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Abschottung und Nationalismus: Orbáns Pläne für Europa

Die Linke will mit Millionen von Moslems den Sozialismus in Europa errichten. So warnt Ungarns Premier seine Kameraden von der EVP beim Kongress in Malta. Flüchtlinge sind für Orbán aufgescheuchte Ameisen und ein Geschäft der NGOs. Mit markigen Worten wirbt er für einen wirren, reaktionär-frömmelnden, xenophoben, antidemokratischen Nationalismus, mit dem er Europa als "besten Ort auf der Welt" erhalten will. Dazu müsse man der Linken den Krieg erklären, Brüssel entmachten und auch mal mit Diktatoren paktieren, der Stabilität wegen. Seine Rede im Wortlaut.



(...) “Unser Thema heute ist die Zukunft Europas. Wir, die Mitteleuropäer, litten Jahrzehnte unter kommunistischer Diktatur und sowjetischer Militärbesatzung. Wir sind Gott dankbar, dass es möglich wurde, Europa wieder zu vereinen und Mitglieder der Europäischen Union zu werden. So wie wir es sehen, ist Europa der beste Ort auf der Welt für menschliches Leben. Zur Zeit noch. Wir können in Freiheit und Wohlstand leben, in unserem eigenen kulturellen Umfeld. Zur Zeit noch.

Wenn wir an die Zukunft denken, sehen wir ernsthafte Gefahren; wir müssen daher frei und offen sprechen. Das ist eine Voraussetzung für unseren zukünftigen Erfolg. Wir haben eine Krise der Wettbewwerbsfähigkeit. Wir haben eine Einwanderungskrise. Wir haben eine Sicherheits- und Terrorkrise. Wir haben eine demographische Krise. Und wir haben eine außenpolitische Krise - mit einer destabilisierten Ukraine und dem köchelnden Balkan. Ich muss feststellen, dass die Zukunft Europas einen Schatten auf Europas Gegenwart wirft. Das Morgen wirft einen Schatten auf das Heute. Das erklärt, warum radikale Parteien in der Lage waren, sogar auf dem erfolgreichsten Kontintent der Welt, Boden zu gewinnen.

In Bezug auf die Einwanderungskrise hatten wir vor zwei Jahren in Madrid eher Fragen, - heute haben wir eher Belege. Einwanderung stellte sich als Trojanisches Pferd für Terrorismus heraus. Einwanderung stellte sich als die falsche Lösung gegen Arbeitskräftemangel heraus. Einwanderung stellte sich mehr und mehr als ein Geschäft der NGOs heraus. Einwanderung brachte uns ein beachtliches antisemitisches Potential nach Europa. Die Einwanderung belegte, dass die Neuankömmlinge lieber in Parallelgesellschaften leben, anstatt in die Mehrheitsgesellschaft integrierbar zu sein.

Seit unserem letzten Kongress in Madrid wurde bewiesen, dass die Sprache der liberalen political correctness nicht einmal in der Lage ist, die wirklichen Gefahren der Einwanderung zu verstehen. Wir, die Mitteleuropäer erwarten, dass, wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, bald eine dominante Präsenz von Muslimen in Westeuropa entstehen wird, was sogar noch in unserer Lebenszeit geschehen wird. Ich verstehe, dass die Linke uns ideologisch unter Druck setzt, weil der Westen sich schuldig an den Kreuzzügen und am Kolonialismus fühlt, - dabei entwaffnet linke Politik Europa intellektuell im Kampf gegen die muslimische Invasion.

Wir, die Mitteleuropäer wollen unsere Einwanderungspolitik vollständig ändern. Die Grenzen müssen unter volle Kontrolle gestellt werden. Glauben Sie niemandem, der sagt, das sei unmöglich. Wir Ungarn schützen die Grenzen der Europäischen Union über hunderte von Kilometern - ohne größere Zuwendungen von der EU, im Gegenteil, sogar gegen Widerstand aus Brüssel. Wir sind der lebende Beweis, dass Verteidigung möglich ist. Das ist echte Solidarität. Wir müssen jene von unserem Territorium entfernen, die illegal ankamen und wir müssen aufhören irgendein EU-Land als unsicheren Staat zu definieren.

Der (Europäische, Anm.) Gerichtshof für Menschenrechte ist zu reformieren, weil seine Urteile die Sicherheit der Europäer gefähreden und eine Einladung für Einwanderer darstellen. Und der Schlüssel zu allem: Jedes (Asyl-, Anm.)-Verfahren muss außerhalb des Territoriums der EU abgehalten werden, in dem man sichere Anlaufpunkte in Libyen schafft. Natürlich müssen wir Hilfe leisten, für jene, die in Schwierigkeiten sind. Wir sollten diese Hilfe an die Orte bringen, wo sie gebraucht wird und nicht diese Probleme zu uns bringen.

Ich schlage außerdem vor, die Außenpolitik der EU zu reformieren. Wir müssen darüber offen sprechen, auch wenn es schmerzhaft ist. Wir machen riesige Fehler. Unsere verfehlte Politik hat zur Destabilisierung im Mittleren Osten und in Nordarfrika beigetragen. Der Umstand, dass wir das gemeinsam mit den USA taten, ist keine Entschuldigung. Die Länder der Region waren vor unseren gescheiterten Interventionen sicher nicht von "feinen Leuten" kontrolliert, aber die Situation war nicht einmal annähernd so schlecht wie heute. Wir handelten wie pyromanische Feuerwehrleute. Was ich sagen will: wenn wir in einen Ameisenhaufen treten, sollten wir uns nicht wundern, wenn uns die Ameisen überrennen.

Wir müssen aufwachen und eine neue europäische Außenpolitik deklarieren, die auf Stabilität setzt. Das gilt auch für die Türkei Erdogans. Wenn Millionen von Einwanderern neuerlich über den Balkan zu marschieren beginnen, wird es unmöglich sein, die Stabilität aufrecht zu erhalten. Und Mazedonien kann nicht stabil sein ohne die Partei Gruevskis. Die Stabilität auf dem Balkan erfordert eine Neuwahl in Mazedonien so schnell wie möglich. Ich begrüße unsere Resolution für eine EU-Erweiterung. Für die Stabilität auf dem Balkan sollten wir Montenegro so schnell wie möglich akzeptieren und den Aufnahmeprozess mit Mazedonien und Serbien beschleunigen. Ich wünsche daher Premier Vucic viel Glück für die Wahlen am Wochenende.

Mein Heimatland ist das Tor zum Balkan. Ich sehe jeden Tag wie der russische, türkische und amerikanische Einfluss wächst, während der Einfluss der EU schwindet. Das ist schlechte Politik und wir müssen sie ändern.

Werter Kongress: Die Linke hat einen klaren Plan Europa umzugestalten. Sie wollen Millionen von Moslems herein lassen. Sie wollen das Subsidiaritätsprinzip abschaffen (zu verstehen als: Vorwurf, das Brüssel sich mehr Macht anmaßt, auch für Probleme, die auf nationaler oder lokaler Ebene besser gelöst werden könnten). Sie wollen bürokratische Regeln über unsere Arbeitsmärkte erzwingen, sie wollen Steuern erhöhen und letztlich, die Sozialisten wollen in Europa den Sozialismus errichten. Das wäre fatal für Europa. Wir würden unsere christliche Identität verlieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit, die Hoffnung auf Vollbeschäftigung.

Ich schlage vor, wir nehmen den politischen und intellektuellen Kampf mit der Linken auf. Wir sind die People’s Party, el Partido Popular, die Volkspartei, wir sollten keine Angst haben vor linker Kritik, die uns populistisch nennt. Wir wissen, dass wir es nicht sind. Die EVP sollte der Anwalt und das Flagschiff Europas sein, eines Europal wo Platz ist für unsere christliche Identität, unseren Nationalstolz, wo Platz ist für unsere traditionellen, familiären Werte und die Arbeitsgesellschaft.

Wenn wir wollen, dass Europa der beste Ort auf der Welt bleibt, dann müssen wir die Europäische Union verändern. Und, um den Weg aufzuzeigen, müssen wir uns selbst verändern, wir, die Europäische Volkspartei. Ich bin sicher, dass wir heute einen Schritt in die richtige Richtung getan haben. Vielen Dank!”

red. / Quelle: miniszterelnök.hu, Übersetzung: PESTER LLOYD

P.S.: Wir haben um Stellungnahmen zu dieser Rede von EVP-Vertretern aus Deutschland, Österreich und Spanien gebeten. Die Antworten folgen - wenn sie kommen - in den nächsten Tagen.

Der PESTER LLOYD hat sich für 2017 viel vorgenommen. Was genau, das lesen Sie hier. Unser Hauptziel bleibt, denen eine Stimme zu geben, die für ein demokratisches und europäisches Ungarn einstehen und auch jenen, die im Kampf der Mächtigen übergangen werden. Denn was in Ungarn geschieht, geht uns alle an, werden hier doch Präzedenzen geschaffen, die ganz Europa in Frage stellen könnten. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auf unserem Weg unterstützen, durch eine Spende oder ein virtuelles Abo. Weitere Infos. Direktkontakt: online@pesterlloyd.net