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"Europäisches Parlament unterstützt Terroristen": Ungarn will Europa bei NATO und UNO anzeigen

Der Abwehrkampf der Orbán-Regierung gegen die Einforderung rechtsstaatlicher Mindeststandards und die Einhaltung der EU-Verträge seitens der EU-Institutionen, nimmt immer absurdere Züge an. Nun wirft Orbáns Außenminister den EU-Parlamentariern vor, direkt Terroristen "freizusprechen" und so die Terrorgefahr in Europa zu erhöhen.

Röszke 2015. Hunderte Flüchtlinge stürmten gewalttätig die ungarisch-serbische Grenze. Die Antwort der ungarischen Staatsmacht unterschied nicht zwischen Gewalttätern und Kindern. Alles Terroristen...

In seiner Entschließung zur Lage in Ungarn vom 17. Mai 2015, hatte das Europäische Parlament eine ganze Reihe von Rechtsverstößen Ungarns aufgezählt, darunter einige, die bereits durch gerichtliche Urteile fundiert sind und anhand dieser Ungarn dringend zu einem Kurswechsel aufgerufen, andernfalls sei die Eröffnung eines Artikel-7-Verfahrens unumgänglich. Wir berichteten hier.

Ungarn, allen voran Orbán selbst, aber auch sein Außenminister Szijjártó machten mehrfach klar, dass man in keinem der angemahnten Punkte nachgeben oder auch nur verhandeln werde, man bei Lex CEU, Anti-NGO-Politik, Grenz- und Asylregime sowie sonstigen Streitpunkten (u.a. über exzessive Staatsbeihilfen, Eingriff in den freien Markt etc.) mit der Kommission formal - moralisch allemal - im Recht sei und daher die gerichtlichen Enscheidungen weder fürchtet, noch gedenkt, ihnen zu folgen.

Heute kündigte Außenminister Péter Szijjártó vor der Presse in Budapest an, dass man in den Formulierungen der EU-Resolution vom 17.5. eine Unterstützung für Terroristen seitens "Brüssels" erkenne und sich an vier internationale Organisationen wenden werde, um seinen Standpunkt zu verteidigen und das Europäische Parlament verurteilen zu lassen.

Szijjártó wörtlich: "In seiner Erklärung vom 17. Mai hat das EP diesen Terroristen (mehr zum Fall, siehe unten) frei gesprochen und sich gegen Ungarn (und die vermeintliche terroristische Bedrohung, Anm,) gestellt, das bedeutet, das EP unterstützt einen Terroristen und bezog Stellung gegen die angegriffenen Polizisten, - und das in einer Zeit, in der Europa sich einer noch nie dagewesenen terroristischen Bedrohung ausgesetzt sieht."

Die ungarische Regierung werde sich deshalb an die UNO (Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Anti-Terror-Maßnahmen), die Europäischen Rat (Kommission für Anti-Terror-Maßnahmen), die OSCE (Anti-Terror-Einheit) und die Anti-Terror-Sektion der NATO wenden. Diese sollen das "Urteil des Europäischen Parlamentes" (das kein Urteil, sondern ein Entschließungsantrag, nicht mehr als eine Willenserklärung ist) "untersuchen" und feststellen "in wie weit es die Terrorbedrohung in Europa erhöht und Menschen ermutigt, die Terrorangriffe in Europa planen."

"Das EU-Parlament entlastet diesen Terroristen zu einer Zeit, in der die gesamte europäische Politik darauf gerichtet sein sollte, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.... nach all den Terrorakten in Paris, Nizza, Brüssel, London und Manchester...". Das EU-Parlament stellte sich auf den Standpunkt, dass der Mann "die Situation beruhgen wollte" und "die Steine, die er auf unsere Polizisten geworfen hatte" bezeichneten sie als "einfache Gegenstände".

Worauf will der Außenminister (Foto) hinaus? In der Resolution des Europäischen Parlamentes, die auch von Dutzenden EVP-Parteigeängern unterstützt wurde, handelt ein Punkt auch von den unrechtsstaatlichen Verfahrensumständen rund um die sogenannten "Röszke 11" bzw. dem Fall "Ahmed H." in dem ein angeblicher "Rädelsführer" von Krawallen an der ungarisch-serbischen Grenze 2015 wegen "terroristischer Aktivitäten" (Werfen von Gegenständen au Polizisten, Aufwiegelung per Megaphon) in einem regelrechten Schauprozess zu zehn Jahren Haft und lebenslangem EU-Verbot verurteilt wurde, bei Missachtung von Basisrechten, wie sie jedem Angeklagten in der EU zustehen. Weitere Angeklagte erhielten ebenfalls hohe Strafen, bei mehr als zweifelhafter Beweislage und Zeugenverlässlichkeit. Das EP kommentierte dabei in seiner Resolution lediglich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und hielt Ungarn an, sich an dessen Urteile zu halten.

Wörtlich heißt es in der Resolution, dass das Europäische Gericht "im Zusammenhang mit den Umständen in der Transitzone in Röszke eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und des Rechts auf wirksame Beschwerde sowie im Zusammenhang mit der Ausweisung der Beschwerdeführer nach Serbien eine Verletzung des Rechts auf den Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung feststellte". Für Ungarns Regierung erfüllt also die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards den Tatbestand der Unterstützung des Terrorismus. Der ungarische Außenminister lügt also.

In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem der EGMR kürzlich zwei Flüchtlingen aus Bangladesch Entschädigung zusprach, weil ihre Inhaftierung an der ungarischen gegen die Menschenrechte verstieß, ein Urteil, das Präzedenzcharakter gegen die verschärften Asylgesetze Orbáns trägt, brachte die Regierung soweit, mit dem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu drohen und sich somit der Rechtssprechung des EGMR zu entziehen (freilich würde das auch das EU-Aus bedeuten).

An diesen beiden Fällen lässt sich gut die sich gegenseitig antreibende Mechanik zwischen Terror und populistischer Antwort darauf studieren. Ungarns Regierung schränkt Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte, Demokratie und bürgerliche Mitsprache im eigenen Land immer mehr ein - unter der Vorgabe, selbiges zu schützen, gleicht das System so immer mehr jenem, gegen das man sich eigentlich schützen wollte.

Die offizielle Regierungs-Saga sieht eine Verschwörung der Linken mit der "internationalen Hochfinanz" (Code für Finanzjudentum) unter maßgeblicher Führung des US-Milliardärs George Soros, die (als eine Art Weltregierung) eine Umvolkung Europas planen, in dem man jährlich "Millionen Einwanderer aus islamischen Ländern" nach Europa schleust. NGOs kooperieren dabei mit Menschenhändlern. Mehr dazu hier.  Orbáns Gegenentwurf dazu baut auf "natürliche" und "rassenreine" Reproduktion des "christlichen Europas". Mehr dazu hier. Orbáns Regierungspartei machte kürzlich die EU für die Anschläg von Manchester verantwortlich.

Zum Thema: Flüchtlinge als Geiseln der Politik: Wo Ungarn recht hat - und wo nicht

red.

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