OLAF-Bericht zu M4 veröffentlicht: Testament der Korruption der sozial-liberalen Regierungen in Ungarn

Es geht um 650 Millionen gestohlene Euro. Nach Wochen des Windens und einer angeblich fehlenden "datenschutzrechtlicher Freigabe" seitens der EU und des eigenen Datenschutzbeauftragten, hat die ungarische Regierung nun den Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF über die Betrügereien rund um den Bau der Budapester Metro 4 publiziert.

Den Bericht finden Sie hier in englischer Sprache. Er belegt den systematischen Diebstahl und Missbrauch von EU-Geldern durch dutzende Firma.

Die meisten Fälle gehen auf die Kappe der sozial-liberalen Vorgängerregierungen von MSZP und SZDSZ auf Landes- und Hauptstadtebene, was die Regierung auch entsprechend triumphierend betont, den Schaden für die EU summiert OLAF auf mindestens 160 Mio. EUR, die direkt "gestohlen" sowie weitere rund 500 Mio. EUR die "missbraucht" wurden - und listet feinsäuberlich, mit Namen, Vorgang und Summen die beteiligten Raubritter auf. Die meisten Verstöße wurden gegen das Ausschreibungsrecht begangen.

Entgegen der Behauptung der Regierung, dass nur ein Fall in ihre Verantwortungszeit falle, finden sich in der Aufstellung etliche Firmen, die auch heute von Fidesz mit EU-Aufträgen alimentiert werden, also ein parteiübergreifendes Korruptionsnetzwerk repräsentieren.

Während die linke Opposition, die MSZP und DK eingeschlossen, zunächst hofft, dass es sich wirklich um den "authentischen und vollständigen Bericht" handelt, erwartet man "selbstverständlich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen" werden, so wie "alle anderen Korruptionsfälle, auch heutige" aufgearbeitet gehören.

Jobbik, aber auch unabhängige Beobachter wundern sich, dass, trotz der so offensichtlichen Schuld der sozial-liberalen Vorgänger, bisher noch kein Verfahren eröffnet wurde, obwohl es - auch das weist der Bericht aus - bereits seit Jahren etliche Klagen betroffener Unternehmen, darunter auch internationaler wie Siemens gegeben habe.

Der OLAF bericht belegt die tiefe Korruptheit der sozial-liberalen Vorgängerregierungen, legt aber auch Zeugnis darüber ab, dass die damaligen Verbrechen aufbereitbar und verfolgbar sind. Ob man der institutionalisierten Kleptokratie des Orbán-Regimes dereinst das gleiche sagen wird oder ob es anderer gesellschaftlicher Kräfte bedarf, um diese zu beseitigen, wird die Zeit zeigen. Die Orbán-Regierung hat jedenfalls schwerwiegende Motive, z.B. einen EU-Staatsanwalt zu verhindern.

red.

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