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(c) Pester Lloyd / 19 - 2017    GESELLSCHAFT    09.05.2017

"Brecht ihnen das Genick!" - Erneuter Aufruf zur Gewalt gegen Oppositionelle und amtliche Homophobie in Ungarn

Am Sonntag hat der Demagoge und Mitgründer der Regierungspartei Fidesz, Zsolt Bayer, im Radiosender Karc FM offen zur Tötung von Oppositionellen aufgerufen. Die Äußerung entspringt nicht nur dem gewalttätigen, vulgär-faschistischen Naturell des Hasspredigers, sondern offenbart auch wachsenden Frust der Regierungstreuen insgesamt, die die Straße als ihr Habitat an "Liberale" zu verlieren glauben, unfähig selbst noch wirksam zu mobilisieren. Ein Staatssekretär legte noch mit einem Ausfall gegen die LGBTQ-Community nach.

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Bayer, persönlicher Freund von Premier Orbán und seit kurzem auch
Träger des Verdienstordens des Landes, sagte im Radio u.a., dass "Wenn die Demonstranten am Parlament die Arbeit des Hauses stören,... man sie notfalls an ihren Genitalien und blutig aus dem Gebäude schleifen soll und (...) wenn es nötig ist, soll man ihnen das Genick brechen....".

Premier Orbán wurde von einem Journalisten am Montag auf diesen erneuten Ausfall (
hier ein früherer) angesprochen. Der erwiderte, dass er davon nichts gehört habe und es daher nicht kommentieren werde, aber selbst wenn er etwas davon erfahren sollte, werde er nichts kommentieren. Orbán hatte selbst im Zusammenhang mit den wochenlangen Großdemonstrationen auf Kossuth Rádío geunkt, dass es angesichts der Protestierer "einer Menge anständiger, christlicher Männer in den Fäusten juckt...".

 

Am Montagabend trat Bayer (hier ein Psychogramm des Mannes) im Presseclub des regierungstreuen Echo TV auf, um eine zynische "Entschuldigung" zu äußern: "Ich entschuldige mich bei jedem, der so furchtbar erschreckt durch meine ganz schrecklichen Provokationen ist. Ich weiß, ich bin dumm...". Danach fuhr er fort, warum verdammt nochmal die Anhänger der Regierung den Mund halten sollen, während auf der Straße jeder "Halunke" das Maul aufreißen könne.

Die Opposition sei "aggressiv" und übe passive Gewalt aus, z.B. durch Plakate wie jenes, das man gestern bei der Vereidigung von Staatspräsident Áder sehen konnte: "Orbán ist ein Wichser, Áder schluckt" (eine
Anspielung auf die Äußerungen eines mit Orbán im Krieg stehenden Oligarchen, die mittlerweile Folklore geworden sind). Bayer meint, dass "die Hälfte der Oppositionspolitiker und der Journalisten nicht das Recht haben, den Mund aufzumachen." Würden "sie in den USA das Parlament derartig belagern, würde es Schüsse regnen und Blut fließen."

Die Äußerungen Bayers entspringen zum Teil seiner vulgären, cholerischen Persönlichkeit und seiner faschistischen Gesinnung, sind aber zum anderen Teil auch verständlicher Frust, da sich Bayer und seine Freunde von den "Friedensmärschen" bewußt sind, dass das Regierungslager derzeit kaum in der Lage ist, - ohne gigantischen logistischen und finanziellen Aufwand - größere Mengen an Unterstützern auf die Straßen zu bringen, wie man das
noch 2012 schaffte. Die Straße aber reklamierte Fidesz stets für sich, schließlich startete dort 2006 - im Rahmen beidseitig gewaltsamer Proteste - die Legende von der "nationalen Revolution" und sieht dieses medial wirksame Terrain nun von den "Liberalen" übernommen, was offenbar massiven Frust erzeugt.

Bernadett Szél von der Partei LMP hat angekündigt, Bayer wegen Morddrohung, öffentlichem Aufruf zur Gewalt und Verhetzung zu verklagen. Andere Oppositionelle, aber auch moderate Medien merkten an, dass die einzige Gewalt bisher
Oppositionelle  und Journalisten (sowie Flüchtlinge, Anm.) getroffen habe, während sämtliche Demonstrationen durchweg friedlich verliefen, der Wurf eines Farbbeutels das einzige Ereignis außerhalb der Gesetzmäßigkeit darstellte, das zudem von der Regierung noch zu einem Schauprozess mit terroristischen Dimensionen ausgeschlachtet wurde. Fidesz-Parlamentspräsident Kövér hat seit 2010 rund 60 Journalisten aus dem Parlament ausgesperrt.

 

In dieses Bild politischer Hasskultur (ein eigentlich unsinniges Wort, denn Kultur kann nicht hassen, denn ist sie so keine Kultur mehr) in Ungarn passt auch der jüngste Auftritt des Staatssekretärs für "Kirchen, Minderheiten und Bürgerangelegenheiten", Milkós Soltész. Dieser bezeichnete bei einer Ansprache im Parlament anlässlich des Muttertages jene, die sich mit der LGBTQ-Community identifizeren als "krankhaft Irre". "LGBTQ - und wir könnten noch XYZ hinzufügen, denn, wer weiß schon, was hinter diesen Abkürzungen steht, es ist auch völlig uninteressant, es ist einfach krankhafter Wahn."

Die LGBTQ-NGO Háttér Társaság merkte daraufhin an, dass Szoltész mal eben mindestens 5% der ungarischen Bevölkerung, also rund 500.000 Menschen diffamiert hat. Dabei würden "sogar in Ungarn mittlerweile 60% gleiche Rechte für Partnerschaften dieser Menschen tolerieren", ausgenommen Anhänger von Fidesz und Jobbik, wo diese Quote unter 15% liege.

red. / m.s.


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