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"Westliche Dirskriminierung": Ungarns Frächter protestieren gegen Mindestlohn und Kontrollen

Die "Nationale Vereinigung der privaten Transportunternehmen" (NiT) wird bis zum 15. Mai auf elf Veranstaltungen in ganz Ungarn Unterschriften für eine Petition an die Europäische Kommission sammeln. Mit dieser Aktion will man gegen "diskriminierende Praktiken" und "Protektionismus" in westeuropäischen Ländern protestieren, mit denen dort osteuropäische Transportunternehmen vom Markt gedrängt werden sollen.



Der Verband wirft vor allem Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich vor durch "lokale Mindestlöhne und zusätzlichen Papierkram osteuropäische Unternehmen aus dem Markt halten zu wollen, was gegen das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit" gerichtet sei, so der NiT-Chef Dittel, der vorrechnete, dass der Marktanteil ungarischer Frachtunternehmen in Europa seit 2004 von 1,9% auf 4,5% im Vorjahr gestiegen sei.

Westeuropäische Unternehmer, aber auch die Behörden in Brüssel und in den angesprochenen Ländern sehen die Sache freilich ganz anders. Nationale Mindestlöhne sind kein Eingriff in den freien Binnenmarkt, sondern dienten als Mittel der Armutsprävention sozialen Zwecken, zumal sie für alle auf dem jeweiligen Gebiet tätigen Unternehmer gleich seien. Außerdem ist es Ungarn, das Autonomie von Europa in allen Lohnfragen fordert.

Osteuropäische Logistikunternehmen und Frächter hätten ihren Marktanteil in den vergangenen Jahren nur durch massives Lohndumping sowie die Umgehung von Vorschriften zu Fahr- und Ruhezeiten umgangen, außerdem weisen viele ihrer LkW massive Sicherheitsmängel auf. Dies allein sei der Grund, warum sie konsequent kontrolliert und mit Bußen belegt würden.

Der Fidesz-Europaabgeordnete Andor Deli räumte ein, dass die "Ansichten der alten und neuen Mitgliedsländer in der Frage scharf auseinander gehen", er die Sache dennoch auf die Agenda des Europäischen Parlamentes setzen lassen wolle. Das ist insofern interessant, da gegen Ungarn seit 2010 72 Vertragsverletzungsverfahren bzw. Prüfverfahren wegen Verstößen gegen Binnenmarkt-Regeln durchgeführt wurden.

Der Hintergrund ist indes einleuchtend: Fidesz-nahe Firmen haben seit Orbáns Amtsantritt massiv, auch mit bevorzugten Krediten partei- bzw. staatsnaher Banken wie der Eximbank, aber auch über EU-Projekte, in überdimensionierte Fuhrparks investiert und werden von Orbán-Kreisen auch entsprechend bei Aufträgen gefördert. Ihre Expansionen ins westliche Europa wurde jedoch aufgrund der oben genannten Dumping- und Gefahrenquellen spürbar eingebremst, was die Geschäftspläne auch von etlichen in der Branche tätigen Politikern durchkreuzt. Daher benutzt man nun die von Parteikadern dominierte Branchenvereinigung, um Stimmung zu erzeugen.

red.

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