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Transparency International: Ungarn so korrupt wie nie zuvor

Ungarn ist im jährlich publizierten Korruptionsindex von Transparency International ein weiteres Mal massiv abgerutscht, auf den 57. Platz, gleichauf mit Rumänien und Jordanien. Die autokratische Regierung mit ihrer Günstlings-Gesetzgebung zum Raubzug an öffentlichen Mitteln, aber auch der Mangel an Kontrolle und Strafe seitens der EU gelten als Gründe.

Schlusslicht in Europa ist Bulgarien, gefolgt von Griechenland und Italien. Kroatien sackte ebenfalls deutlich ab. Ungarn erlangte auf der Skala, die für 176 Länder erstellt wird, 48 Punkte von möglichen 100, drei weniger als im Vorjahr und das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Aufzeichnung. Je höher die Punktzahl, umso mehr Kriterien für Transparenz und gegen Amtsmissbrauch und Korruption gelten als erfüllt.



TI teilt mit, dass der Index vor allem dazu dient "eine machtvolle Botschaft an die Regierungen zu senden, die diese nicht ignorieren können und auf die sie reagieren und sich vor ihren Bürgern rechtfertigen müssen." Was das Ranking nicht könne, sei "die tägliche Realität, die Frustration hinter den Zahlen abbilden", die Umstände der "Menschen, die unter diesen Umständen in den Ländern leben und leiden", sagte der Brüsseler TI-Chef.

TI stellte zudem einen direkten Zusammenhang zwischen Regierungsform und -stil sowie Anfälligkeit für strukturelle Korruption fest. Es sei kein Zufall, dass man in Staaten, in denen Nepotismus und Autokratie herrsche und populistische Politiker das Ruder übernehmen, binnen kurzem die Korruptionsfälle nach oben schnällen. Für Ungarn erwähnte man die vielen neu geschaffenen oder angepassten Gesetze, die dazu dienen, amtliche Korruption zu veschleiern und Günstlingen Vorteile zu verschaffen sowie - als ein Beispiel von sehr vielen - die Umleitung von Millionen öffentlicher Mittel in Privathand mit Hilfe von Stiftungen seitens der Nationalbank.

Einen ähnlichen Zusammenhang findet man übrigens beim Grad der Korruption und der sozialen Ungerechtigkeit. TI hat dazu eine interessante Analyse publiziert, unter dem Titel: Korruption und Ungleichheit - Wie Populisten die Bürger irreführen, in dem u.a. behandelt wird, wie Volkstribune á la Orbán und Trump zwar den Kampf gegen ein Establishment versprechen, letztlich aber auf eigene Rechnung wirtschaften.

Die Publikation des Anti-Korruptions-Index verdeutlicht, warum die ungarische Regierungspartei kürzlich die "Säuberung" des Landes von NGO´s forderte, unter dem Vorwand, Beeinflussung aus dem Ausland zu unterbinden. Ausdrücklich stehen nämlich NGO´s wie TI sowie deren Partner TASZ oder des Ungarische Helsinki Komitee auf der Abschussliste der Orbán-Regierung. TI hat angekündigt, sich von den ungarischen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und seine Anstrengungen vor allem auch in Richtung Informantenschutz auszuweiten.

In diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort Resignation von Bedeutung. TI ermittelte in einer Ende 2016 publizierten Umfrage, dass die Mehrheit der Ungarn den Kampf gegen Korruption im Amt als aussichtslos erachten und ihn sowie somit auch sich aufgegeben haben. In diesem Beitrag dazu finden Sie auch wichtige Links zu den Ursachen und Folgen der täglichen sowie strukturellen Korruption in Orbánistan.

TI kritisiert auch die EU, deren Führung hätten es unterlassen, den Kampf gegen Korruption gemeinsam und konzentriert zu führen, was das Vertrauen in die Institutionen, nationale wie europäische weiter erodiert. Zwar erkenne man Flüchtlingskrise, Brexit, Kampf gegen Terrorismus als wichtige(re) Themen an, man solle aber die vor sich hin "schwelende Korruption" in ihren langfristigen Auswirkungen nicht aus dem Blick lassen. Man warte auf einen angekündigten EU-Korruptionsbericht seit über einem Jahr vergeblich.

Im Raum steht auch die offene Forderung, die EU-Antibetrugsbehörde OLAF mit weiterreichenden Ermittlungsvollmachten auzustatten und ihr in jedem Land eine - unabhängig von den oft vereinahmten nationalen Judikativen - eigene EU-Anwaltschaft zur Seite zu stellen, die OLAF-Erkenntnissen nachgeht und nicht wie heute risikieren muss, dass die - häufig politisch kontrollierten - nationalen Staatsanwaltschaften Korruptionsfälle ad acta legen oder selektiv bearbeiten, - wie es gerade wieder in Budapest mit dem Fall Metro 4 geschieht. Fakt ist, dass sich die meisten EU-Staaten weigern, der EU mehr Kompetenzen in diesem Bereich zuzusprechen, darunter auch Nettozahler...

Als sauberste Länder im TI-Index gelten übrigens Neu Seeland, Dänemark, Finnland und Schweden. Am Ende der Skala finden wir Somalia als Schlusslicht, zusammen mit Nordkorea und Süd-Sudan, Libyen, Syrien, Afghanistan und Venezuela.

Platz 46 im Jahr 2009
http://www.pesterlloyd.net/2009_47/0947korrup/0947korrup.html

Platz 54 im Jahr 2011
http://www.pesterlloyd.net/2011_48/48korruption/48korruption.html

red.

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