Unabhängiger Journalismus braucht die Hilfe seiner Leserinnen und Leser! - Was wir beim PESTER LLOYD vorhaben und wie Sie uns helfen können...

Kosmetik: Ungarn folgt einigen Empfehlungen der Venedig-Kommission zum NGO-Gesetz

Bereits am Dienstag wird das ungarische Parlament das sogenannte "NGO-Transparenzgesetz", das dem Wesen nach ein Anti-Bürger-Gesetz ist, verabschieden. Die Details dazu finden Sie in diesem Beitrag. Im Vorfeld versucht nun Orbáns Kabinettschef Lázár den Konflikt um das bereits von den Europäischen Institutionen heftig kritisierte Gesetz, zu glätten, in dem er behauptet "wesentliche Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates" in Form von Änderungen am Gesetz übernehmen zu wollen.

Die Kommission hatte grundsätzlich festgestellt, dass die Herstellung von Transparenz bei NGOs grundsätzlich legitim sei, auch dahingehend, ob und in welchem Umfang und von wo solche Organisationen finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Das könne u.a. den Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte, terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft, aber auch Geldwäsche verhindern helfen.

Allerdings würde die ungarische Gesetzesvorlage, so die Venedig-Kommission das Risiko bergen, auch die legitime und freie Tätigkeit von NGOs einzuschränken, die sich einer "permanenten, feindlichen Kampagne" der Regierung ausgesetzt sehen, weil sie unbequeme Wahrheiten und Fakten über behördliche Verfehlungen zu Tage förderten. Diese Tätigkeit einzuschränken sei inakzeptabel.

Lázár machte nun einige Zugeständnisse, mit denen er darzustellen versucht, im Wesentlichen den Empfehlungen der Kommission in einem Bericht zum NGO-Gesetz zu folgen. Seine Änderungen sind indes rein kosmetischer Natur und ändern nichts am diskriminierenden Wesen des Gesetzes. So sollen sich NGO´s, die jährlich mehr als 23.000 EUR aus dem Ausland erhalten, nun nicht mehr - wie vorgesehen - drei Jahre lang als "vom Ausland finanziert" deklarieren müssen, sondern nurmehr ein Jahr. Spenden unter 500.000 Forint (1.700 EUR) müssen nicht mehr gesondert ausgewiesen werden (nur im ohnehin jährlich zu publizierenden Finanzbericht) und das Label "vom Ausland finanziert" muss nun "nur" noch auf der Webseite angebracht werden aber nicht, wie eigentlich geplant auf allen Veröffentlichungen. Außerdem sollen "Sanktionen" gegen Verstöße gegen das "Transparenzgesetz" genauer formuliert und proportionaler gestaltet werden.

Bereits in Vorbereitung befindet sich eine Gesetzesergänzung, die unmittelbar nach dem Inkraftreten des Hauptgesetzes folgen soll. "Aus dem Ausland finanzierte NGOs" sollen von sämtlichen staatlichen Förderungen ausgeschlossen werden.

red.

Wir wollen für Sie schneller und mobiler werden: Der Pester Lloyd sucht Unterstützung für ein neues Redaktionssystem Liebe Leserinnen und Leser in Nah und Fern, Wir arbeiten gerade an der Beschaffung und Implementierung eines neuen Redaktionssystems (Content Management Systems - CMS). Dieses wird die Arbeit der Redaktion deutlich erleichtern und beschleunigen, weil es uns damit erstmals möglich sein wird, die Online-Zeitung von jedem Ort aus umstandslos mit neuen Beiträgen zu bestücken, ohne auf Computer mit spezieller Softwareausstattung angewiesen zu sein. Außerdem werden die Ressorts übersichtlicher gestaltet und ein Video-Kanal möglich. Die Kosten für die Software und deren Installation / Schulung sowie einen in einem sicheren Drittland gemieteten Back-up-Server für eine Sicherheitskopie liegen bei insgesamt 2.800.- EUR. Die Hälfte dieses Betrages konnten wir bereits aus Zuwendungen unserer Leser aus den vergangenen Monaten beiseite legen, für den Restbetrag möchten wir Sie einladen, uns mit einer Spende zu unterstützen, um den Pester Lloyd zukunftsfähig, mobiler und schneller zu machen, was gerade angesichts der sich mutmaßlich zuspitzenden Entwicklungen der kommenden Monate eine wichtige Komponente einer effektiven Berichterstattung darstellt. Die Einführung der neuen Software ist für den Sommer geplant, wir werden hier über den Fortschritt berichten. Zuwendungen können Sie über paypal anweisen, an: online@pesterlloyd.net oder über diesen Link: www.paypal.me/pesterlloyd oder durch eine Banküberweisung. Die Kontodaten übermitteln wir Ihnen umgehend, wenn Sie uns einfach eine kurze Mail an: redaktion@pesterlloyd.net  übermitteln möchten. Eine weitere Möglichkeit der Unterstützung besteht in der Schaltung einer Annonce, z.B. für Stellenangebote oder Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Auch hierzu erhalten Sie von uns über redaktion@pesterlloyd.net gerne ein auf Sie zugeschnittenes Angebot. Herzlichen Dank für Ihre Treue und großzügige Unterstützung über all die Jahre, Ihr Pester Lloyd