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In bester Ordnung: Nachfragen zu Steuerbetrug in Ungarn unerwünscht



Der für Steuerangelegenheiten zuständige Staatssekretär beim Finanzministerium - und seit der Umstrukturierung praktisch auch Chef des "unabhängigen" Finanzamtes - András Tállai (Foto: MTI), eröffnete am Dienstag vor der Presse seine Lobhudeleien über die Effizienz des ungarischen Steuerwesens. Nachfragen, zumal kritische, beantwortete er nicht. Einem Journalisten des Senders HírTV wurde gewaltsam das Mikrophon entrissen.

Natürlich ist alles in bester Ordnung. Umgerechnet 41,2 Milliarden Euro Steuern sammelte das NAV, das Finanz- und Zollamt, im Vorjahr ein und liege damit 30 Milliarden Forint über der Zielvorgabe. Entsprechend positiv fielen auch die Jahresboni und Quartals-Provisionen für die Steuereintreiber aus. Für das nächste Jahr würden die Unternehmen um 580 Mrd. Forint entlastet, was rund 1,5% des BIP entspricht, die Steuerquote zum BIP würde von 39 auf 38% sinken, Spezialsteuern legten indes zu, um 4%, was ja auch gewollt sei. Außerdem gibt es zehn neue Dienstleistungen, deren Anbieter ihre Registrierkassen direkt mit dem Finanzamt zu koppeln hätten. Also alles sei bestens.

Alles? Ein Journalist hatte dann doch noch einige Nachfragen. Zum Beispiel, ob es nun, wie angekündigt, eine Eingreiftruppe geben wird, die überprüft, ob die aktuellen Mehrwertsteuersenkungen bei einigen Lebensmitteln dauerhaft an die Kunden weitergereicht werden, wie es mit Steuerbetrug und säumigen Steuerzahlern aussieht, mit der Verschonung von Günstlingsfirmen und der Drangsalierung von unliebsamer Konkurrenz, mit Mehrwertsteuerkarussellen, die geduldet werden, großen Konzernen, die man in Ruhe lässt, während man kleine Betriebe gängelt. Ob dem Staatssekretär klar ist, dass die Steuerquote für Geringverdiener bei ca. 50% liegt, bei Besserverdienern jedoch bei unter 10% - Und was ist eigentlich aus dem größten Steuerskandal der ungarischen Geschichte geworden? - Dem nachfragenden Journalisten, der zum regierungskritischen Network HírTV des bei Orbán in Ungnade gefallenen Oligarchen Simicska gehört, entriss ein eifriger Saaldiener schlicht das Mikro. Ungarn 2017.

red.

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