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(c) Pester Lloyd / 05 - 2017 POLITIK 02.02.2017
Putin in Ungarn: Bericht über den Besuch des russischen Präsidenten in Budapest
02.02. - Putins Werk und Orbáns Beitrag: Die wirkliche Agenda
01.02. - Sperrgebiet Ungarn: Massive Sicherheitsvorkehrungen
01.02. - Außenminister bei Russia Today: Soros NGO´s wollen Regierung stürzen
Pressekonferenz: Putin und Orbán einer Meinung...
Die gemeinsame Pressekonferenz mit Gastgeber Orbán nutzte Putin, um dem Westen klar zu verstehen zu geben, dass er in der Ukraine-Politik keine Zugeständnisse zu machen bereit sein wird. Der russische Präsident bezichtigte die ukrainische Führung, "den Konflikt im Osten des Landes weiter zu schüren". Ungarn kann auf Russlands Kraft bauen, bei Gas und Kernkraft.
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Die Ukraine brauche Geld und daher stellt sich die ukrainische Regierung gegenüber dem Westen als Opfer einer Aggression dar, um an Geld zu kommen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Kiewer Regierung sei gescheitert und nun versuche man die Opposition zum Schweigen zu bringen und den Konflikt im Osten als Ablenkung zu verschärfen.
Die Führung in Kiew halte sich nicht an das Minsk-Abkommen und sucht nur nach Ausflüchten, es ganz aufzukündigen. Putin erwarte von den Ländern der Welt, dass sie ihn dabei unterstützen, dass die Situation nicht eskaliert und die internationalen Abkommen umgesetzt werden können.
Eine stabile Ukraine sei ja auch im Interesse Ungarns, zumal wegen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Orbán pflichtete ihm bei und ergänzte, dass Ungarn sich nicht nur eine stabile, sondern auch eine wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine wünsche. Basis für dieses ziel sei eine "ausgewogene und stabile Beziehung zwischen Russland und Europa, speziell der Europäischen Union." Es "liegt in der Luft, dass die Welt vor einem Prozess großer Umwälzungen" stehe. Darin sehe er für Ungarn "eine gute Gelegenheit, die ungarisch-russische Zusammenarbeit so positiv weiter zu entwickeln wie in den vergangene Jahren."
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Orbán kritisierte, dass in Westeuropa "antirussische Politik zur Mode geworden" sei. Die Sanktionen würden dabei niemandem helfen und beiden Seiten großen Schaden zufügen, Ungarn hätte allein Einbußen von 6,5 Milliarden Dollar hinnehmen müssen. Ungarn habe alles getan, um in den schwierigen letzten Jahren die Beziehungen zu Russland aufrecht zu erhalten.
Während des Treffens habe man unter anderem über die Verlängerung der langsfristigen Gaslieferverträge ab dem Jahr 2021 (bis dahin läuft der derzeitige Vertrag) verhandelt. Auch sei es gelungen für den Ausbau des AKW Paks II "die meisten Hürden zu beseitigen". Die Vereinbarung zwischen Russland und Ungarn entspräche seiner Meinung nach, so Orbán, den Anforderungen der EU. Es bliebe da noch "eine einzige offene Frage" (Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Staatbeihilfe), die man auch bald klären wolle. Auf jeden Fall wolle man im kommenden Jahr mit dem eigentlichen Bau beginnen, die Vorbereitungen dazu würden in diesem Jahr abgeschlossen.
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Am 2. Februar, gegen Mittag begrüßte Ungarns Premier, Viktor Orbán, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf den Stufen des Ungarischen Parlamentes, in dem auch das Amt des Ministerpräsidenten residiert. Foto: MTI
Putin erklärte, dass er sich mit Orbán einig darin sei, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu verstärken. Dazu habe er Orbán mit wichtigen Informationen aus der Ostukraine und dem Mittleren Osten versorgt. Es sei wichtig, die regionalen Konflikte, z.B. in Syrien zu lösen, was auch die "Einwanderungskrise in Europa" erleichtern wird. Hinsichtlich des AKWs sprach Putin davon, dass das 12 Mrd. Euro-Projekt "tausende neue Arbeitsplätze" schaffen werde und dass Ungarn zu "100% mit der Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen" rechnen könne, so wie schon in der Vergangenheit.
Beide gaben sich in ihren Formulierungen betont moderat, selbst Orbán verzichtete auf seine üblichen Anfeindungen der EU und der "liberalen" Demokratien, deren Zeit er für abgelaufen hält. Auf Journalistenfragen wurde mit nichtssagenden Allgemeinplätzen reagiert, die Journalisten des Portals 444.hu waren von der Pressekonferenz ausgeschlossen, aufgrund eines vor Monaten ausgesprochenen Banns des Parlamentspräsidenten. Proteste im Umfeld des Besuchs, so u.a. ein "Pfeifkonzert" der Partei Együtt fielen mickrig aus. Sonstige Zwischenfälle wurden nicht gemeldet.
Zum Thema: Putins Werk und Orbáns Beitrag: Die wirkliche Agenda
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