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Putins Mann in der EU: Russlands Präsident kommt im Februar nach Ungarn

Neben der Absprache von Details zum Atomdeal liegt das Hauptmotiv für den Besuch Putins in weiteren Absprachen zur Spaltung und Schwächung der EU. Orbán sieht sich als EU-Vertretung der neuen "echten Führer" wie Erdogan, Trump und Putin, deren antidemokratischen Populismus und Machtpolitik er in Ungarn kopiert und so hofft, eine weltpolitische Bedeutung zu erlangen.



Am 2. Februar wird der russische Präsident, Vladimir Putin, zu einem offiziellen Besuch in Budapest erwartet, dem er erst vor zwei Jahren seine Aufwartung machte. Damals ging es um ein Statement gegen die EU-Sanktionen, einen Schulterschluss mit Putins Mann in der EU sowie die Aushandlung der Details für den 10 Milliarden Euro-Kredit zum Ausbau des AKW in Paks. Die Russen wollten außerdem, dass Ungarn Gaslieferungen an die Ukraine einstellt, dem die Regierung nachkam. Im Gegenzug, ließ man die ungarische Nomenklatura an grauen Gasgeschäften (siehe MET) mitnaschen.

Laut Orbáns Stabschef Lázár geht es auch beim diesjährigen Treffen um das AKW-Projekt, dessen moskauseitige Finanzierung nach Insider-Informationen, aufgrund der angespannten Haushaltslage immer noch auf der Kippe steht. Auch die "Einmischung" der EU bei der Abwicklung des sowohl inhaltlich wie auch finanziell für 30 Jahre als geheim eingestuften Projektes, dürfte Thema sein. "Energiefragen und bilaterale Wirtschaftskooperation" heißen diese heißen Eisen dann offiziell.



Lázár verbat sich gleich im Vorfeld "jegliche Provokationen bezüglich des Vorwurfs der Aufgabe nationaler Interessen". Das soll heißen, jegliche Kritik an der ökonomisch-politischen Auslieferung Ungarns an den Kreml sei substanzlos und falsch. Baute man Paks 2 nicht, würde die Energieabhängigkeit zu Russland noch steigen, so Lázár. "Wir wollen nicht, dass die Russen über die Karpathen kommen", daher sei man für "korrekte, faire und auf gegenseitigem Respekt basierenden" Beziehungen interessiert. Noch vor zwei Jahren rief Orbán indes auf: "Ungarn braucht Russland."

In punkto AKW hat Ungarn ganze Arbeit geleistet. Deutsche und französische Atom- bzw. Russland-Lobbyisten, darunter Kommissar Oettinger und Ex-Daimler-Vorstand Mangold, sorgten u.a. dafür, dass mit Brüssel ein Kompromiss hinsichtlich des Disputs zu Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht erreicht werden konnte. Kurz danach entmachtete die Fidesz-Mehrheit im Parlament die nationale Atomaufsichtsbehörde und ermächtigte die Regierung, in Zukunft per Dekret dessen Entscheidungen oder Einsprüche überstimmen zu können. Das verstößt klar gegen EU-Recht. Ebenso wie der Umgang mit den Umweltstudien, die die ungarischen Behörden den Nachbarländern vorenthalten.

Demonstranten weckten bei der Etablierung des Atomdeals Erinnerungen an die Sowjetzeit

Beobachter gehen davon aus, dass - neben dem Atomdeal - das Hauptmotiv für den Besuch in weiteren Absprachen zur Spaltung und Schwächung der EU besteht. Orbán sieht sich als EU-Vertretung der neuen "echten Politiker" wie Erdogan, Trump und Putin, deren antidemokratischen Populismus und Machtpolitik er in Ungarn kopiert und so hofft, eine weltpolitische Bedeutung zu erlangen. Er sieht diese "Führer" als Speerspitze im Kampf gegen den Liberalismus des europäischen Westens. Mehr dazu.

Es wird erwartet, dass Orbán kurz nach der Amsteinführung Trumps auch in Washington vorgelassen wird, zu einem Schulterschluss mit dem neuen US-Präsidenten, dem er im Vorfeld bereits kiloweise Rosen streute. Zur in der Türkei entstandenden Diktatur hat man eine wohlwollende Einstellung. Man müsse alles befürworten, was die Lage in dem Land "stabilisiere", um so das Eindringen weiterer Flüchtlinge in die EU zu verhindern. Bereits seit 2013 stellte sich Orbán offen an die Seite Erdogans als dieser die Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz niederknüppeln ließ.

Die Opposition sieht in dem Besuch Putins in Budapest einen weitern Kotau der Orbán-Regierung vor Moskau, den man nicht protestfrei hinnehmen werde. Immerhin unterstütze Moskau u.a. die rechtsextreme Partie Jobbik sowie weitere antieuropäische, nationalistische Bewegungen in Europa und stoße, zusammen mit Fidesz das Land in eine erneute Abhängigkeit. Die Partei Együtt kündigte öffentlich wahrnehmbare Proteste, u.a. ein "Pfeifkonzert" an. "Es geht um jenen Putin, von dem der ungarische Premier die antifreiheitliche Politik übernimmt, Zivilorganisationen bekämpft, die Pressefreiheit beschränkt und durch Diebstahl den persönlichen Reichtum", auf Kosten der Allgemeinheit vermehrt, hieß es. Együtt kündigte auf seiner Facebook-Seite bereits eine Demo für den 2.2. auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament an.



red.

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