Off-Shore-Banking: Ungarns Nationalbank muss Eigentümer der MKB offen legen

Die ungarische Nationalbank (MNB) ist gesetzlich zur Veröffentlichung wesentlicher Informationen zur Re-Privatisierung der MKB Bank verplichtet. Das stellte jetzt das Budapester Berufungsgericht in einem Spruch fest und schmettert damit die Berufung der MNB gegen ein erstinstanzliches Urteil vom Oktober 2016 ab.

Die damals tief defizitäre MKB, die der ungarische Staat von der Bayern LB gekauft hatte, mit Steuergeldern entschuldete und sanierte, wobei sich etliche Fidesz-nahe Günstlinge billig mit lohnenden Immobilienprojekten aus dem Portfolio der MKB eindeckten, wurde im Sommer 2016 für lediglich 37 Milliarden Forint (118 Mio. EUR) verkauft.

Als Käufer tauchten zwei in Off-Shore-Gebieten verlinkte Investmentfonds auf, "Blue Robin" sowie der "METIS Private Capital Fund", als Dritter im Bunde trat der in Ungarn ansässige "Pannonia Pensions Fonds" auf, eine Veranstaltung von Fidesz-Günstlingen. Mehrere Medien forderten im Rahmen des sog. Informationsfreiheitsgesetzes um Informationen zur wahren Identität der neuen Eigentümer. Zum Einen, weil es sich um öffentliche Gelder handelte, zum anderen, weil laut Gesetz, der Staat keine Geschäfte mit Off-Shore-Firmen machen darf.

Die MKB redete sich auf "Geschäftsgeheimnisse" heraus, deren Offenbarung den Deal ins Wanken bringen könnte und somit dem "öffentlichen Interesse" geschadet hätte. Somit, so kehrten die Richter den Spieß um, sei klar, dass die MNB "öffentliche Interessen" wahrnahm, die Öffentlichkeit also ein Recht auf Informationen habe. Die MKB kündigte an, die Herausgabe der Daten weiterhin zu verhindern und bezieht sich auf die " von der EU und der Verassung garantierte Unabhängigkeit der Nationalbank", in der man offenbar das Recht zum Rechtsbruch sieht.

Mehr zur Rolle von "Fidesz-Banken" bei der Finanzierung der Orbánschen Kleptokratie in diesem Beitrag. Hier ein Beitrag zur Rolle der MKB bei der Schließung der Oppositionszeitung "Népszabadság".

red.

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