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(c) Pester Lloyd / 50 - 2016    NACHRICHTEN     12.12.2016

Ergebnisse der Wahlen in Rumänien: "Nationalistische Sozialdemokraten" gewinnen, Orbán verliert

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Die sich sozialdemokratisch nennende PSD, die eine populistisch-nationalistische Richtung eingeschlagen hat, hat die Wahlen in Rumänien am Sonntag deutlich gewonnen und kommt auf ca. 46% der Stimmen. Noch ist nicht ganz klar, ob sie nach der Mandatsverteilung auch die absolute Mehrheit der Mandate erreichen wird oder in eine Koalition mit der liberalen ALDE steuert, die auf rund 6% kam. Zum Vergleich: die ungarische Fidesz erreichte 2014 mit 45% der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.

Zweitstärkste Partei, allerdings mit massiven Verlusten, wurde die national-konservative PNL, der auch Präsident Klaus Iohannis entspringt, sie erreichte nur rund 20 Prozent, worin man eine Abstrafung durch den Wähler für zögerliches Regieren, die Bevorzuguung von Interessensgruppen und auch mehrere Korruptionsskandale sehen darf. Überraschend auf dem dritten Platz landete mit der USR eine grün-liberale Kraft, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde, sie kam auf 8,5%. Ins Parlament zieht auch die Mitte-Rechts-Partei PMP von Ex-Präsident Traian Basescu mit etwas mehr als 5% ein.

Die Partei der Hungaro-Rumänien UDMR / RMDSZ, die massiv von der ungarischen Regierung unterstützt wurde, erreichte 6% und wiederholte somit in etwa ihr Ergebnis der letzten Wahlen, muss sich aber im Vergleich zu früheren Ergebnissen mit einem deutlich geringeren Gewicht im Parlament Rumäniens abfinden, was Folge der Spaltungen und Radikalisierungen durch Ungarn ist. Das Ergebnis der UDMR ist im Lichte der massiven Wahlhilfen aus Budapest daher als klare Niederlage für Orbán zu sehen. Mehr dazu in:
Alt-neuer Lieblingsfeind: Wahlen in Rumänien "Überlebenskampf" der Ungarn

 

Die Ernennung eines Minsterpräsidenten könnte indes zu einem Machtkampf zwischen Wahlsieger und Staatspräsident werden. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea (Foto) ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft, Staatspräsident Iohannis stellte bereits fest, dass er juristisch vorbelastete Kandidaten oder solche, gegen die Ermittlungen laufen, nicht vereidigen wird. Dragnea bestand in ersten Stellungnahmen jedoch auf dem Posten, allerdings ist denkbar, dass die PSD am Ende einen unbelasteten Kandidaten präsentieren wird.

Mit dem Wahlsieg der PSD wachsen Bedenken, dass die in den letzten Jahren äußerst effektive Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Korruption, die mehr als 1.000 Amtsträger aller politischen Lager, einschließlich Minister und Minsiterpräsidenten vor Gericht bzw. in Ermittlungen brachte, beeinträchtigt werden könnte. In der Vergangenheit hatte die PSD, namentlich unter ihrem Ex-Premier Ponta, gegen den selbst ermittelt wird, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde immer wieder behindert und versucht eigene Leute in Kontrollpositionen zu bekommen.

red.

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