Orbáns schützende Hand: Regierungskommissar für Romafragen bleibt trotz Millionenbetrugs im Amt

Die Hinterziehung von 1,6 Milliarden Forint (ca. 5,2 Mio. EUR) durch die Führung des sogenannten "Nationalen Ungarischen Romarates", an dessen Spitze der Fidesz-Mann Flórian Farkas tätig ist, bleibt für die Beteiligten ohne Konsequenzen. Die Gelder waren für ein Programm namens "Brücke in die Arbeitswelt" gedacht und sollte Romafamilien in konkreten Projekten unterstützen, die über die üblichen Wege kaum Zugang zu beruflich nutzbaren Qualifikationen und somit Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben.

Durch Recherchen des TV-Senders RTL Klub, mehrerer Online-Medien und NGO´s, aber auch durch Zweifel in den eigenen Reihen der Fidesz-Roma-Organisation, kam ans Licht, dass durch das Programm kein einziger Arbeitsplatz geschaffen worden war. Die Gelder wurden offiziell für Büromieten, Gehälter von "Projektpartnern", diverse Studien und Mietwagen verschleudert.

Orbán, Farkas und Balog. Foto: MTI

Als die Sache, im März 2015 öffentlich ruchbar wurde und kaum noch zu verdecken war, bedrohte der Vorstand Mitglieder, die um Aufklärung suchten oder bot ihnen Teile der Mittel als Schweigegelder an. Mehr dazu hier.

Im April 2015 sah es dann so aus als seien die Tage Farkas´ politischer Karriere gezählt, mehrere Klagen gingen gegen ihn ein, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen im öffentlichen Interesse auf, das Finanzamt schaltete sich ein, Kollegen von Farkas richteten eine alternative Untersuchungskommission ein, die EU-Antibetrugsbehörde OLAF wurde kurz munter, schließlich handelte es sich um EU-Gelder und selbst der orbántreue Superminister Balog äußerte seinen Unmut und verlangte juristische Aufarbeitung.

Heute, zwei Jahre später ist die Lage so: Das Programm wurde komplett eingestellt und Farkas trat lediglich von seiner Funktion zur Aufsicht über das Programm zurück. Alle Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzamt wurden ergebnislos eingestellt. Der "Romarat" erklärte dem Minister, dass man nicht in der Lage sei, die Gelder zurückzuzahlen, woraufhin die Regierung weitere 1,3 Mrd. Forint locker machte und dem Gremium überwies. Das meldet das Portal RomNet.hu, das sich als unabhängiger Beobachter der Lage der Roma in Ungarn einen Namen gemacht hat.

Anfragen an das Amt des Ministerpräsidenten zur Sache blieben fruchtlos, es wurde lediglich bestätigt, dass Farkas weiterhin als "Regierungskommissar für Romafragen" tätig ist, also als hoher Regierungsbeamter weiterarbeitet. Damit ist klar, dass Premier Orbán persönlich seine schützende Hand über Farkas hält. Oppositionelle wollen den Fall nun im Plenum des Parlamentes vorbringen, um eine Antwort auf die Frage zu erhalten, warum "die Regierung Betrüger schützt". Das freilich, ist - angesichts der Auffassung von Regierung unter Orbán - natürlich eine rein rhetorische Frage...

red.

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