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Eskalation im CEU-Skandal: Orbán wirft "Soros-Uni" Betrug vor

In seinem freitäglichen Radio-Interview hat Ungarns Premier Orbán nochmals das Thema Central European University befeuert und behauptet, die Uni hätte bei der "Vergabe von Abschlüssen betrogen" und würde sowieso unrechtmäßig betrieben. Belege dafür legte er keine vor, ließ aber keine Zweifel daran, dass er die CEU entweder völlig unter seine Kontrolle bekommen oder aus dem Land jagen will. Derweil wächst der nationale und internationale Protest.

Lex CEU: Orbán-Regierung versucht "Soros-Uni" aus Ungarn zu vertreiben

"Betrug ist Betrug, unabhängig davon, wer ihn begeht", so Orbán auf die für ihn zurecht gelegten Fragen des Radiomoderators von Kossuth Radio am Freitag. "Wir hatten eine Untersuchung (aller 28 vom Ausland getragenen, in Ungarn tätigen höheren Bildungseinrichtungen, Anm.), wie wir sie alle fünf Jahre durchführen. Dabei haben wir festgestellt, dass eine ganze Anzahl von Unis unrechtmäßig betrieben werden, darunter die Soros-Uni. In Ungarn spielt es keine Rolle, ob jemand Milliardär ist, niemand steht über dem Recht. Auch diese Uni muss sich an die Gesetze halten."

Ganz abgesehen davon, dass die letzte Bemerkung angesichts der systemischen Regierungskorruption der reinste Hohn ist, legte Orbán keinerlei Belege für seine Behauptungen vor, was den Rektor der CEU zu einem fasssungslosen Dementi bewegte. Im In- und vor allem im Ausland erhoben etliche Politiker und Institutionen, darunter auch viele NGO´s und namhafte Universitäten wie Cambridge ihre Stimme für die CEU, die seit der Wende in Ungarn 14.000 akademische Abschlüsse ermöglichte und sich nun ideologisch motivierten Attacken der Orbán-Regierung ausgesetzt sieht. Angriffe, so die übereinstimmende Meinung, die nicht nur gegen die CEU, sondern gegen die Freiheit der Bildung und Denkens im Allgemeinen zielen. Die CEU repräsentiert mit ihren weltoffenen Angeboten sozusagen das Gegenmodell zu Orbáns xenophobem, kleptokratischen Neo-Nationalismus.



Eine Online-Petition sammelte binnen weniger Stunden Zigtausende Stimmen aus der ganzen Welt gegen die Repressionen, für den Sonntagnachmittag war in Budapest zu einer Solidaritätskundgebung mit der CEU aufgerufen worden, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen (Foto: MTI/24.hu).

Auf die Frage, wo Orbán die CEU in einem Jahr sehe, sagte der Premier, das hänge "ganz von den Verandlungen und einem möglichen Abkommen zwischen den Regierungen Ungarns und Amerikas" ab. Das heißt im Klartext: Sollte die ungarische oder amerikanische Regierung die Arbeit der CEU in Ungarn nicht - oder nicht so wie bisher - wünschen, genügt - nach dem geplanten neuen Gesetz - die Verweigerung der Unterschrift unter eine zu schaffende bilaterale Vereinbarung und die CEU wäre in Ungarn illegal. Laut Orbán, dürfe in Ungarn keine Uni tätig sein, die nicht auch in ihrem Herkunftsland operiert. (Dieses Gesetz gibt es in Ungarn allerdings nicht, es soll erst so geschaffen werden). Da Trump selbst ein deklarierer Feind der Tätigkeiten der Soros-Stiftungen, v.a. der Open Society Foundation ist, stehen die Chancen gut, dass beide Regierungen die CEU bis zur Unkenntlichkeit erpressen oder eben stilllegen können.

Orbán behauptete weiter, dass sich die "CEU selbst nicht als ungarische Universität betrachtet", daher brauche es ein "Regierungsabkommen über das akademische Programm der CEU in Ungarn", eine Anmerkung, die klarstellt, dass Orbán vor allem die Studieninhalte ein Dorn in Auge zu sein scheinen. Dabei müsste auch beachtet werden, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen die ungarischen Universitäten gegenüber den ausländischen benachteiligten. Auch dafür hatte Orbán keine Evidenz, tatsächlich sind sie nämlich deshalb für viele, auch zahlende Studenten attraktiver, weil die Abschlüsse international verwendbar, die Studieninhalte zeitgemäß und die Studienbedingungen heutig sind.

Orbán geht es offenbar darum, Personal, Gelder und Inhalte der ausländischen Unis in Ungarn auf gleiche Weise kontrollieren und lenken zu können, wie er das bei den einheimischen macht, - nämlich durch von der Regierung installierte Kanzler, quasi Politikommissare, die mehr Macht als die Rektoren haben.

"Die CEU weist die falschen Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten aufs Schärfste zurück, die CEU würde betrügen", heißt es in der Reaktion der Uni-Leitung. "Entgegen den Äußerungen des Premiers, existiert derzeit in Ungarn kein Gesetz, dass es notwendig macht, dass eine in Ungarn tätige Universität auch in ihrem Herkunftsland tätig sein muss, um akademische Abschlüsse in Ungarn ausreichen zu dürfen. Die CEU ist akkreditiert für die Vergabe von US-amerikanischen und ungarischen Abschlüssen. Wir sind ein rechtstreuer Partner der Hochschulbildung in diesem Land seit 25 Jahren und jede gegenteilige Behauptung ist falsch."

red.

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