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(c) Pester Lloyd / 19 - 2017    WIRTSCHAFT    10.05.2017

Orbáns Familienangelegenheiten: Wie die EU den Mafiastaat Ungarn finanziert

Eine aktuelle Recherche der investigativen Newsportale Direkt36.hu sowie 444.hu schlüsselt die wundersame Wohlstandsvermehrung in den Familienunternehmen der Orbáns auf. Vom Steinbruch, über zahlreiche Baustoffunternehmen bis hin zum lukrativen Straßen- und Schienenbau ist alles dabei. Allerdings stellt das Firmengeflecht von Orbáns Vater und Brüdern nur das Sahnehäubchen einer durchstrukturierten Günstlingswirtschaft - eines Mafiastaates - dar, die von der öffentlichen Hand, auch der europäischen, finanziert wird.

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Die wichtigsten Erkenntnisse der Recherche: (
hier der gesamte Beitrag in englischer Sprache)

- die Umsätze der Kern-Unternehmen von Orbáns Vater haben sich von 2013 bis 2015 verdoppelt
- die Gewinne nach Steuern stiegen von 20% auf 30% des Umsatzes nach Steuern
- die Dividenden 2015 betrugen - nur in den beiden Hauptfirmen - umgerechnet 6,4 Mio. EUR und wurden zur Gänze an die Eigentümer ausgeschüttet
- es entstanden gut ein Dutzend Tochterunternehmen, die teilweise höhere Umsätze und Gewinne realisieren als ihre Mutterfirmen

Soweit so "normal". Aber nun:

- Die Unternehmen von Orbáns Brüdern generieren, laut eigenen Angaben, mehr als 2/3 ihrer Umsätze durch öffentliche, EU-finanzierte Ausschreibungen. Über diese Ausschreibungen befindet in letzter Instanz - und im Unterschied zu dem von der EU gewünschten Verfahren - das Amt des Ministerpräsidenten. Ein klarer Fall von Interessenskonflikt.

- Die Unternehmen von Orbáns Vater (Gyözö Orbán, u.a. Dolomit Kft.) traten hingegen nie direkt als Gewinner von EU-finanzierten Ausschreibungen in Erscheinung, jedoch stets als exklusiver Zulieferer für Gewinner solcher Ausschreibungen. Den Bewerbern wird also unmissverständlich klar gemacht, was zu tun ist, um den Zuschlag zu erhalten.

- Die Unternehmen von Orbáns Intimus (Strohmann, Gutsverwalter...) Mészáros profitierten nach dem gleichen System, in Größenordnungen über 600 Mio. EUR in den vergangenen zwei Jahren.

- Die Unternehmen von Orbáns Vater und seinen Brüdern (vor allem Áron) beliefern jedes Jahr mehr staatlich bzw. EU-finanzierte Bauprojekte, u.a. für den Bau von Abwassersystemen, lokalen und nationalen Straßen, Eisenbahnbau. Bei letzterem tritt wiederum ein Unternehmen von Mészáros als Projektträger auf, die Orbán-Firmen als Zulieferer, die erst nach Zuschlag des Auftrages kontraktiert werden und so in keinen offiziellen Dokumenten aufscheinen.

- Die Gestaltung dieses Geschäftsmodell reicht bereits in die erste Orbán-Amtszeit 1998-2002 zurück.

- Die Unternehmen von Orbáns Familie sowie von Mészáros ersetzten Jahr für Jahr jene Unternehmen des Oligarchen Lajos Simicska, der bei Orbán aufgrund eines Streits über den Zugriff auf Medien in Ungnade fiel. Nachweisbar ist dieser Austausch u.a. bei den Arbeiten zur Renovierung der Abwasserleitungen in zwei Dutzend Budapester Bezirken.

- Größenordnung: Allein das Update des Budapester Abwassersystems generierte 100 Mio. Euro Umsätze für die beteiligten Unternehmen, wovon ein unbekannter Anteil an die Orbán-Unternehmen floss.

- Insider berichten, dass die Preise der Orbán-Unternehmen im Schnitt um 30% über den marktüblichen Preisen liegen

- Orbán-Unternehmen schalten in letzter Zeit mit Vorliebe ausländische Unternehmen als Tarnung vor die Ausschreibungen (u.a. die französische Colas sowie die österreichische Swietelsky), um sich den Anschein europäischer Marktoffenheit zu geben. Die Zulieferer bleiben indes die gleichen, die ausländischen Unternehmen verweigern jede Auskunft zu Umfang und Art der Kooperation mit Orbán-Unternehmen.

Die Recherche der beiden Portale über den wachsenden Reichtum der Orbán-Familie bezieht sich indes nur auf das unmittelbare Baugeschäft von Brüdern und Vater. Orbán selbst kann über eine ganze Reihe weiterer Einnahmen verfügen, für die sich seine Gefolgsleute ins Zeug legen. Eine kleine Auswahl:

- die Vermittlung von EU-Visa gegen Staatsanleihen (Volumen: ca. 400 Mio. EUR)
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- Provisionen aus der Vergagbe staatlicher Werbeaufträge (Volumen: ca. 700 Mio. EUR)
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- Provisionen aus der Vergabe von Casino-Lizenzen an Vajna (Volumen: ca. 120 Mio. EUR)
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- Provisionen aus der Vergabe von Aufträgen zum Stadionbau (Volumen: ca. 1,5 Mrd. EUR)
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- Einnahmen (u.a. EU-Agrarsubventionen) aus von Strohleuten (Ehefrau, befreundete Familien, Mészárós) gepachtetem bzw. gekauftem Staatsland.
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- stille Beteiligungen an Medienunternehmen
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- weitere Provisionen für den Zuschlag von EU-finanzierten Großprojekten.
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- "Umwegrentabilität" beim 12-13 Mrd. EUR schweren, unter Geheimhaltung stehenden Projekt des AKW Paks 2.
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- Kleinere Provisionen u.a. für Projekte wie den Umbau des Burgviertels zum Regierungssitz etc., die unter Aspekten der "nationalen Sicherheit" als Verschlusssache laufen.
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Es ist bekannt, teilweise zumindest als Fakt der Existenz, wenn auch ohne verifizierbare Details belegt, dass Fidesz-Größen Off-Shore-Firmen und Bankkonten u.a. auf den Virgin Islands, Panama, Malta, Luxemburg, Schweiz, USA, Gibraltar betreiben, wobei sich der Anteil, der dabei Orbán zusteht, nicht verifizieren lässt. In Bosnien hat man über Tarnfirmen sogar eine eigene Bank gekauft, um Geldflüsse entsprechend gestalten zu können.

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Wichtig ist, zu verstehen, dass alles wie eine Pyramide aufgebaut ist, niedere Fidesz-Chargen u.a. an den Tabaklizenzen verdienen, um sich ihre Treue im lokalen Bereich abgelten zu lassen, während je nach Gusto und Bedeutung des jeweiligen Günstlings der Zugang zu immer mehr öffentlichen Projekten gewährt, - oder bei Fehlverhalten auch entzogen wird. Das ist auch der Grund, warum Orbán nicht aus der EU austreten kann, ohne die dieses Lebenserhaltungssystem des Orbán-Staates binnen Monaten zusammenbrechen würde.

Fundamental, nicht nur für das Funktionieren, sondern auch für das Verhindern einer späteren Aufarbeitung dieses Diebstahls an öffentlichen Mitteln, ist die Einbindung von Legislative, Exekutive und Judikative durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen (Geheimhaltung wegen “nationaler Sicherheit”, Abschaffung des Interessenskonfliktes) sowie personelle Gleichschaltung. Der auf dem zweiten Foto abgebildete Péter Polt, früher Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, heute Generalstaatsanwalt ist eine dieser Schlüsselfiguren, die Orbán und seinen Leuten dabei den Rücken freihalten. Das erklärt auch, warum sich die Regierungspartei mit Händen und Füßen
gegen die Einrichtung einer unabhängigen, durchschlagskräftigen europäischen Staatsanwaltschaft wehrt.

Mehr zum Thema:

Die Orbáns "off-shore": Was macht Ungarns First Family in der Schweiz?

Unter Freunden: Staatliche Eximbank als Finanzier des Mafiastaates Ungarn

Auf eine Tasse Kaffee: Die diskreten Geschäfte des Ministers Rogán

red.


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