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Mutiger Richter: Minister in Ungarn darf als "Krimineller" bezeichnet werden

Einer der wenigen Oppositionspolitiker, der nicht nur allgemein in Montagsreden die Korruption der Regierung anprangert, sondern sie mit Namen und Adressen sowie Summen belegte und auch juristisch auf Verfolgung insistierte, ist Péter Juhász, Mitvorsitzender der kleinen Oppositionspartei Együtt (Gemeinsam). Er gewann jetzt einen Prozess gegen einen von Orbáns wichtigsten Helfern.

Péter Juhász vor Gericht im Verleumdungsprozess, angestrengt von Minister Rogán, maskierte Antiterrorpolizisten als Teil der Szenerie...

Juhász` Gegenpart ist "Propaganda"-Minister Antál Rogán, zuvor Fidesz-Fraktionschef und Bürgermeister des V. Budapester Stadtbezirkes. Während seiner Amtszeit in der Budapester Innenstadt privatisierte Rogán insgesamt 277 kommunale Immobilien - fast immer unter dem Verkehrswert und fast immer an Günstlinge, die sich genauso hinter Off-Shore-Firmen verbargen wie die Kick-Back-Zahlungen, die das Geschäft erst "gegenseitig" machen. Das System übernahm man von den sozialliberalen Vorgängern, verfeinerte und vervielfachte es - und lebt es - im Unterschied zu den Vorgängern - ohne gerichtliche Konsequenzen aus.

Bei den Auflistungen, die der oppositionelle Juhász anstrengte, fiel ihm ein Deal auf, die nicht nur in die Kreise der üblichen Verdächtigen führten, sondern Kontakte Rogáns zum damals meistgesuchten Verbrecher des Landes, Tamás Portik, offenlegten. Portik steht wegen Mordes vor Gericht und gilt als Kopf der Mineralöl-Mafia der 90er Jahre. Fidesz versuchte immer wieder, den Sozis Kontakte zu dem Mann nachzuweisen, dabei macht es sich natürlich nicht gut, wenn man selbst als Geschäftspartner dieser Person in die Schlagzeilen gerät.

Juhász äußerte aufgrund seiner Recherchen mehrfach öffentlich, dass "Rogán Kontakte zu Kriminellen hatte" und selbst ein "Krimineller" sei. Es gab Demos, Pressekonferenzen, Petitionen, Anzeigen, - allein die Staatsanwaltschaft stellte alle Ermittlungsversuche ein, versetzte Staatsanwälte in die Puszta. Dann konterte Rogán und verklagte ein Dutzend Oppositionelle.

In erster Instanz schmetterte ein Budapester Gericht nun - nach zwei Jahren - die Verleumdungsklage des Ministers ab, mehr noch. Es sieht es als "rechtmäßig" an, wenn Péter Juhász Rogán als "Kriminellen" bezeichnet, der "Geschäfte mit Kriminellen" gemacht hat. Dazu musste Juhász dem Gericht "Beweise vorlegen, die seine Anschuldigungen belegen", was er, so der Richter "in ausreichendem Umfang tat". Es sei klar ersichtlich, so das Gericht, dass "Rogán tatsächlich Geschäfte mit Kreisen, die mit Tamás Portik verbunden sind, gemacht hat." Daher fußen die Äußerungen von Juhász "auf Fakten".

Der Richter lehnte sich für die heutige Zeit in Ungarn weit aus dem Fenster als er ergänzte, dass "die Opposition nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht" habe, die Politik der Regierenden kritisch zu hinterfragen. Die "öffentliche Debatte muss so offen wie nur möglich geführt werden". In diesem Sinne waren die Äußerungen von Juhász "nicht aus eigenem Interesse und nicht kritisch gegen Rogán persönlich, sondern aus öffentlichem Interesse" getätigt worden, um das Augenmerk auf die offenen Fragen bei den Immobilienverkäufen unter Rogáns Verantwortung zu lenken.

Das Urteil ist nicht nur eine Ohrfeige für den Minister und die gesamte Fidesz-Administration, sondern stellt vor allem die mangelnde Unparteilichkeit der Generalstaatsanwaltschaft bloß, die trotz aller vorliegenden Indizien, bisher keinen Prozess anstrengte. Mehr noch: Rogán gibt sich längst nicht mehr mit kommunalem Kleinvieh ab, seine Geschäfte sind nun international und bewegen sich nur noch im dreistelligen Millionenbereich. Hier eine belegte Auflistung der "diskreten" Geschäfte des Ministers.

Der Richter geht damit ein hohes, auch persönliches Risiko ein und sein Einsatz kann daher gar nicht hoch genug gewürdigt werden.

red.

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