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"Kinder in Frachtcontainern": UNO warnt vor Abschiebungen nach Ungarn, Polen folgt Orbáns Beispiel

Mehrere europäische, vornehmlich deutsche Gerichte, hatten schon in den vergangenen Jahren desöfteren Rückabschiebungen von Flüchtlingen nach Dublin III nach Ungarn untersagt, weil die Behandlung dort Grund- und Menschenrechte missen lässt. Nun, nachdem die Container-Internierung in Ungarn Gesetz geworden ist, warnt auch die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen, UNHCR offiziell die europäischen Staaten davor, Asylbewerber nach Ungarn ab- bzw. zurückzuschieben.



Das UNHCR begründet diese dringende Empfehlung damit, dass seit dem 28. März, dem Inkraftreten der verschärften Asylgesetze, bereits 110 Menschen (stand 6.4.) "einschließlich Kinder, darunter auch unbegleitete Minderjährige, in Frachtcontainer, umgeben von hohen Stacheldrahtzäunen" gesperrt wurden, was ein klarer Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention und die Allgemeine Menschenrechtskonvention darstellt, der sich Ungarn genauso unterwerfen hat wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine darauf beruhene einstweilige Verfügung des EGMR ignorierte das Orbán-Regime aber mit den Worten, dass der Europäische Menschengerichtshof "die Agenda derjenigen verfolge, die Europa mit kulturfremden Kirminellen überschwemmen" wollten.

Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge sagte, dass die "Situation für Asysuchende bereits vor der Gesetzesverschärfung bedenklich war" und "nun nochmals schlimmer geworden ist, seit die verpflichtende Inhaftierung aller Asylsuchenden verfügt wurde." "Bis die ungarischen Behörden ihre Praxis wieder in Einklang mit europäischem und internationalem Recht bringen, sollten die EU-Länder die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn aussetzen." so Grandi. Der UNHCR hatte bereits 2012 sowie 2015 vor den Zuständen in Ungarn, genauso aber vor jenen in Bulgarien und Griechenland gewarnt.

Inzwischen hat Polen angekündigt, dem ungarischen Beispiel zu folgen und an der Grenze zu Weißrussland ähnliche Containerlager zu errichten wie das Ungarn an der serbischen Grenze tat. Damit wolle man sich "für eine Notlage vorbereiten". In Polen kamen im Vorjahr nur 1.200 Asylsuchende an, vornehmlich Tschetschenen, die vor den Repressalien des Moskau-nahen Terrorherrschers Ramsan Kadyrow flohen, der zuletzt Schlagzeilen durch seine auch tödliche Menschenhatz auf Nicht-Heterosexuelle machte ("Bei uns gibt es gar keine Homosexuellen"). Diese werden derzeit zu Tausenden in Konzentrationslager gepfercht und dort gefoltert.

red.

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