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Orbán oder Europa: MSZP-Spitzenkandidat ruft zu neuem Ungarn auf, Fidesz: "Soros-Kandidat"

Am Wochenende hat die oppositionelle MSZP László Botka, Bürgermeister von Szeged, offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten und damit zum Herausforderer von Premier Orbán bei den Wahlen 2018 ernannt. Sein Erfolg hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Demokraten Ungarns von sich und seinem Programm zu überzeugen. Die Chancen dafür sind minimal. Die Regierungspartei warnt vor Botka als "Sicherheitsrisiko", denn er wolle den Grenzzaun abbauen.



Auf dem Parteikongress erhielt der 44jährige Staatsrechtler, László Botka, der seine gesamte berufliche Karriere in der Partei absolvierte, 280 von 292 möglichen Stimmen. Die Universitäts- und Wissenschaftsstadt Szeged ist die einzige Großstadt des Landes, die von einem MSZPler gehalten wird, wo Botka nachweist, dass eine erfolgreiche Stadtpolitik auch ohne Hetze gegen Minderheiten und massiven Sozialabbau möglich ist - und das trotz der relativen Abhängigkeit von der geldgebenden Zentralregierung.

Mit der Wahl Botkas ist gleichzeitig klar, dass es 2018 keinen gemeinsamen Spitzenkanditen der demokratischen Oppositionskräfte geben wird. Auch eine durchgehende Wahlallianz von MSZP, DK, Együtt, LMP, MLP oder der neuen Momentum-Bewegung, die seit kurzem politische Partei ist, ist damit vom Tisch. Es wird indes nicht ausgeschlossen, dass auf Wahlkreisebene solche Bündnisse geschlossen werden, um gegen die Regierungskandidaten überhaupt rechnerische Chancen zu haben. Seit 2014 gibt es nur einen Wahlgang für die Direktmandate, d.h., die relative Mehrheit genügt bereits zum Sieg.

Die beiden großen links-liberalen Parteien MSZP und DK werfen sich gegenseitig vor, durch Bestehen auf der Dominanz ihrer Kandidaten eine solche Zusammenarbeit verunmöglicht zu haben. Botka hatte bei seiner Nominierung im Januar bereits angekündigt, sowohl Orbán als auch den DK-Chef und Ex-Premier Gyurcsány, der die MSZP gespalten hatte, in die politische Pension zu schicken.

Beim MSZP-Parteikongress stellte Parteichef Gyula Molnár dar, dass es bei den Wahlen 2018 um nicht weniger als um "Orbán oder Europa" für Ungarn gehe. Die "Sozialisten" schießen sich also wie in der Vergangenheit gänzlich auf die Person des Despoten Orbán ein. Dieser habe das Land "betrogen" und sogar "alle respektablen konservativen Werte über Bord geworfen".

Botka selbst möchte sich als "Teamplayer" präsentieren, der die Interessen "aller vom System Orbán enttäuschten Menschen" vertreten werde. Er rief alle "demokratisch" gesinnten Kräfte des Landes dazu auf, ihn beim Ziel eines Macht- und damit Politikwechsels zu unterstützen. Sein Programm werde zwar klar links ausgerichtet sein, er werde aber darstellen, dass das allen nutzt. Es müsse ein "neues Ungarn gebaut" werden, in dem Gerechtigkeit und Chancengleichheit herrsche. Dem "kleinen Mann" wolle er seine Rechte zurückgeben.



Orbáns Regierungspartei Fidesz hat sich bereits auf Botka eingeschossen. Er sei "der Kandidat des US-Finanziers Soros." hieß es in einer Aussendung als Reaktion auf die Wahl des MSZP-Spitzenkandidaten. "Dieser Kandidat hat bereits klar gesagt, dass, sollte seine Partei die Wahlen gewinnen, er den Grenzzaun zu Serbien abbauen wolle." Damit ist klar, dass er "Flüchtlinge unkontrolliert nach Ungarn strömen lassen will, Botka ist also ein nationales Sicherheitsrisiko und eine Gefahr für ganz Europa." Offenbar wolle die MSZP "Die Einwanderungspolitik von Brüssel und Soros in Ungarn einführen."

Nach derzeitigem Stand tut Fidesz aus seiner Sicht gut daran, nicht allzu viel Energie auf seine Gegner zu verschwenden, die sich mehr oder minder selbst bzw. gegenseitig demontieren und nur für eine klein bleibende Minderheit eine wählbare Alternative darstellen. Die aktuellen Wahlumfragen geben der MSZP maximal 20% in der Sonnstagsfrage, während Fidesz mindestens das doppelte einfahren dürfte, die neonazistische Jobbik liegt derzeit bei 18%, die DK bei 8%, die LMP um die 5%, alle anderen Parteien deutlich unter der 5%-Hürde. Die Konstellationen des - nochmals manipulierten - Walhrechts sind indes so, dass die Orbán-Partei mit ihrem Ergebnis wieder mit rund zwei Drittel der Mandate rechnen kann.

red.

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