahren eine "Sonderbehandlung" unterzieht. Auch dazu Aufschlußreiches in diesem Beitrag.

red.

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