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(c) Pester Lloyd / 05 - 2017 POLITIK 01.02.2017
Sperrgebiet Ungarn: Massive Sicherheitsvorkehrungen wegen Putin-Besuch
Abseits der politischen Aspekte des Besuchs des russischen Präsidenten in Budapest, bedeutet die Visite Putins am Donnerstag auch einen gigantischen logistischen Aufwand. Der Mann scheint so viel Angst zu haben, dass eine ganze europäische Region zum Sperrgebiet erklärt wird, gleich drei Flugzeuge samt Kampfjetbegleitung aufsteigen. Antiterrokräfte übernehmen die Budapester Innenstadt, das Demonstrationsrecht wird örtlich eingeschränkt.
Ein Schwergewicht im Leichtflugzeug: Dass er kommt, steht fest - nur wie, das ist Staatsgeheimnis...
Praktisch werden ab Mittwoch bis Donnerstagabend die gesamte Innenstadt Budapests zwischen Elisabeth- und Árpád-Brücke sowie die Zufahrtswege zum Airport gesperrt sein. Ab Donnerstagmittag bis ca. 20.00 Uhr geht vom Terminal E, über die Nationalstraße 4, die Autobahn M0, die M3-Zufahrten, Kós Károly sétány, Hősök tere, Andrássy út, Bajcsy-Zsilinszky út, Alkotmány utca nichts mehr. Bereits ab 0.00 Uhr am Donnerstag, ebenfalls bis 20.00 Uhr abends werden ebenso die Bereiche rund um das Parlament Markó utca, Bajcsy-Zsilinszky út, Báthory utca, Hold utca, Hercegprímás utca, Arany János utca, Nádor utca, Garibaldi utca sowie Pesti alsó rakpart, also die Uferpromenade weiträumig zum Hochsicherheitsgebiet erklärt.
Die Sperrungen auf einem Stadtplan der Budapester Polizei, zum Vergrößern klicken.
 Damit übernimmt Orbáns "Privatarmee", die Antiterroreinheit TÉK das Kommando und wird mit außerordentlichen Polizeirechten ausgestattet, die reguläre Polizei darf den Verkehr regeln. D.h. u.a. sie kann anlasslos Jeden kontrollieren und des Platzes verweisen. Weigerungen werden als Widerstand gegen die Staatsgewalt geahndet, Verhaftung ist die Folge. Fahrzeuge können geöffnet, abgeschleppt, angehalten, umgesetzt werden. Geschäfte können vorübergehend geschlossen werden, die Sicherheitskräfte genehmigen sich ungefragten Zugang auf Dächer und in Privatwohnungen etc.
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Das TÈK hielt in einer Mitteilung fest, dass "die Maßnahmen keine Einschränkungen des Demonstrationsrechtes" bedeuten. Allerdings berichten die Initatoren einer Demo gegen den Besuch Putins von der Partei Együtt, dass es ihnen seit Wochen nicht gelingt, eine Demo vorschriftsgemäß anzumelden. Együtt ruft zu einem "Pfeifkonzert" auf den Kossuth Platz auf - just der Platz vor dem Parlament, in dem Orbán gleichzeitig Putin empfangen wird. Együtt meint, dass die "Orbán-Putin-Allianz gegen die nationalen Interessen Ungarns" gerichtet ist, man fürchtet u.a. eine weitere Isolation in der EU und vom westlichen Bündnis sowie massive Korruption bei der Umsetzung des geplanten Ausbaus des AKW Paks II. Außerdem sei die Belastung der Bürger durch einen 10 Milliarden EUR-Kredit Moskaus nicht tragbar, so Együtt.
Der TÉK, aber auch den Polizeidienststellen sowie dem Innenministerium wirft die Partei vor "alles zu tun, um die Partei von einer Koordination der Demonstration abzuhalten", in dem man die Anmeldenden nicht vorlässt, Terminprobleme vorspielt oder sich schlicht verleugnen lässt. Die "Regierungspartei sieht in dem Demoaufruf einen "Missbrauch demokratischer Rechte." Zwar sei gegen Demonstrationen nichts einzuwenden, sie müssten sich aber Sicherheitsanforderungen und der "Staatsräson" unterwerfen und dürften keinen schlechten Eindruck beim "Gast" hinterlassen, meinte Fidesz-Sprecher Halász.
Putin hat offenbar Todesangst, denn seine Anreise wird zu einem logistischen und sicherheitstechnischen Großereignis. Drei baugleiche Flugzeuge Il-96-300 werden am Donnerstag, zu unterschiedlichen Zeiten, von drei unterschiedlichen Airports in Russland starten, - in welcher der Maschinen Putin sitzt, weiß nur die russische Seite, vielleicht steuert er die Maschine ja auch selbst. Alle Flieger werden jeweils von Kampfjets begleitet (vielleicht sitzt er ja auch darin), von russischen bis an die ungarische Grenze, von dort an von den Gripen der Honvéd, von allen beiden. Immerhin nähert man sich ukrainischem Luftraum. Der Luftraum Ungarns wird für die Ankunft fast gänzlich gesperrt, eine Maßnahme, die man extra mit der NATO abstimmte.
 Das gleiche Versteckspiel gilt für die Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt - auch hier sind weder die Route klar, noch, in welchem Fahrzeug - die natürlich allesamt gepanzert sind - sich Putin aufhalten wird. Neben den rund 8.000 ungarischen Sicherheitskräften, werden mindestens 00 russische Bodyguards und Agenten sowie Spezialkräfte im Einsatz sein.
Das sei das normale Prozedere beim Besuch eines solchen Gastes und keine Erwähnung wert? Das stimmt wohl, allerdings stellt sich die Frage, warum Putin so einen Aufwand betreibt, um ein kleines Licht wie Orbán für ein paar Stunden zu treffen - er hätte ihn einfach nach Moskau kommen lassen können, Touristenklasse würde genügen. Der Aufwand hat ein Motiv, der Besuch ist ein Statement, die martialische Show ebenso. Besucht wird nicht Orbán, sondern sozusagen der russische Statthalter in der EU, mit dem man noch viel vorhat...
Mehr dazu in unserem Bericht vom Putin-Besuch vor zwei Jahren.
Informationen über das Treffen am 2. Februar finden Sie bei uns zeitnah,
red.
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