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Ende einer langen Polit- und Justizaffäre: Haft für Ex-Beamte im "Sukoró-Fall"



Mit einem endgültigen Urteil ist, nach fast zehn Jahren, der sogenannte "Sukoró" oder auch "King´s Casino"-Fall abgeschlossen worden. Zwei ehemalige hohe Beamte der Nationalen Vermögensverwaltung MNV, dessen Ex-Leiter Miklós Tátrai und Zsolt Császy wurden letztinstanzlich zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, wegen "versuchter Untreue".

Ihnen wird unterstellt, einen israelischen Geschäftsmann, Joav Blum, im Rahmen eines Grundstückstauschs für den Bau eines Casinos am Velence See 2008 auf Kosten der Allgemeinheit bevorzugt zu haben, weil das aus Staatsbesitz getauschte Grundstück deutlich wertvoller gewesen war als jenes, das der Investor einbrachte.

Der Fall hatte einst hohe politische Tragweite, mit Hilfe des Prozesses wollte die Fidesz-Regierung ab 2010 Ex-Premier Gyurcsány ins Gefängnis bringen und damit ein Exempel statuieren, dazu wurde 2010 extra ein vom Premier ernannter Sonderermittler bestellt. Dessen Versuche, eine direkte Verbindung von Gyurcsány in die Affäre oder eine Vorteilsnahme desselben zu konstruieren, scheiterten jedoch kläglich, zumal Tátrai und andere Verantwortliche bereits unter der sozial-liberalen Regierung angeklagt wurden und der Vorgang letztlich rückabgewickelt wurde. Eine gegenseitige Klagswelle und viel Publicity waren die Folge. Mehr dazu hier.

Befremdlich finden Rechtsexperten, dass die Angeklagten in der ersten Instanz zunächst zu vier und drei Jahren verurteilt wurden, dann in der zweiten Instanz einen Freispruch erhielten, weil ihnen "keine kriminellen Tätigkeiten nachgewiesen" werden konnten, nun aber die Kurie die Haftstrafen der ersten Instanz bestätigte. Die Kurie, also Ungarns Oberster Gerichtshof - ebenfalls eine Gründung der Fidesz-Regierung und entsprechend besetzt - befand, dass die "Transaktion (die allerdings nie realisiert wurde, Anm.) einen Schaden von 3,9 Mio. EUR für den Staatshaushalt bedeutet hätte", die Verantwortlichten mussten sich diesem Umstand Gewahr sein und seien daher wegen des "Versuchs der Untreue an Gemeineigentum" zu verurteilen.

Oppositionsparteien sprechen von einem absurden Urteil, vor allem angesichts der seit 2010 systemischen Korruption, die tatsächliche Schäden in Milliardenhöhe im Wochentakt produziere.

Die heutige Partei von Ex-Premier Gyurcsány, Demokratische Koaltion, kündigte an, jene Richter und Staatsanwälte, die an diesem "politischen Schauprozess" und dieser "Rechtsbeugung" beteiligt waren, "nach einem Machtwechsel ins Gefängnis zu bringen".

2013 hate Investor Blum die Regierung erfolglos auf hunderte Millionen Euro Schadensersatz für sein "King´s Casino" geklagt. In dem Beitrag finden Sie auch alle relevanten Links zur gesamten Affäre

red.

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