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(c) Pester Lloyd / 15 - 2017 POLITIK 11.04.2017
Keine Zweifel, keine Skrupel: Ungarns Präsident unterzeichnete Lex CEU
Trotz Massendemonstrationen in Ungarn, internationaler Proteste, diplomatischer Verstimmungen, auch mit den USA sowie den eigenen EVP-Parteifreunden und offenbaren Verstößen gegen die Grundrechtsbestimmungen der ungarischen Verfassung, hat der ungarische Staatspräsident bereits am Montagabend das Hochschulgesetz unterzeichnet und damit rechtskräftig gemacht, mit dem gezielt die "Soros-Uni" CEU ausgeschaltet werden soll.
In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es, dass der Präsident das Gesetz als verfassungsgemäß erachtet als auch "in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen", es bedeute "keine Verletzung des Rechts auf Freiheit der Bildung oder der Passage in der Verfassung, die die Autonomie der Hochschuleinrichtungen garantiert." Auch sehe er keine "Verletzungen von EU-Recht oder sonstigen internationalen Verträgen", denen Ungarn verpflichtet ist.
Eine Last-Minute-Änderung wurde vorgenommen, die neuen Bestimmungen, allen voran das unabdingbare Vorhandensein eines bilateralen Regierungsabkommens zwischen Ungarn und dem Herkunftsland der Uni (bisher genügte die dortige Akkreditierung, also Zulassung) muss nun bis 1. September 2018 vorliegen, zunächst hieß es im Text: bis 1. Januar 2018.
Nach Bekanntwerden der Unterzeichnung versammelten sich noch am späten Montagabend kurzfristig einige Hundert Demonstranten vor dem Präsidalamt, dem Sándor Palast im Burgviertel und zogen von dort zur Kettenbrücke.
Die CEU bekräftigte ihren Standpunkt, das Gesetz auf allen Ebenen bekämpfen zu wollen und nicht aus Ungarn zu weichen, noch seine Autonomie aufzugeben. Die EU wird das Gesetz prüfen, die Europabeauftragte der US-Regierung ist auf dem Weg nach Budapest zu klärenden Gesprächen. Die Initiative "I stand with CEU" hat weitere, "starke und überraschende" Proteste angekündigt.
red.
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